Rheinpfalz EINWURF: Prioritäten setzen

Die Debatte um die Innere Sicherheit platzt mitten hinein in die Verhandlungen über den Landeshaushalt 2017/2018. In diesen Tagen sitzen die Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen und beraten, wofür das Land Geld ausgibt – und wofür nicht. CDU-Chefin Klöckner ist die Antwort schuldig geblieben, wie viel es kostet, ihre Forderung nach mehr Polizei und besserer Ausstattung umzusetzen und an welcher Stelle sie Geld sparen will. Immerhin sind die Prioritäten bei der CDU nun festgelegt. Ob die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne mehr Geld für die Innere Sicherheit ausgeben wollen, als die Regierung im Haushaltsentwurf vorgesehen hat, gehört zu den spannendsten landespolitischen Fragen der nächsten Wochen. Bisher ist unklar, ob die Fraktionen an einem Strang ziehen.