Rheinpfalz Ganz nah dran im Alleingang

Die Stadt Landau lässt zurzeit prüfen, ob sie eine Wohnungsbaugesellschaft auch alleine stemmen kann, ohne die Beteiligung der Sparkasse Südliche Weinstraße. Dreh- und Angelpunkt dabei dürfte die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde sein, mehr Kredite aufzunehmen als bislang möglich.

Bis Ende März soll das Gutachten der Bavaria Treu AG vorliegen, einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus München. Die Bavaria Treu stellt seit Februar im Auftrag der Landauer Stadtverwaltung den mit der Sparkasse Südliche Weinstraße ausgehandelten Vertragsentwurf einer rein kommunalen Lösung gegenüber. Es zeichne sich ab, dass bei Aufhebung des Kreditlimits durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eine rein städtische Konstruktion wirtschaftlich darstellbar sein könnte, heißt es in der Sitzungsvorlage. Der Stadtrat billigte diese Prüfung am Dienstag einstimmig mit dem Ziel, das Ergebnis mit der ADD zu verhandeln. Die Stadt Landau darf wegen ihrer hohen Verschuldung pro Jahr maximal vier Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Deshalb ist die Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass sie den Bau dringend benötigter Wohnungen nicht alleine finanzieren kann. Auf der Suche nach stadtnahen Partnern landete die Verwaltung schnell bei der Sparkasse Südliche Weinstraße und wurde mit ihr handelseinig. Energie Südwest war zuvor ausgestiegen. Der Vertrag sieht vor, dass die Stadt 254 Wohnungen einbringt, die im Dezember 2015 auf einen Wert von 11,5 Millionen Euro taxiert wurden, die Sparkasse 11,5 Millionen Euro dazu gibt und dafür eine feste Rendite von drei Prozent erhält. Die ADD hat im Dezember – laut Oberbürgermeister Thomas Hirsch überraschend – angeregt, auch ein rein städtisches Konstrukt zu prüfen. Seitdem liegt der Entwurf auf Eis. Hirsch zeigte sich im Stadtrat „vorsichtig optimistisch“, dass nun klappen könnte, was die Stadt seit 20 Jahren versuche, nämlich eine Wohnungsbaugesellschaft zu realisieren. Weil die ADD mit Blick auf den Schuldenberg immer den Kopf schüttelte, laut Hirsch zuletzt Mitte 2015, habe man sich im März 2016 auf Wunsch des Stadtrats hin auf Partnersuche begeben und mit der Aufsicht in Trier darüber nicht mehr gesprochen. Doch Hirsch warnte auch: „Wir reden von Millionen zusätzlicher Kredite.“ Statt 29 Millionen Euro an Krediten für den Wohnungsneubau ginge es ohne die Sparkasse um 40 Millionen Euro, die dauerhaft in den Büchern stehen würden. Die städtischen Wohnungen müssten laut Gutachten der Domizil-Revision vom Dezember 2015 für fast 920.000 Euro saniert werden. Die Spanne der Mieten reicht bisher von 1,07 bis 5,70 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche; die durchschnittliche Miete liegt bei 4,34 Euro. Die größten Wohnungen besitzt die Stadt in der Pestalozzistraße .