Rheinpfalz Ein Plan für Solaranlagen

Um die Genehmigung von Solarparks im Oberen Glantal zu erleichtern, will die Bündnis 90/Grüne-Fraktion des Verbandsgemeinderats geeignete Standorte ausweisen lassen. Dazu soll ein Plan für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen erstellt werden.

In der kommenden Woche wird sich der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde – am 19. Februar dann der VG-Rat – mit dem Flächennutzungsplan befassen. Im dritten Jahr ihres Bestehens muss die Verbandsgemeinde Oberes Glantal einen solchen Plan erstellen lassen. Dabei kann das Planungsbüro, das den Zuschlag erhält, auf die Pläne aus Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr zurückgreifen, die diese beiden Vorgängerkommunen im Jahr 2016 noch angefertigt hatten. Dafür soll es nach Ansicht der Grünen einen Extra-Auftrag der Verwaltung geben: Als „besondere Leistung des Flächennutzungsplans“ soll das Büro einen Teilflächenplan erstellen, der sich mit Fotovoltaik-Freiflächenanlagen im Gebiet des Oberen Glantals befasst. Mit Verweis auf die seit rund einem Jahr währende Diskussion um die geplante Anlage im Bereich der Ortsgemeinden Hüffler, Quirnbach und Rehweiler (DIE RHEINPFALZ berichtete mehrfach) betont Fraktionssprecher Andreas Hartenfels das „erhebliche öffentliche Interesse“. Zumal sich solche Freiflächenanlagen in viele verschiedene Richtungen auswirkten: Naturschutzfachliche Belange, Belange der Landwirtschaft des Tourismus und des Landschaftsbildes nennt die Fraktion in ihrem Antrag ebenso wie die mögliche Wertschöpfung für die betroffenen Kommunen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig seien Fotovoltaikanlagen „von erheblicher Bedeutung für die Realisierung der Energiewende“. Daher erscheine eine regionale Prüfung über die Auswirkungen dieser Anlagen – und darauf folgend die Ausweisung optimaler Standorte – unerlässlich. Bei der Flächennutzungsplanung könne die Planungsgrundlage für ein Konzept überregional ermittelt werden. Diese solle unter anderem Ertragspotenziale, naturschutzfachliche Grundlagen, Auswirkungen auf die Landwirtschaft enthalten. Die Ergebnisse könnten dann öffentlich diskutiert werden. Ein solches Verfahren sei transparent, sehe eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung vor und nehme die gesamte Region in den Blick. Zudem eröffne ein solches Verfahren die Möglichkeit, jenseits von privaten Investoren auch Bürgerenergiegenossenschaften und öffentliche Gesellschaften wie die verbandsgemeindeeigene Solar GmbH oder die Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH für die Projektierung und Errichtung von Freiflächenanlagen zu gewinnen. Die Verwaltung soll daher nach dem Wunsch der grünen Ratsfraktion einen solchen Teilflächenplan umgehend mit in Auftrag geben – „da wir die Energiewende erheblich beschleunigen müssen“. Sobald ein erster abgestimmter Vorentwurf des Konzepts vorliegt, könnten Ortsgemeinden erste Bebauungspläne entwickeln, um auf dieser Grundlage Solarparks zu genehmigen, schreibt Hartenfels für die Fraktion. Zumal die Landesregierung die Möglichkeit der Ausweisung von Freiflächen für Fotovoltaikanlagen Ende 2018 erweitert habe auf ertragsschwache Grünlandstandorte. Hartenfels: „Damit ist eine mögliche Gebietskulisse vergrößert worden.“ Durch die Erstellung eines solchen Teilflächenplans könne die VG außerdem das Verfahren über die Entwicklung von Fotovoltaik-Freiflächen an sich ziehen und eine klare Zeitschiene vorgeben – laut Hartenfels eine vertrauensbildende Maßnahme, die „etwas Ruhe in die politische Debatte bringen“ könnte.