Eisenberg Energiewende: Fragen offen

GÖLLHEIM. Unter anderem um erneuerbare Energien, Tourismus und die Finanzen der Verbandsgemeinde Göllheim ging es in dem Gespräch, das Redakteurin Anja Hartmetz mit Bürgermeister Klaus-Dieter Magsig geführt hat.

Herr Magsig, wie bilanzieren Sie das Jahr 2013, was wird Sie 2014 beschäftigen?

Grundsätzlich bin ich nicht unzufrieden mit dem vergangenen Jahr. Es gibt durchaus positive Entwicklungen - so tragen unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erste Früchte. Allerdings stellt uns das Ergebnis der Bundestagswahl im September in Sachen Energiewende vor neue Fragen: Zu vieles ist noch völlig offen, was uns in der Verwaltung unter einen gewissen Zeitdruck setzt. Die wichtigste Frage ist, wie es denn nun weitergeht mit dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Red.) Das hat direkte finanzielle Folgen für einige unserer Ortsgemeinden. Das erzeugt natürlich auch dort Zeitdruck.

Wie zeigt sich dieser Zeitdruck?

Wir wissen alle, dass die Förderung nach dem EEG nur noch für das Jahr 2014 unbestritten ist. Wie es weitergeht, hängt alles von den Entscheidungen in Berlin ab. Noch haben wir die Chance, für unsere Ortsgemeinden durch wirtschaftliche Beteiligung an der Windkraft Geld zu verdienen. Im Moment ist das Zeitfenster noch offen, es kann sich aber schnell wieder schließen.

Wie ist der Stand der Dinge bei der Göllheimer Biogasanlage?

Demnächst wird das Gericht prüfen, ob die Normenkontrollklage überhaupt zugelassen wird, dann sehen wir weiter. Diese Auseinandersetzungen haben viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Ich bin gespannt, wie das Gericht entscheiden wird - sollte es tatsächlich zu einem Normenkontrollverfahren kommen, dauert das natürlich auch wieder seine Zeit.

Die Rohstoffpreise in der Landwirtschaft steigen gerade wieder. Ist da der Anbau für die Biogasanlage für Bauern überhaupt noch interessant?

Die derzeitige Preissituation kann sich auch sehr schnell wieder ändern. Was die Sache für Landwirte nach wie vor aber interessant macht, ist die Planungssicherheit durch Verträge mit langen Laufzeiten. Am Ende zählt: Will es jemand machen und wenn ja, zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis.

Sie haben die finanzielle Situation der Kommunen angesprochen...

Wir müssen alles tun, um die Finanzen der Ortsgemeinden zu verbessern. Ich höre zwar regelmäßig Widerspruch, wenn ich behaupte, dass die Gemeinden die Leidtragenden beim kommunalen Finanzausgleich sind, aber ich bleibe dabei und kann dies auch mit Zahlen belegen. In der VG haben wir jedenfalls die gestiegene Steuerkraft nicht ausgenutzt, um höhere Einnahmen zu erzielen. Stattdessen haben wir die Umlage gesenkt und trotzdem den Haushalt der VG ausgleichen können. Wir erwirtschaften noch einen kleinen Überschuss, und unser Eigenkapital steigt - zwar nicht viel, aber immerhin. Die langfristige Verschuldung sinkt, und wir haben den kommunalen Entschuldungsfonds im Griff.

Was hat die VG 2014 konkret vor?

Ein wichtiges Projekt, um die Entwicklung des Tourismus im Zellertal voranzubringen, wird das Re(b)fugium an der B 47 bei Albisheim sein. Aufgabe der VG sind der Besucherparkplatz, die Toilettenanlagen und der Schau-Weinberg mit den touristischen Hinweisen. Damit sind wir schon mal in der Lage, dort zumindest Freiluftveranstaltungen machen zu können, selbst im ungünstigsten Fall, wenn die Vinothek nicht gebaut würde, wovon ich aber nicht ausgehe. Ein privater Investor wird wohl, ebenfalls in diesem Jahr, das Gebäude bauen und möglichst viele Winzer vertraglich mit ins Boot nehmen. Da diese Einrichtung zentral für den Zellertaltourismus sein wird, wird es auch eine Touristinformation geben. Wir planen außerdem eine Ladestation für E-Bikes und Hinweisschilder auf die Wanderwege im Zellertal. Einzelheiten werden noch zu regeln sein. Es sollen auf jeden Fall auch Events dort stattfinden können.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Sobald der Zuwendungsbescheid da ist, werden wir die Beschlüsse fassen und die uns betreffenden Aufträge vergeben. Die Mittel kommen aus dem Leader-Programm. Insgesamt wird uns das 300.000 Euro kosten, 122.000 gibt es als Zuschuss, der Rest wird finanziert aus zurückfließenden Geldern aus der Windkraft für das Ökokonto, die Beträge sind bereits vorhanden.

