Rheinpfalz Geschwindigkeitsanzeige zu teuer

Bei der Erdesbacher Gemeinderatssitzung sorgten vor allem zwei Bürgeranfragen für Gesprächsstoff. Aber auch der Verkehr, der Haushalt und der Spielplatz waren Thema: Der Spielturm wird gesperrt und anschließend abgebaut.

Diskutiert wurde über das hohe Tempo des Durchgangsverkehrs: Die Installation zweier Geschwindigkeitsanzeigesysteme für rund 3800 Euro lehnte der Rat aber bei einer Ja- und zehn Neinstimmen ab. Grund: die schlechte Haushalts- und Finanzlage. Die Jahresrechnung 2013, die das Gremium beschloss, weist einen Fehlbetrag von knapp 35.000 Euro aus – das sind fast 50.000 Euro weniger als geplant. Der Rat beschloss, zwei Hundekotstationen für den Glan-Blies-Radweg anzuschaffen. Die Kreisverwaltung wird diese Stationen, die aus Müllbeutelspender und Abfallbehälter bestehen, in einer Sammelbestellung zum Preis von je 220 Euro kaufen. Ortsbürgermeister Ralf Lukas stellte den Spielplatzprüfbericht der Dekra vor: Vier Beanstandungen hätten sich ergeben, von denen zwei bereits behoben worden seien; die dritte werde vom Gemeindearbeiter beseitigt, bei der vierten Beanstandung handele es sich um den Spielturm. Der Rat entschied sich einstimmig dafür, den Spielturm zu sperren und anschließend komplett abzubauen. Drei Spenden für eine neue Glockenanlage nahm der Rat an: Inexio, die protestantischen Kirchengemeinde Ulmet und Juwi hatten 250 Euro und zweimal 300 Euro gespendet. Zwei Anfragen aus der Bürgerschaft sorgten für Gesprächsstoff: Zwei Bürger beklagten, ein Nachbar blockiere die Zufahrt zu ihren Anwesen. Das Ordnungsamt sowie die Polizei seien schon vor Ort gewesen. Auch der Ortsbürgermeister hat mit dem Nachbarn gesprochen, dieser sei jedoch der Meinung, dass die Zufahrt zu seinem Grundstück gehöre. Ein Gerichtsverfahren sei bereits anhängig. Lukas will sich nochmals mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen – sollte es sich aber um eine privatrechtliche Angelegenheit handeln, bestehe seitens der Ortsgemeinde kein Handlungsbedarf. Zwei Bürgerinnen hatten den Rat über „unzumutbare Zustände von Tierhaltung“ an und in einem Anwesen informiert. Davon gehe auch enorme Lärmbelästigung aus. Der Ortsbürgermeister sagte zu, sich erneut mit dem Veterinäramt Kusel in Verbindung zu setzen. (say)