Rheinpfalz Einstimmigkeit

„Es ist heute unsere letzte Ratssitzung. Ich möchte mich bei Euch allen bedanken. Das Ergebnis der Zusammenarbeit seit dem Jahre 2009 zum Wohle unserer Bürger zeigt sich dadurch, dass am 25. Mai erstmals durch eine Mehrheitswahl der neue Ortsgemeinderat gewählt wird. Ich bedanke mich dafür.“ Mit diesen Worten startete Ortsbürgermeister Karl-Heinz Conrad am Mittwoch in die Gemeinderatssitzung.

Die praktizierte Einvernehmlichkeit zwischen CDU-Mehrheitsfraktion und der SPD unter Führung von Conrad als SPD-Ortsbürgermeister spiegelte sich in drei Ratsbeschlüssen wieder. So wurden keine Einwendungen gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land erhoben, obwohl in diesem im Gegensatz zur Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes (ROP) Westpfalz keine Vorrangfläche mehr für die Windenergienutzung für Schweix ausgewiesen ist. Trotz Widerspruchs zwischen Flächennutzungs- und Raumordnungsplan stimmte der Rat auch diesem Planwerk zu. Dies gilt ebenso für die neue Hundesteuer, die mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung die alte Satzung von 2005 außer Kraft setzt. Allerdings wurde in die Neufassung die teilweise Steuerbefreiung aus der alten Satzung wieder aufgenommen, von Halter und Hund mit erfolgreich absolvierter Begleithundeprüfung eines anerkannten Hundesportverbandes profitieren. Laut Conrad gewährte auf Bitten der Verwaltung die Kommunalaufsicht der Ortsgemeinde Fristverlängerung bis zum 30. September 2014 zur Erstellung eines nachhaltigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die Haus- und Straßensammlung für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge habe den Betrag von 526 Euro gebracht, so Conrad. Dies ergebe einen Schnitt von 1,54 Euro pro Einwohner, womit man wieder das beste Ergebnis innerhalb der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land habe. Der Landesdurchschnitt betrage 0,13 Euro. Als einzige der zehn Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hatte sich Schweix für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gemeldet und sei am Vortag sehr positiv durch die Kreiskommission beurteilt worden. Für die Oberflächenentwässerung des Jahres 2012 hatte man 11.500 Euro als Abschläge bezahlt. Angefallen seien jedoch lediglich 9755 Euro, so dass der Differenzbetrag durch die Verwaltung zurückgebucht wurde. Letztlich verlas Conrad ein Schreiben, mit dem Niedersimtens Ortsvorsteher Kurt Sennewald abermals Landtagsabgeordnete Susanne Ganster (CDU) um deren nachhaltigen Einsatz beim Land für eine 1,45 Kilometer lange Querspange zwischen der L 484 und der L 600 zur Entlastung des Pirmasenser Vorortes und der Orte der Hackmesserseite bat. (dan)

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