Rheinpfalz Entlastung ist das noch nicht

Der Gemeinderat Heltersberg hat am Montag im dritten Anlauf den nach wie vor brisanten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 festgestellt. Die FWG enthielt sich.

Dabei drehte es sich allerdings nur um die Frage, ob Rechnungen eingegangen sind, bezahlt und verbucht wurden, erklärte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Tobias Wittchow (SPD). Das sei geschehen, deshalb könnte der Jahresabschluss festgestellt werden. Es gehe nicht um die Entlastung der damals Verantwortlichen für die Vorgänge rund ums Hensel’sche Anwesen, die unter anderem die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Die Frage, ob der Gemeinderat durch das Feststellen des Jahresabschluss der Gemeinde möglicherweise einen finanziellen Schaden verursacht, weil eventuelle Schadensersatzforderungen beeinträchtigt werden, wurde klar verneint. Der Gemeinde- und Städtebund, die Kommunalaufsicht und auch der Rechtsanwalt der Ortsgemeinde, der die Gemeinde in Sachen Hensel’sches Anwesen vertritt, haben in ihren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass das nicht der Fall sei. Der neu gewählte Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich die Zahlen noch einmal angeschaut. Der vorhergehende Rechnungsprüfungsausschuss hatte zuvor bereits Unstimmigkeiten festgestellt und dokumentiert. Bürgermeister Ralf Mohrhardt (SPD) wies wie Wittchow darauf hin, dass diese dokumentierten Unstimmigkeiten Fragen seien, die die Entlastung betreffen. Wenn es um Fragen gehe, ob der frühere Bürgermeister Harald Jung (CDU) beispielsweise angewiesen habe, Rechnungen zu begleichen, ohne einen notwendigen Ratsbeschluss zu haben – was unter anderem zur Disposition steht, wie Ratsmitglied Helmut Jaberg (FWG) anmerkte –, dann seien dies Dinge, die politische Verantwortlichkeit beträfen und damit die Entlastung. Das habe der frühere Rechnungsprüfungsausschuss bereits dokumentiert, unterstrich Mohrhardt. Bereits Ende 2013 hatte der Gemeinde- und Städtebund auf die Frage, ob die Zahlen festgestellt werden können, erklärt: „Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Jahresabschluss 2009 ungeachtet etwaiger Rechtsverstöße beziehungsweise staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen so festzustellen ist, wie die Aufwendungen und Erträge sowie Ein- und Auszahlungen bis zum Bilanzstichtag tatsächlich angefallen sind.“ Probleme hatte dem Rat beispielsweise verursacht, dass 2009 ein Zuschuss des Landes in sechsstelliger Höhe für den Ausbau des Hensel’schen Anwesens gewährt wurde, der ausbezahlt, aber 2012 wegen der umstrittenen Vorgänge rund um das Gebäude zurückgefordert und auch zurückbezahlt wurde (die RHEINPFALZ berichtete). Entscheidend für die Feststellung der Jahresabschlüsse – nicht für die Entlastung – sind die jeweiligen Buchungen im jeweiligen Haushaltsjahr. Deshalb, kündigte Wittchow an, werde sich der Rat demnächst auch mit den Abschlüssen 2010 bis 2012 befassen. Was ihm fehle, merkte Jaberg an, sei die Stellungnahme des Bürgermeisters, in diesem Fall Harald Jung, die laut Gemeinde- und Städtebund bei Feststellung eines Jahresabschlusse vorliegen müsse. Wo die ist, soll geklärt werden. Er sei sich sehr sicher, sagte der frühere Ausschussvorsitzende Jürgen Jahn (CDU), dass sie tatsächlich vorhanden sei. Auch diese Frage, ergänzte Thomas Malschofsky (SPD), sei vor allem im Hinblick die Entlastung von Interesse. In Heltersberg sind vermehrt Sprayer im Einsatz, die zum Ärger der Gemeinde gemeindliche Einrichtungen mit ihren Werken verunzieren. „Das zu beseitigen kostet viel Geld“, sagte Bürgermeister Mohrhardt, der die Bürger darum bat, die Augen offen zu halten, um die Täter ausfindig zu machen. (add)

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