Planen Sie weitere Maßnahmen zur Tourismusförderung?

Weitere touristische Maßnahmen sind ein gemeinsames Wanderwegekonzept im gesamten Zellertal, an dem unter Federführung der VG Göllheim auch die Verbandsgemeinden Kirchheimbolanden und Monsheim beteiligt sind. Im Moment haben wir auf diesem Gebiet sehr viel Klein-Klein in unterschiedlichem Zustand. Jetzt wollen wir VG-übergreifend die Kräfte bündeln und etwas auf die Beine stellen, was den heutigen touristischen Ansprüchen auch genügt. Es wird vor allem eine ordentliche Markierung mit Infotafeln geben. Was die Gestaltung und Wegeführung betrifft, waren auch die Ortsgemeinden eingebunden.

Wie weit ist dieses Projekt?

Kurz vor Weihnachten wurden die Wege vermessen, jetzt geht es in die Umsetzung. Die Kosten liegen bei rund 90.000 Euro, der Zuschuss beträgt 45.000 Euro. Die Gesamtlänge des Wegenetzes wird rund 40 Kilometer betragen, die Wege sind als Rundwanderwege konzipiert, man kann aber auch kleinere Streckenabschnitte separat gehen. Wir suchen noch griffige Namen. Das wichtigste in einem solchen Gesamtsystem ist natürlich, dass man die Wege auch pflegt. Das muss die VG gemeinsam mit den Ortsgemeinden tun. Im Zusammenhang mit der Verlegung der Pfrimm wird ja außerdem auch noch der Zellertal-Radweg in diesem Jahr fertig. Danach werden wir eine Radverbindung haben vom Rhein bis zum Donnersberg. Das wird aus meiner Sicht das touristische Angebot stark verbessern. Hier ist das Re(b)fugium dann auch wieder Schnittpunkt.

Stark im Focus war 2013 das Thema Zellertalbahn...

Die Strecke wird ja jetzt definitiv erhalten, das wertet das gesamte Tal doch erheblich auf. In diesem Jahr wird die Ausschreibung für den Streckenausbau beginnen, wir hoffen, dass die Arbeiten 2015 umgesetzt werden. Dann wird wohl nicht nur an Sonn- und Feiertagen gefahren, sondern auch samstags, und nicht nur im Sommer, sondern ganzjährig. Wenn das so kommt, bedeutet das schon mal einen riesengroßen Schritt in Richtung Fortschritt. Wenn die Bahn auch an Samstagen fährt, wird sie auch zusätzlich zum Ausflugsverkehr noch eine ganz andere Klientel ansprechen, denn wer nach Kaiserslautern oder Mannheim zum Einkaufen fahren will, kann das dann auch mit der Zellertalbahn tun.

Glauben Sie, dass die Träume der Region irgendwann wahr werden, und die Zellertalbahn ein Teil des regulären Fahrplans wird?

Wer so viel Geld in die Hand nimmt, wird irgendwann auch einmal den Rheinland-Pfalz-Takt umsetzen, davon bin ich überzeugt. Den politischen Willen dazu haben wir auf jeden Fall nicht aufgegeben. Die Bahn ist auch wichtig in Hinsicht auf die Entwicklung insgesamt: Eine reguläre Schienenanbindung kann nur von Vorteil sein. Wir haben zwar keinen riesigen Einwohnerschwund, eher eine Stagnation, und wir sind durch die Nähe zur B 47 und zur Autobahn gut erschlossen. Wenn dann auch noch die Schiene dazukommt, wird es noch besser. Alles in allem müssen wir wohl nicht das Ausbluten unserer Dörfer befürchten. Aber auch wir müssen der demographischen Entwicklung Rechnung tragen, deshalb bemühen wir uns auch darum, unsere Dörfer altersgerecht zu gestalten.

Worauf sind Sie stolz?

Wir setzen die Energiewende ja nicht nur in Form von Biogas und Windenergie um: Unsere Schuldächer sind seit vielen Jahren mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet - wir gehörten in Rheinland-Pfalz seinerzeit zu den Vorreitern. Und wir reduzieren unseren Energieverbrauch, zum Beispiel, indem die Straßenbeleuchtung in allen Ortsgemeinden auf LED umgestellt wurde, da haben wir alle an einem Strang gezogen. Wir sind auch bemüht, durch den Einsatz moderner Technik den Verbrauch von Strom und Heizenergie in unseren eigenen Gebäuden zu reduzieren. Alles in allem möchten wir belegen, dass wir auch in Zukunft als kleine kommunale Einheit erfolgreich wirtschaften können. Ich denke, insgesamt sind wir in der VG Göllheim auf einem ordentlichen Weg. Als Fazit kann ich sagen: Wir hatten schon schlechtere Zeiten, das gibt mir eine gewisse Zufriedenheit.

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