Rheinpfalz Gegen die Stimmen der CDU

Am Ende stand es 12 : 10. Die zwölf Mitglieder der Mehrheitsfraktionen (SPD, WIR, FWG, Grüne) stimmten für den Haushaltsentwurf, den sie vor allem als Zahlenwerk zur Beseitigung von Versäumnissen aus der kommunalpolitischen Vergangenheit sahen. Die zehn Mitglieder der CDU-Fraktion lehnten den Haushalt ab. Sie vermissten Taten und richtungsweisende Perspektiven.

Einig zeigten sich Befürworter und Gegner anfangs noch bei ein paar Änderungen. Da plädierte Peter Pfundstein (FWG) dafür, 2000 Euro für die Förderung von Jugend und Sport einzustellen. Die Summe von 15.000 Euro wurde bereitgestellt für drei zu vergebende Rasenschnitte auf großen Flächen (zusammen fast 40.000 Quadratmeter). Diese Entscheidung sollte den Bauhof entlasten und Zeit schaffen für die Pflege von Fußwegen und Arbeiten auf dem Friedhof (Anton Matheis, CDU). Auf Vorschlag von Johannes Matheis (CDU) bewilligte der Rat 25.000 Euro für die „Hangsicherung in der Kirchbergstraße“. Keine Zustimmung fand sein Antrag, die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts für 3000 Euro zu streichen. „Wo es stand, hat es schon viel gebracht“, meinte Wolfgang Denzer (SPD). Zumindest einen Teilerfolg erzielte Anton Matheis. Er wies auf die „enorme Steigerung“ der wiederkehrenden Beiträge für Straßen hin: von neun auf 27 Cent – geschuldet den vielen Bauarbeiten an Brücken und Straßen. Bei einem Grundstück von 1000 Quadratmeter erhöhten sich die Kosten von 160 Euro auf rund 500 Euro im Jahr. Matheis befürchtete hohe Belastungen für die Bürger, wenn die Beitragsforderungen erst im letzten Drittel des Jahres verschickt würden. Nun sollen die Bescheide laut Stadtbürgermeister schon im Juni ergehen. In der Haushaltsdebatte, seiner letzten Sitzung als Ratsmitglied, gab Johannes Matheis eine kritische, aber auch sachliche und zukunftsorientierte Stellungnahme ab. Sorge müsse der Rückgang bei der Gewerbesteuer bereiten, zumal „in einer Phase der Hochkonjunktur“, sagte er. Nicht nur dem Straßenbau ordnete er vorrangige Bedeutung zu („Die Bürger haben bessere Straßen verdient“). Die Stadt brauche möglichst bald die Umnutzung des Grünbühls als „florierendes Gewerbegebiet“ und dessen Vermarktung („In dieser Sache passiert nichts“), forderte Matheis. Laut Dietmar Ulmer (SPD) trägt der Haushalt dazu bei, dem „mächtigen Investitionsstau“ entgegenzuwirken, den die aktuelle Koalition „mit Sicherheit nicht verschuldet“ habe. Visionen seien „gut und schön“, aber sie müssten sich auch umsetzen lassen, entgegnete Ulmer seinem Vorredner. Ralf Lehmann (Grüne) sprach von „wenig Gestaltungsmöglichkeiten“, zumal die Kommunalaufsicht des Kreises freiwillige Leistungen rigoros streiche. Eine Umlagesenkung habe die Verbandsgemeinde nach der Übernahme der „Realschule plus“ durch den Kreis versäumt. Lehmann würdigte die Anstrengungen, die städtischen Häuser in „einen menschenwürdigen Zustand“ zu versetzen und die Umrüstung auf kostensparende LED-Straßenleuchten. Hoffnungen setzte er auf die Gründung einer Stadt-Entwicklungsgesellschaft (25.000 Euro stehen dafür im Haushalt). Die Belastungen „aus vergangenen Wahlperioden“ machten sich auch laut Helmar Brauer (WIR) „stark bemerkbar“. Jetzt müsse die „in die Jahre gekommene Infrastruktur erneuert werden“. Der Straßenbau fordere die Stadt und die Konversion des Grünbühls. Völlig in Ordnung seien die Personalmehrkosten für den städtischen Kindergarten infolge der Einrichtung eine „U-3-Gruppe“. Touristische Bemühungen seien vom Rat zum Beispiel durch die Zustimmung des Turmanbaus an das Hilschberghaus unterstützt worden. Pfundstein (FWG) wähnte die Stadt nach wie vor „im Würgegriff von Verbandsgemeinde und Kreis“. Würden nur die Haushaltszahlen der letzten fünf Jahre bewertet, rechnete Pfundstein vor, würde Rodalben mit einem „ordentlichen Gewinnvortrag“ von ein paar hunderttausend Euro außerordentlich gut abschneiden. Nach eigenen Worten „schmeckt“ der FWG weder der Abriss der Lohnbrücken noch die drastische Anhebung der wiederkehrenden Beiträge sowie die Umlegung der städtischen Kosten für die LED-Lampen (145 000 Euro) auf die Bürger. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Energiekosten spart, also der Nutznießer ist, und die Bürger dafür bezahlen“, argumentierte Pfundstein. Eine eigene, aber dafür sehr kurze Stellungnahme als Ratsmitglied wurde Christian Biehl (ehedem FDP, jetzt CDU) los. „Ich bin gegen den Abriss der Lohnbrücke und deshalb gegen den Haushalt“. Sprach’s und gab sich damit zufrieden. Und auch die Beigeordnete Ulrike Kahl- Jordan meldete sich, was ihren Geschäftsbereich betrifft, zu Wort. Sie erwähnte dabei „die guten Bedingungen für die unter Dreijährigen“ im städtischen Kindergarten und rechtfertigte den Kostenaufwand für die Instandsetzung der städtischen Wohnungen. Gemeinsam sei es dem Rat gelungen, „menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen“ mit einem „Mindestmaß an Komfort“. Die letzte der 13 lange leerstehenden Wohnungen habe sie gerade vermietet. „Wir haben das städtische Wohnungskapital besser vermarktet als je zuvor“, sagte Kahl-Jordan. (ns)

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