Rheinpfalz Gemeinde soll allein für Fehler geradestehen

Die Zukunft des Biosphärenhauses ist gefährdet. Die Gemeinde erwägt gar eine Schließung, da erneut eine Rückforderung von Fördergeldern des Landes eingetroffen ist. Das Land will 320.000 Euro, die bereits zugesagt waren, nicht zahlen und fordert die Rückerstattung von weiteren 90.000 Euro. Die Gemeinde bräuchte aber im Gegenteil finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Betonklotzes und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung.

Am Dienstag um 19 Uhr tagt dazu der Biosphärenhausausschuss der Ortsgemeinde im Biosphärenhaus. Bürgermeister Michael Schreiber wird den Ausschussmitgliedern die Einschaltung eines Anwalts empfehlen, da die Gemeinde nicht, wie früher schon, erneut erhebliche Finanzmittel an das Land zurückzahlen will und alleine auf den Kosten des Projekts sitzen bleibt. Der Streit zwischen Gemeinde und Land entzündete sich wegen des Berichts des Landesrechnungshofs, der beim Landeshaushalt 2005 zu hohe Zuschüsse des Landes für das Biosphärenhaus festgestellt hatte (wir berichteten mehrfach). Nach einer ersten Rückzahlung der Förderung der Daniel-Theysohn-Stiftung über 923.000 Euro im Jahr 2009, um den Landeszuschuss von 1,3 Millionen Euro nicht zu verlieren, will das Land nun noch mehr Geld sehen, wie einem entsprechenden Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom Februar zu entnehmen ist. Das will die Gemeindeführung nicht so akzeptieren, wie Schreiber betont. Der Bürgermeister verweist darauf, dass dereinst dem Land nicht nur bekannt gewesen sei, dass eine Förderung durch die Theysohn-Stiftung erfolgt. Dies sei sogar nachdrücklich eingefordert worden. Mit den nun zurückgeforderten Mitteln habe die Gemeinde schon Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität bezahlt, die nun zu 100 Prozent an der Gemeinde hängenblieben, wenn sich das Land aus der Finanzierung ausklinke, beklagt Schreiber. Die Gemeinde sei künftig ohne eine Perspektive mit dem hochdefizitären Betrieb des Biosphärenhauses, da es wegen des gewerblichen Charakters der Einrichtung keine Zuschüsse mehr von der Stiftung und auch des Landes geben werde. Ein Hilferuf vom April vergangenen Jahres an das Land sei nicht nur ungehört geblieben, sondern nun im Gegenteil mit einer weiteren Rückforderung beantwortet worden. „Die Fehler in der Planungs- und Bauphase, größtenteils verursacht durch die Forderungen des Landes, werden hier der Ortsgemeinde ganz alleine zu Lasten gelegt“, moniert Schreiber. Zusätzlich verschärft die Situation der Zustand des Hauses. Wegen der Haushaltslage der Gemeinde, mitverursacht durch die erste Rückforderung des Landes, sei die Gemeinde gezwungen, nur das Notwendigste an Reparaturen zu erledigen. Die gesamte Infrastruktur im Haus leide bereits darunter. Wegen der ständig anfallenden Sanierungskosten sei die Gemeinde außerstande, an weitere Maßnahmen zur Attraktivierung zu gehen. Die Folge seien weitere Besucherrückgänge. Aktuell liege die Besucherzahl bei knapp 40.000, so Schreiber. Zum Vergleich: 2005 wurden mehr als 150.000 Besucher gezählt. Die Gemeinde will die erneute Rückforderung nicht akzeptieren und rechtliche Schritte gegen die Forderungen einleiten. Ein „versierter Jurist“ solle eingeschaltet werden. Außerdem fordert Schreiber in Richtung des Landes: „Stehen Sie zu Ihrem Wort, wie auch die Gemeinde Fischbach zu Ihrem Wort gestanden hat.“ |kka