Eisenberg Gegen höhere Steuern

Die von der Kommunalaufsicht empfohlenen Vorgaben zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer war ein umstrittener Tagesordnungspunkt bei der letzten Sitzung des Lautersheimer Gemeinderats in diesem Jahr.

Wie Bürgermeister Thomas Mattern informierte, beträgt die Erhöhung der Umlagen, die die Gemeinde Lautersheim an Kreis und Land zu leisten hat, rund 6200 Euro. Diesen Verlust sollte die Gemeinde durch Anheben von Steuersätzen ausgleichen. Deshalb erhöhte die Kommunalaufsicht Rheinland-Pfalz die Vorgaben für die von den Gemeinden zu fordernden Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Laut Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim sollte in Lautersheim die Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke von 323 auf 338 Prozent und die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 348 auf 375 Prozent steigen. Für die Gewerbesteuer war ein Anstieg von 370 auf 383 Prozent vorgesehen. Wie schon im November vergangenen Jahres, als die Lautersheimer die Erhöhung der Steuern erstmals ablehnten, ergab sich auch dieses Mal ein lebhafte Diskussion über die Notwendigkeit. Ulli Bauer von der Freien Wählergruppe Lautersheim plädierte dafür die Vorgaben umzusetzen, „damit wir uns nicht die Zukunft verbauen“. Auch wenn seine Partei eigentlich gegen eine Mehrbelastung der Bürger sei, sähe sie dennoch keine andere Möglichkeit für die Gemeinde, um handlungsfähig zu bleiben. Wenn die Räte nicht den Vorgaben der Kommunalaufsicht folgen würden, so hätte Lautersheim keine Aussicht mehr auf Zuschüsse bei notwendigen Vorhaben. Größere Sanierungsmaßnahmen an den gemeindeeigenen Gebäuden wie beispielsweise der Kindertagesstätte könne nun mal ein kleines Dorf nicht alleine stemmen, sondern sei auf die Zuschüsse von Kreis und Land angewiesen. Die Steuer-Anhebungs-Gegner argumentierten, dass man den Bürgern nicht zumuten könne, noch mehr zu zahlen. Viele Einwohner würden sich sehr für ihr Dorf engagieren. So könne vieles in Eigeninitiative gestemmt werden. Eine Rentnergruppe würde tapezieren, streichen und kleinere Reparaturen ausführen, Privatleute würden öffentliche Grünanlagen pflegen und vieles mehr. Nun sollten diese Leute trotz allem auch noch eine höhere Grundsteuer zahlen. Das könne man ihnen nicht zumuten. Auch habe die Gemeinde eine neue Einnahmequelle erschlossen. Die Gelder für die Wegerechte von den Windkraftanlagen in den benachbarten Gemeinden bringen zukünftig zusätzliches Geld in die Gemeindekasse, das als Ersatz für Steuererhöhung dienen könnte. Ob in den nächsten Jahre Zuschüsse für größere Investitionen an den Gebäuden der Gemeinde benötigt würden, sei ebenfalls noch nicht sicher. Dieser Punkt soll in einer der nächsten Ratssitzungen geklärt werden. Letztendlich lehnten die Räte die Steuer-Anhebung zum 1. Januar 2015 mit sieben zu drei Stimmen ab. (kaib)