Rheinpfalz Gebietsreform: Am 26. Oktober Wallhalber Fall dran

Wallhalben. Am 26. Oktober verhandelt der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz die Klage der Verbandsgemeinde (VG) Wallhalben gegen die Fusion mit Thaleischweiler-Fröschen. Das teilte der VGH gestern mit.

Die Wallhalber Klage wird zusammen mit der Klage der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf an der Mosel verhandelt, die mit der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach fusioniert wurde. Die Klagen sind zwei von ursprünglich neun Verfahren gegen die Gebietsreform. Zwei Klagen wurden bereits verhandelt. Die VG Maikammer in der Vorderpfalz war erfolgreich: Der VGH entschied, dass die Fusion mit der VG Edenkoben wieder rückgängig gemacht werden muss. Die VG Irrel in der Eifel dagegen unterlag: Im Juli erklärte der VGH die Fusion der VG Irrel und VG Neuerburg für rechtmäßig. Zum 1. Juli 2014 war die Verbandsgemeinde Wallhalben aufgelöst worden. Ihre zwölf Gemeinden wurden der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben zugeordnet. (bfl)

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