Rheinpfalz Finanzlage könnte rosig aussehen

Würden die Schulden, die das Biosphärenhaus verursacht, nicht in der Gemeindekasse zu Buche schlagen, sähe die Fischbacher Finanzlage fast rosig aus. Das hat nun auch die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben zum Gemeindehaushalt 2018 festgestellt, wie Ortsbürgermeister Michael Schreiber dem Gemeinderat in einer Sitzung am Mittwoch mitteilte.

Die Kommunalaufsicht hat die angedrohte zwangsweise Anhebung der Grundsteuer B erst einmal ausgesetzt, sagte Schreiber. Die Aufsichtsbehörde werde weiter verfolgen, wie sich die Bildung des Zweckverbandes für das Biosphärenhaus gestaltet und wie sich die Finanzlage der Gemeinde entwickelt. Die Gemeinde sei weiterhin angehalten, sparsam zu wirtschaften und der Rat solle darüber nachdenken, ob man beim nächsten Haushalt nicht freiwillig die Steuersätze erhöhen wolle, wie dies andernorts schon passiert sei, so der Inhalt des Schreibens weiter. Schreiber informierte den Rat, dass der Arbeitskreis bei seiner Sitzung am 9. April mit Bezirksverband, Kreisverwaltung, Verbands- und Ortsgemeinde die Eckpunkte festgelegt habe, wie er bei der Gründung des Zweckverbands mit den vier gleichberechtigten Partnern weiter vorgehen wolle. Der Ortschef verwies auf den Businessplan, der von der Verwaltung bis zum nächsten Arbeitsgespräch erstellt werde. Im Arbeitskreis wurde beschlossen, dass ein Ingenieurbüro den Sanierungsstau innen und außen untersuchen und mit verlässlichen Zahlen belegen soll, so Schreiber weiter. Auch bei Übernahme des Betriebs durch einen zukünftigen Zweckverband sei klar, dass das Gelände und die Gebäude im Eigentum der Ortsgemeinde verbleiben. Stichtag für die mögliche Übernahme ist der 1. Januar 2019. Klar sei auch, so Schreiber, dass die Schulden von rund zwei Millionen Euro bei der Ortsgemeinde verbleiben. Der Rat stimmte dem Bau einer Garage in der Willy-Deutschmann-Straße in Petersbächel, der Erweiterung einer Lagerhalle im Gewerbepark, sowie dem Bau eines Einfamilienhauses in der Bergstraße zu. Auch der Nutzungsänderung der Räume des ehemaligen Bekleidungsgeschäftes „Eisel“ wurde zugestimmt. Hier soll ein Dönerimbiss einziehen. Für den Bauabschnitt zwei der Kindertagesstätte, zur Hildegardstraße hin, wurden Schlosserarbeiten an die Firma Michael Breitsch aus Dahn für 18.500 Euro und Tischlerarbeiten an die Firma Norbert Seidenspinner aus Bundenthal für 7300 Euro vergeben. Da man mit den Ausgaben schon am Maximum angelangt sei, werde die Gestaltung des Außengeländes wohl erst 2019 realisiert werden können, sagte Schreiber. Da es am Ende der Dahner Straße immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten darüber gekommen sei, ob das Gelände zum Innen- oder Außenbereich des Ortes gehöre, hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 4. April 2017 eine Klarstellungssatzung beschlossen, in der die Grenzen der Bereiche festgelegt worden waren. Nachdem ein Anwohner dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht hatte, wurde die Satzung nun von der Verwaltung überarbeitet. In der neuen Satzung liegt die Grenze zum Außenbereich direkt hinter dem letzten Haus, die Halle des Forstes dahinter aber bereits im Außenbereich. Mit großer Verärgerung habe er vor dem langen Maiwochenende bei einer Begehung des Biosphärenerlebnisweges von einer Rodungsaktion der Forstverwaltung Kenntnis erlangt, sagte Schreiber. „Man hat den Weg gesperrt und eine Umleitung ausgeschildert, die aber nur für Fußgänger begehbar war.“ Für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sei der Weg aber nicht befahrbar, obwohl er dafür ausgewiesen sei, empörte sich der Ortschef und kritisierte den Zeitpunkt der Maßnahme sowie die Tatsache, dass niemand von der Forstverwaltung das Gespräch mit der Gemeindeleitung oder Biosphärenhaus gesucht habe. Ein weiteres Ärgernis nehme in der warmen Jahreszeit wieder zu, teilte Schreiber mit. „Auf dem Spielplatz am Ende der Birkenstraße werden wieder zunehmend Partys ab 23 Uhr gefeiert, mit entsprechender Lärmbelästigung der Anwohner“, sagte der Ortsbürgermeister. Sowohl das Ordnungsamt, als auch die Polizeiinspektion Dahn seien über die Vorkommnisse informiert. „Die Polizei wird in der nächsten Zeit vermehrt auf ihren Streifen dort vorbeischauen und hat den Auftrag, die Personalien von eventuell dort feiernden Personen aufzunehmen“, informierte der Ortschef.