Rheinpfalz Ein bisschen Gegenwind

Die große Koalition aus CDU und SPD stand gestern Nachmittag bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages. So bestand an der Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten, Christof Reichert und Martina Wagner, kein Zweifel.

CDU (17 Sitze) und SPD (zwölf Sitze) hatten im Vorfeld ihre Koalition erneuert (wir berichteten am 25. Juni) und verfügen im 42 Sitze zählenden Rat über eine komfortable Mehrheit. Die FWG (sechs Sitze), Bündnis 90/Grünen (drei Sitze), FDP (zwei Sitze), Linke (einen Sitz) und NPD (einen Sitz) bilden die Opposition. Vor der ersten Sitzung des Kreistags hatten sich die Vertreter der Grünen und der Linken darauf verständigt, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, für die der Grüne Bernd Schumacher spricht. Beide ehrenamtliche Kreisbeigeordnete mussten im Vergleich zur Wahl 2009 mehr Gegenstimmen hinnehmen. Christof Reichert wurde mit 28 Ja- bei zehn Nein- und einer ungültigen Stimmen wiedergewählt (2009: sieben Nein-Stimmen). Der 47-jährige Hauensteiner Werkleiter bekam aber mehr Stimmen, als die Koalition gestern Sitze hatte. Denn drei Ratsmitglieder – zwei der CDU und eines der SPD – fehlten gestern entschuldigt, die Koalition kam nur auf 26 statt 29 Sitze. Auch die Kleinsteinhauserin Martina Wagner erhielt Stimmen über die Fraktionsgrenzen der Koalition hinaus, sie wurde von 33 Ratsmitgliedern gewählt, sechs stimmten gegen die 54-jährige Medizinisch-Technische Assistentin (2009: vier Gegenstimmen). Der hauptamtliche erste Beigeordnete Ernst Hügel (SPD) aus Nünschweiler stand gestern nicht zur Wahl. Die achtjährige Amtszeit des 64-Jährigen endet am 30. November 2017. Reibungslos verlief die Wahl zu den verschiedenen Gremien und Ausschüssen. Die NPD scheiterte mit ihrem Antrag, die Ausschüsse geheim wählen zu lassen, alle Abstimmungen konnten per Handzeichen erledigt werden. Mit Ausnahme der Bestätigung von Heinz Helfrich im Amt des Kreis-Behindertenbeauftragten gab es bei allen anderen Wahlen eine Gegenstimme der NPD. Arbeit gab es für den neuen Rat auch. Da an der Integrierten Gesamtschule in Contwig im Schuljahr 2014/15 Raumnot herrscht, werden vier Klassensäle in Mietcontainern eingerichtet. Um die Container aufstellen zu können, müssen das Gelände begradigt und eine Treppe gebaut werden. Bei einer Gegenstimme (NPD) vergab der Rat die Erdarbeiten für 36.500 Euro an die Firma Küntzler aus Waldfischbach-Burgalben. Duppré kündigte an, dass in der nächsten Kreistagssitzung am 21. Juli über die Auslagerung der Contwiger Unterstufe an die ehemalige Hauptschule Nord nach Zweibrücken beraten wird. „Bis dahin sollten wir die Verhandlungen mit der Stadt Zweibrücken zu Ende geführt haben“, sagte er. Wenn eine Verlagerung wirtschaftlich sinnvoll sei, könnte der Neubau in Contwig kleiner ausfallen. Zu Beginn der Sitzung wies Duppré die Abgeordneten darauf hin, dass sie gemeinsam mit ihm „die freiwilligen und übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll für den gesamten Landkreis“ zu erledigen hätten. „Das gibt uns zwingend vor, integrierend und ausgleichend zu wirken“, sagte er. Bei aller Verwurzelungen in örtlichen Verhältnissen sei bei allen Entscheidungen stets das Gesamtkreisinteresse zu beachten, fügte er an. Duppré nannte die Entwicklung der kommunalen Finanzen, die Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes und der Schulentwicklungskonzeption, die Energiepolitik, das Abfallwirtschaftskonzept und die zweite Stufe der kommunalen Verwaltungsreform als Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren. (daa)