Rheinpfalz Es gibt

Pirmasens. 71.600 Euro hat das Klimaschutzkonzept gekostet, das der Landkreis zusammen mit den Verbandsgemeinden im vergangenen Jahr erstellen ließ. In den Verbandsgemeinden soll es nun an die Umsetzung gehen. Eine zentrale Forderung im Konzept ist die Schaffung von Stellen für sogenannte Klimaschutzmanager bei den Verbandsgemeinden. Die Kommunalaufsicht tut sich aber schwer, diese Posten zu genehmigen.

Der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land hatte so seine Schwierigkeiten mit der zusätzlichen Stelle. Mehrfach debattierten die Ratsmitglieder darüber und einigten sich dann Ende November darauf, den Posten zu schaffen (wir berichteten). Das für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zuständige Birkenfelder Institut für angewandtes Stromstoffmanagement (Ifas) sollte sich für 5000 Euro um die Beantragung der Fördermittel für diese Stelle und darüber hinaus um die Stellenbesetzung kümmern.

Da die Verbandsgemeinde bei dieser Stelle auf Fördermittel angewiesen ist, sei es richtig, auf professionelle Hilfe zu setzen, hieß es damals im Rat. Bei der SPD wurden jedoch Stimmen laut, die Stelle beim Kreis anzusiedeln - ein Modell, dass dem Landkreis wohl nicht unlieb wäre.

Der Klimaschutzmanager solle auf jeden Fall mit der Kreisenergiegesellschaft kooperieren, aber auch Firmen und Privatleute informieren. Hinzu kommt in Pirmasens-Land die Tatsache, dass dort Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Die Stelle sollte in der Entgeltgruppe E 11 eingruppiert werden. Das bedeutet jährliche Kosten von 52.000 Euro. Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land rechnet mit Zuschüssen für die Stelle von 65 Prozent. Den Haushalt hätte sie also mit jährlichen Kosten von 18.200 Euro belastet. Allerdings ist nach derzeitigem Stand alles andere als klar, dass die Kommunalaufsicht die Stelle genehmigen wird.

Ende November haben Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach (CDU) und Landrat Hans Jörg Duppré (CDU) miteinander telefoniert. Dabei ging es um den Klimaschutzmanager. Der Landrat hat seiner Parteifreundin wenig Hoffnung auf die angestrebte Schaffung der Stelle gemacht. Auf das Telefonat bezieht sich die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land. Zwar sehe die Kommunalaufsicht, die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist, die Notwendigkeit eines Klimaschutzmanagers, aber eben nicht in der Form, wie sie Pirmasens-Land gerne hätte. Außerdem verweist sie auf die Kreisenergiegesellschaft und die Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Bürgermeisterin Seebach ist über diese Aussagen nicht sehr glücklich. Schließlich habe doch der Kreis das Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben. Der Vorschlag von Ifas, einen Klimaschutzmanager einzustellen, habe daher für sie problemlos geklungen, argumentiert die Politikerin, die sich wundert, dass die Kommunalaufsicht den Plänen so negativ gegenübersteht.

Pirmasens-Land ist nicht die einzige Verbandsgemeinde, die sich mit dem Gedanken trägt, einen Klimaschutzmanager einzustellen - eben aufgrund der Empfehlungen des Klimaschutzkonzeptes. Am Montag wurde das Klimaschutzkonzept im Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen vorgestellt (siehe zur Sache). In Waldfischbach-Burgalben hat der Rat sich schon für einen Klimaschutzmanager ausgesprochen. Der dortige Verbandsbürgermeister, Winfried Krämer (CDU), sagt, dass ein Klimaschutzmanager helfen soll, vor Ort das umzusetzen, was im Klimaschutzkonzept erarbeitet worden sei.

Der Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben habe daher