Rheinpfalz Gemeinden stellen sich auf Hinterfüße

In den Gemeinden der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler regt sich Widerstand. Nicht gegen die Dreierfusion mit Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg an sich. Aber dass die Gemeinden bei einem Zusammenschluss eine höhere Umlage zahlen müssen, wollen sie nicht hinnehmen.

Bei der Verbandsgemeinderatssitzung am Donnerstagabend in Hüffler berichtete Bürgermeister Klaus Schillo, dass die Ortsbürgermeister bei einer Dienstbesprechung darauf hingewiesen hätten, die Gemeinderäte könnten einem Fusionsgesetz wohl schwerlich zustimmen, wenn die Gemeinden durch den Zusammenschluss deutlich mehr belastet würden. Er sei beauftragt worden, bei den Verhandlungen mit den anderen Verbandsgemeinden darauf hinzuweisen und darauf zu drängen, dass die Gemeinden bei einer Fusion gegenüber jetzt nicht mehr belastet werden. Das Innenministerium habe um ein Gespräch gebeten, um möglicherweise eine verträgliche Lösung zu finden. Jetzt wird die Verwaltungsspitze aller drei Verbandsgemeinden am Mittwoch, 7. Oktober, zu einer Besprechung nach Mainz fahren. Die Fusion, beziehungsweise deren Vorbereitung, war auch einer der Punkte der Arbeitssitzung. Damit bis zur Fusion am 1. Januar 2017 die gemeinsame Datenverarbeitung funktioniert, muss bereits jetzt investiert werden. Wie Büroleiterin Edda Näher erläuterte, habe man verschiedene Möglichkeiten geprüft, die drei Standorte miteinander zu vernetzen. Eine Richtfunkstrecke sei ausgeschieden, auch für die Auslagerung der Daten in ein Rechenzentrum hätten sich die EDV-Fachleute nicht ausgesprochen. Vielmehr soll nun eine Standleitungsverbindung zwischen den drei Verwaltungen aufgebaut, die Daten auf eigenen Servern gesichert werden. Für den Aufbau der Leitung habe Inexio das günstigere Angebot abgegeben – 155.000 Euro, während T-Systems 248.000 Euro wollte. Da sich der Übergabepunkt der Inexio unmittelbar vor dem Rathaus in der Homburger Straße befindet, entfällt der kleinste Anteil an den Baukosten auf die Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler – rund 20.000 Euro. Nach einigen technischen Fragen aus dem Kreis der Ratsmitglieder beschloss das Gremium bei einer Enthaltung den Aufbau der Standleitung. Die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, die wie Waldmohr der Maßnahme bereits zugestimmt hat (wir berichteten), soll den Auftrag für die Gesamtmaßnahme erteilen und auch einen Antrag auf Zuwendungen stellen. Ein paar positive Nachrichten gab es bei der Vergabe von Arbeiten, weil es entgegen der Kostenvoranschläge Einsparungen gibt. So wird die Kanalsanierung in Steinbach mit dem sogenannten Schlauchliner-Verfahren mit rund 320.000 Euro deutlich billiger als die geplanten 421.000 Euro, wie Hans-Jürgen Ehrhart von der Verwaltung erläuterte. Auch die Erneuerung der Innenbeschichtung des Trinkwasser-Hochbehälters in Gimsbach wird günstiger als erwartet: Die vier Gewerke werden mit rund 183.000 Euro 38.000 Euro billiger als veranschlagt. Wie Ehrhart berichtete, soll diese oder nächste Woche schon mit den Arbeiten begonnen werden. Seit geraumer Zeit bereits hat die Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler einen Aktions- und Förderplan zur Belebung der Ortskerne. Auf Anregung der Ortsbürgermeister soll es nun auch einen Zuschuss von maximal 5000 Euro geben, wenn nicht erhaltenswerte Gebäude abgerissen werden. Alle waren dafür, doch Martin Holzhauser (CDU) schlug vor, ab und zu im Amtsblatt darauf hinzuweisen, dass es solch einen Aktionsplan gibt, und Klaus Dockendorf regte an, dass das Programm auf die neue Groß-Verbandsgemeinde ausgedehnt wird. Die Grundschule Nanzdietschweiler soll künftig „von der Leyen Grundschule“ heißen. Gewählt wurde der Name, weil die Gräfin Marianne von der Leyen, die letzte Regentin der vorrevolutionären Zeit, eine fortschrittliche Fürstin war, die Wert auf Bildung legte und die Schulpflicht in ihrem Herrschaftsgebiet einführte. (ba)