Rheinpfalz Gemeinden müssen erneut weniger an Verwaltung zahlen

Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat – wie erwartet – die Umlage, die die Ortsgemeinden 2019 an die Verbandsgemeinde zu entrichten haben, einstimmig um einen Punkt auf 28 Prozent gesenkt. Der CDU-Antrag auf Senkung der Gebühren im Abwasserbereich wurde an den Werksausschuss verwiesen.

Wie Kämmerer Roger Hammer ausführte, zeichne sich für das laufende Haushaltsjahr 2019 ein Überschuss bei den laufenden ordentlichen Zahlungen ab. Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich führten dazu, dass bei gleichbleibender Umlage der Haushalt 2019 um knapp 100.000 Euro über dem bisherigen Planwert abschlösse. Diese Beträge wolle man an die Ortsgemeinden ausschütten. Ein Prozentpunkt belaufe sich im Haushaltsjahr 2019 auf 92.300 Euro. Nach einer Senkung des Umlagesatzes liege das Einnahmenplus immer noch um knapp 7000 Euro über der bislang veranschlagten Summe. Der Haushalt 2019 hatte planmäßig mit einer negativen freien Finanzspitze von 3100 Euro abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der neuen Zahlen errechnete der Kämmerer nun für 2019 eine freie Finanzspitze von 3140 Euro. Insgesamt, stehe die VG „finanziell sehr gut“ da. Dritte Senkung in Folge Mit der nunmehr dritten Umlagesenkung seit dem Doppelhaushalt 2017/18 seien die Ortsgemeinden um insgesamt knapp 770.000 Euro entlastet worden, hatte Bürgermeister Werner Kölsch die Diskussion eröffnet, bei der Sprecher aller Fraktionen die Senkungen begrüßten. „Das ist erneut eine nachhaltige Entlastung der Ortsgemeinden und das ist keine Selbstverständlichkeit“, stellte Herbert Schwarzmüller (FWG) fest. Manfred Seibel (Grüne) sprach von einem „fairen Umgang mit den Gemeinden“, Bernhard Rödig (FDP) zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung der vergangenen Jahre, „die die Gemeinden finanziell besser ausstattet“. Und Andreas Wilde (SPD) betonte, dass die „Koalition mit ihrer Politik für die Ortsgemeinden Wort gehalten habe“. Michael Zimmermann (CDU) schließlich betonte, dass „das, was wir an die Ortsgemeinden verteilen, ja auch von den Ortsgemeinden erwirtschaftet wurde“. Der einstimmig gefasste Beschluss über die Senkung der Umlage wurde auf Antrag von Manfred Seibel ergänzt um eine Absichtserklärung: Sollte sich die Entwicklung weiterhin positiv darstellen und der Statusbericht zum Haushalt 2019 im Herbst Spielräume öffnen, werde man über eine weitere Senkung der Umlage befinden. CDU: Abwassergebühren senken Michael Zimmermann sagte, dass zwischen den in den Wirtschaftsplänen der Werke und den auf den Abrechnungen der Haushalte aufgeführten Beträgen eine Diskrepanz bestehe. Auf den Bescheiden würden den Bürgern bei den Positionen Schmutzwasser und wiederkehrende Beiträge Schmutzwasser sowie beim Niederschlagswasser und den wiederkehrenden Beiträgen Niederschlagswasser höhere Beträge berechnet, als in den Plänen verzeichnet sind. Daraus resultiere ein Gewinn des Kanalwerks von über 220.000 Euro. Diese Summe sollte man den Bürgern zurückgeben. Das erbrächte eine Entlastung von im Schnitt 56 Euro pro Haushalt: „Nicht viel, aber ein Betrag, über den es sich zu reden lohnt.“ Verbandsbürgermeister Werner Kölsch sagte, dass es aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sei, die Gebühren zu halten, zumal man zuletzt schon die Schmutzwassergebühr um 16 Cent pro Kubikmeter reduziert habe. Das Kanalwerk habe aktuell Verbindlichkeiten in Höhe von 10,8 Millionen Euro, das Abwasserbeseitigungskonzept sehe weitere hohe Investitionen vor. Auch Manfred Seibel nannte „exorbitante Schulden und hohe Investitionen“. Wenn sich aber „Spielräume ergeben“, könne er durchaus „mitgehen“. Herbert Schwarzmüller und Andreas Wilde zeigten sich verwundert über den CDU-Antrag, der den Rat unvorbereitet treffe. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag schließlich zur Vorberatung an den Werksausschuss verwiesen, bei dessen Sitzung man auch den Wirtschaftsprüfer einladen solle.