Rheinpfalz Grünschnittcontainer sorgen für Ärger

Ein Bauantrag, den der Rat bereits abgelehnt hatte, beschäftigte die Ratsmitglieder in Fischbach in ihrer Sitzung am Mittwoch. Dabei geht es um das Aufstellen einer Werbetafel am Parkplatz des Wasgau-Marktes. Die Firma hat den gleichen Antrag erneut gestellt. Das sorgte für Unmut im Rat.

„Ihr sitzt alle, ich hab hier ein Déjà-vu“, leitete Ortschef Michael Schreiber den Tagesordnungspunkt ein. Bereits Ende des vergangenen Jahres war der Antrag nach sorgfältiger Abwägung im Rat abgelehnt worden. Zwischenzeitlich habe er eine Nachricht bekommen, dass die Firma den Bauantrag zurückgezogen habe, sagte Schreiber. Nun war der gleiche Bauantrag erneut gestellt worden. Die Ratsmitglieder machten ihrem Ärger Luft: „So was ist doch nicht normal“, „Halten die uns für blöd“, „Das ist doch paradox, erst zurückziehen und dann noch mal beantragen“, „Das ist doch schon frech, den gleichen Antrag noch mal zu stellen“, tönte es durch den Saal. Der Rat folgte daraufhin einstimmig der Beschlussvorlage des Bürgermeisters: Das Einverständnis des Rates für das Bauvorhaben wird nicht erteilt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde ermächtigt, gegen eine etwaige Entscheidung der nächsten Behörde Einspruch einzulegen. Bei einer Weiterverfolgung des Antrags behalte man sich den Klageweg vor. Ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag der Telekom stattgegeben, die die öffentliche Telefonzelle auf dem Rathausplatz entfernen will. Diese sei in den vergangenen Jahren genau fünf Mal benutzt worden, teilte Schreiber mit. Ratsmitglied Uwe Kunz regte in diesem Zusammenhang an, auf dem Rathausplatz einen Hotspot einzurichten. Schreiber teilte dem Rat mit, dass das D2-Netz in Fischbach in absehbarer Zeit auf LTE aufgerüstet werden soll. LTE ermöglicht eine schnellere Übertragung von größeren Datenmengen. Der Rat beschloss zudem die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes „Fischbacher Weg“. Im alten Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 war noch der Bau einer Verbindungsstraße vom Baugebiet Fischbacher Weg zur Dahner Straße vorgesehen. Diese wurde aber nie verwirklicht. Inzwischen ist man der Meinung, dass die Straße nicht erforderlich ist. Mit dem Beschluss wird – laut Entwurf des Planungsbüros Dilger – der Bebauungsplan an die Wirklichkeit angepasst. Von der Änderung betroffen ist eine rund 0,3 Hektar große Teilfläche im Osten des Plangebietes. Die Grundstücke, die dort liegen, sind nicht mehr Teil des Bebauungsplanes. Für Ärger sorgen nach wie vor die Container für Grünabfälle auf dem Friedhof. Schreiber informierte, dass um Neujahr ganze Müllsäcke mit Papptellern dort entsorgt worden waren sowie abgeschossene Raketen. Doch auch sonst finde sich in den Containern regelmäßig Abfall, der dort nicht hineingehört, wie Plastik, Tontöpfe, Draht oder Dekomaterial. Schreiber wies darauf hin, dass alles, was kein Kompost ist, nicht in die Grünschnittcontainer gehört. Wertstoffe können in den daneben stehenden Wertstofftonnen entsorgt werden, Restmüll muss mit nach Hause genommen werden. „Da muss man sich halt die Mühe machen, die Dekoration und den Draht von den Gestecken und Kränzen zu entfernen, bevor man es reinwirft“, so Schreiber. Die Entsorgung koste die Gemeinde pro Abfahrt 200 Euro. Wenn sich das Verhalten der Bürger nicht ändere, bleibe nichts anderes übrig, als die Gebühren zu erhöhen.