Rheinpfalz Gemeinde- und Städtebund fordert Geld vom Land
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr unter dem Strich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Aber viele Städte, Gemeinden und Landkreise haben hohe Schulden. Der Gemeinde- und Städtebund fordert Geld des Landes für den Schuldenabbau.
Der neue Frontmann bekräftigt eine alte Forderung: Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz will höhere Finanzhilfen des Landes. „Der wichtigste Punkt, glaube ich, für die nächsten Jahre ist, eine Lösung zu finden für das Thema Altschulden“, sagte der künftige Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Aloysius Söhngen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Allein die Liquiditäts- oder Kassenkredite, die Kommunen in Rheinland-Pfalz derzeit aufgenommen hätten, beliefen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Liquiditätskredite sind vergleichbar mit kurzfristig und flexibel verfügbaren Dispositionskrediten, die Privatpersonen für ihre Haushaltsführung aufnehmen. Zahlreiche Kommunen halten sich mit solchen Krediten finanziell über Wasser.
Bürgermeister warnt vor "riesigen Belastung"
Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, warnte vor einer drohenden „riesigen Belastung“ für die Kommunen, wenn sich das Zinsniveau ändern sollte. „In dem Moment, wenn die Zinsen wieder steigen, geht es sehr, sehr schnell um zusätzliche Belastungen im Hunderte-Millionen-Bereich jährlich.“ Söhngen sagte, er setze dabei auch auf die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund, die Ende September ihre Arbeit aufgenommen hat. Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu erarbeiten. Eine von sechs einberufenen Arbeitsgruppen befasst sich konkret und ausschließlich mit dem Thema „kommunale Altschulden“. Unter dem Vorsitz des Bundesinnenministeriums und dem Co-Vorsitz des Familien- sowie des Landwirtschaftsministeriums waren zum Start Vertreter aller Bundesministerien, die Regierungschefs der Länder sowie die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände in Berlin zusammengekommen. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz trifft sich morgen zur Mitgliederversammlung in Ingelheim. Söhngen wird nach zwei Jahren den Vorsitz vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler (SPD), übernehmen. Das Treffen steht unter dem Motto „Stadt und Land – Wie wir heute und morgen zufrieden leben“. Dabei geht es auch ums Geld.
431 Millionen Euro Überschuss
Die Kreise, Städte und Gemeinden schrieben – auch dank sprudelnder Steuereinnahmen – im vergangenen Jahr insgesamt schwarze Zahlen mit 431 Millionen Euro Überschuss. Städte, Gemeinden und Kreise haben laut Landesrechnungshof aber insgesamt 12,3 Milliarden Euro Schulden. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz sieht für die Jahre 2019 und 2010 Einnahmen und Ausgaben von jeweils etwa 18 Milliarden Euro vor. Der künftige Verbandschef erkennt angesichts der Verschuldung eine Spaltung bei den Kommunen. „Was auffällt: Es sind nicht mehr nur die großen Städte, sondern es sind auch eine ganze Menge Ortsgemeinden, die jetzt dabei sind“, sagte Söhngen. Das Land verweist darauf, dass es die Zuweisungen mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich um 133 Millionen Euro erhöht. Das Gros soll allerdings den Städten zugute kommen, die besonders von hohen Sozialausgaben belastet sind. Die Spitzenverbände fordern eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro. Söhngen kritisiert, nicht das Land gebe mehr Geld, sondern das Plus ergebe sich aus den höheren Steuereinnahmen.