Rheinpfalz Essen in Kita bleibt teurer als anderswo

Aus Kostengründen in Zeiten knapper Gemeindekassen die richtige Entscheidung, aus Zuschussgründen nach derzeitigem Stand nicht. Dass der Landkreis der Gemeinde Nünschweiler anteilig keinen Zuschuss für Personalkosten eines Cateringservices bezahlt, ist nach Auffassung des Kreisrechtsausschusses richtig.

Im November hatte sich der Kreisrechtsausschuss mit dem Fall befasst, der für den Kreis unter anderem unter dem Gesichtspunkt, dass auch in Thaleischweiler-Fröschen eine große Kindertagesstätte auf Essen, das ein Cateringservice liefert, setzt, von besonderem Interesse war. Ausgelöst worden war der Rechtsstreit durch die Abrechnung der Personalkosten 2012, auch im protestantischen Kindergarten in Thaleischweiler-Fröschen. Allerdings hatte der dortige Träger, nachdem der Personalkostenzuschuss für den Cateringservice für die Zukunft abgelehnt worden war, keinen Widerspruch eingelegt. Im Gegensatz zur Gemeinde Nünschweiler, die darauf verwiesen hatte, dass in Erwartung des zugesagten Personalkostenzuschusses 2012 schon Geld an die Eltern zurückerstattet worden sei.

In der mündlichen Verhandlung war vereinbart worden, dass sich die Beteiligten noch einmal zusammensetzen, um möglicherweise eine gütliche Einigung zu erzielen. Das gelang nicht, weshalb der Kreisrechtsausschuss entschied.

Aus Kostengründen hatte die Gemeinde Nünschweiler beschlossen, das Mittagessen für die 17 Kinder, die den Hort der Grundschule besuchen, durch einen Cateringservice liefern zu lassen. Das hat zur Folge, dass die Eltern der Kinder einen höheren Preis für das Essen zahlen, als Eltern von Kindern in Einrichtungen, in denen selbst gekocht wird. Dort gewährt der Kreis laut Gesetz einen Personalkostenzuschuss für die Wirtschaftskraft, der Auswirkungen auf den Essenspreis hat.

Der Kreis beruft sich auf das Kindertagesstättengesetz. Dort sei geregelt, dass nur Aufwendungen des Trägers für von ihm selbst beschäftigtes Personal bezuschusst werden können. Das hat zur Folge, dass in umliegenden Kindergärten, in denen Mittagessen angeboten wird, Essenspreise unter zwei Euro üblich sind.