Rheinpfalz Empörung und Enttäuschung

Über vier Stunden lang haben Mitglieder der Technischen Universität Kaiserslautern (TUK) am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Folgen der auferlegten Zwangsehe mit der Universität Landau diskutiert (wir berichteten gestern im überregionalen Teil der Ausgabe). Die Empörung war groß, vor allem, was das Vorgehen der Landesregierung angeht, die im Hauruck-Verfahren das Zusammengehen mit Landau verfügt hat. Gestern gab es weitere Kritik.

Am Ende des Treffens am Mittwoch gab es eine Erklärung, die sich gewaschen hat und die Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) unmissverständlich zu verstehen gibt, dass das kein guter Stil war: „Die TUK ist empört über den Entscheidungsprozess zur Angliederung des Standorts Landau ohne Einbeziehung der universitären Gremien und Statusgruppen“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich. Oberste Priorität der TUK sei jetzt der Erhalt und der weitere Ausbau der besonderen Forschungs- und Ausbildungsprofile einer Technischen Universität. „Damit garantieren wir auch in Zukunft die hohen Standards, die den Markennamen TUK ausmachen“, heißt es weiter in der Erklärung. Der Senat betonte, für die Angliederung Landaus müssten unüberschaubar hohe inhaltliche, personelle, finanzielle, infrastrukturelle und administrative Hürden überwunden werden, für die bisher keine Lösungen in Aussicht gestellt wurden. Das bedeutet auch, dass es aus Sicht der TUK nicht reichen wird, für den Fusionsprozess nur acht Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Deutlich machte die TUK, dass sie angesichts der Studentenzahlen und der Anzahl der Fachbereiche (vier in Landau, zwölf in Kaiserslautern) durchaus so etwas wie die Hauptrolle in dem Fusionsprozess spielen wolle. „Für die notwendigen Prozesse sind wir bereit, maßgebliche Führungsaufgaben zu übernehmen. Insbesondere müssen für den bisher ungeplanten Ablauf zunächst Meilensteine mit geeigneten Backstops definiert werden“, heißt es. Damit wird eine Art Ausstiegsoption beziehungsweise Kurskorrektur, wie sie das Wissenschaftsministerium eindeutig nicht gewollt hat, gefordert. TU-Präsident Schmidt kündigte an, der Senat der TUK werde den Teilsenat des Standorts Landau zu einer Sitzung einladen. „Wir müssen anfangen, miteinander statt übereinander zu reden“, sagte er. Er betonte, alles unternehmen zu wollen, um in dem Prozess Schaden von der TUK abzuwenden. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Andreas Rahm berichtete nach Gesprächen in Mainz, es gebe die Bereitschaft, finanziell nachzulegen, wenn die acht Millionen Euro für die Fusion nicht reichten. Außerdem würden im nächsten Landeshaushalt 80 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur der TUK eingeplant. Befürchtungen, die Sozialwissenschaften könnten nach Landau verlagert werden, zerstreute er. „Das ist kein Thema, die werden eher hier verstärkt.“ Rahm hatte keine Erklärung dafür, warum so überstürzt gehandelt wurde. „Wir müssen jetzt aber auch die Chancen sehen.“ Die SPD wolle in den nächsten Wochen viele Gespräche führen, auch vor Ort an der TUK, so Rahm. Kaiserslautern werde am Ende nicht als der Verlierer dastehen. Die Grünen kritisierten die geplante Fusion. Für die Stadt sei es essenziell, dass die aktuelle Transformation zur Wissenschaftsstadt nicht gefährdet werde. Die Institute in Campusnähe brauchten eine forschungsstarke Uni. Die Grünen fordern eine langfristige Standortgarantie für alle Fächer und eine S-Bahn-Linie Kaiserslautern-Landau-Karlsruhe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Walfried Weber, plädierte gestern in einer Erklärung dafür, Studenten sollten auf die Straße gehen, um Mainz von dem Vorhaben abzubringen. Ein Sprecher des AStA berichtete von Verunsicherung in der Studierendenschaft. „Die Leute sind enttäuscht.“ Bei den gestern folgenden Stellungnahmen hat sich gezeigt, dass die von oben verordnete Fusion mehr und mehr zum Politikum wird. Wie viele andere auch, so sieht die CDU-Fraktion den erzwungenen Zusammenschluss mit Landau kritisch. Weber kann nicht nachvollziehen, warum über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wurde. Die Antwort sei wohl, „weil Mainz das so will und die Minister in Mainz sich wegen der zu erwartenden Widerstände nicht auf Gespräche einlassen und von ihrem Vorhaben abbringen lassen wollten“. Nach Auffassung der CDU-Fraktion haben die Minister den Standort der TU mit dieser Entscheidung geschwächt und der Stadt einen „Bärendienst“ erwiesen. Kaiserslautern habe nicht viele Leuchttürme, nun werde einer der hellsten ohne Vorwarnung verdunkelt. Weber erklärte, die Kommunalpolitik unter Führung der SPD werde sich nicht wagen, etwas gegen die Entscheidung in Mainz zu unternehmen. „Die CDU hat nicht die Macht, eine Rücknahme der Entscheidung zu bewirken.“ Blieben nur Studenten und Bürger, die protestieren könnten. AStA-Referent Florian Schweizer, der auch im Hochschulrat sitzt, erklärte gestern, die Stimmung unter den Studierenden sei ähnlich wie die des Senats. Es gebe eine gewisse Empörung. „Alle haben das Gefühl, übergangen worden zu sein.“ Zudem gebe es ganz, ganz viele Unsicherheiten. Das Schlimme sei, dass es das Ministerium den Hochschulen überlasse, die Fusion auszugestalten. „Aber wie soll das gehen“, fragt Schweizer. Es werde nicht bei allen Entscheidungen ein Mehrheitsbeschluss herbeizuführen sein. Und wie sollen überhaupt Beschlüsse gefasst werden? „Kaiserslautern ist größer. Können wir dann alles bestimmen?“ Schweizer betonte, ganz und gar nichts gegen Landau zu haben. „Wir wollen Landau nichts Böses.“ Aber Landau brauche nun mal dringend ganz viel Geld. Dafür könne nicht Kaiserslautern aufkommen. Schweizer sagte auch, die Stimmung, die herrsche, sei nicht gut für Verhandlungen.