Rheinpfalz Einwurf: Raum für Spekulationen

Die CDU spricht mit Blick auf die „vertrauliche Einsichtnahme“ der Rechtsgutachten zu Ditib und Co. von einem „Etappensieg“. Das ist noch recht optimistisch formuliert. Denn die Erkenntnisse, die die Abgeordneten aus der Lektüre der Expertisen ziehen, müssen sie für sich behalten. Weil die Landesregierung die Unterlagen kurzerhand als vertraulich erklärt hat, darf über ihr Inhalt öffentlich nicht gesprochen werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn wurden zunächst ebenfalls Dokumente als geheim deklariert. Nach und nach stellte die Regierung dann aber doch einige Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung. Wo es aus rechtlichen Gründen notwendig war, wurden Passagen oder Namen geschwärzt. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum das nicht auch bei den Rechtsgutachten zu den muslimischen Verbänden möglich sein soll. So lange die Dokumente nicht offen auf dem Tisch liegen, bieten sie Raum für Spekulationen.