Rheinpfalz Dreierfusion belastet die Gemeinden

Mit Mineralwasser und Brezeln weihte am Mittwochabend der Langenbacher Rat seinen neuen Sitzungsraum ein. Im Mittelpunkt der Sitzung standen jedoch Änderungen in der Hauptsatzung, die man auf Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes einarbeitete.

Wie Ortsbürgermeister Gerd Rudolph mitteilte, sei man nach Begutachtung des Baumbestandes durch den Leiter der unteren Naturschutzbehörde, Gerd Grießemer, übereingekommen, zwei der unter Schutz stehenden Bäume fällen zu lassen. Mit den baumpflegerischen Arbeiten wurde die Firma Frank aus Nanzdietschweiler beauftragt. Die Kosten bezifferte der Ortschef auf 3141 Euro. Die Maßnahmen werden zu 25 Prozent von der Landschaftsschutzbehörde bezuschusst. Nach Inkrafttreten der Satzungsänderung ist der Ortsbürgermeister autorisiert, Stundungen gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 2500 Euro eigenverantwortlich zu entscheiden. Ebenfalls wurde die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Ortsbürgermeister bis zu einer Grenze von 1000 Euro über sogenannte Zahlungsniederschlagungen eigenverantwortlich entscheiden darf. Unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Wolfgang Schneider wurde die Höhe der Aufwandsentschädigung von Ortsbürgermeister und Beigeordneten in die Hauptsatzung formell festgeschrieben. Die Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenämtern sind in der Landesverordnung klar geregelt, demnach erhalten Ortsbürgermeister in Gemeinden zwischen 301 und 500 Einwohnern eine monatliche Aufwandsentschädigung von 545 Euro. Einstimmig hob das Gremium den Bebauungsplan für das frühere Baugebiet Waldweg auf. Hintergrund war, dass das letzte Grundstück bebaut werden soll. Doch entsprächen die planerischen Vorgaben nicht mehr den heutigen Anforderungen und böten so Bauinteressenten wenig Gestaltungsmöglichkeiten, argumentierte Rudolph. Nachträglich stimmten die Gemeindevertreter dem Kauf von Möbeln für die Ausstattung des neuen Sitzungsraumes zu. Das gesamte Inventar kostete 5331 Euro. Nach Aussage des Ortsbürgermeisters habe man ein Vierteljahr „herumgekaspert“, bis man über den Außendienstmitarbeiter eines Büroausstatters ein Angebot vorliegen hatte, das deutlich unter dem von zwei Mitanbietern gelegen habe. Wie Bürgermeister Klaus Schillo dem Rat erklärte, könne man nach einer Fusion von Waldmohr, Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler mit einem durchschnittlichen Umlagesatz von 42,65 Prozent rechnen. Die beiden Südkreis-Verbandsgemeinden haben derzeit einen Umlagesatz von 45, Glan-Münchweiler nur von 38 Prozent. Für die 13 Ortsgemeinden der VG Glan-Münchweiler würde eine solche Anhebung eine jährliche Mehrbelastung von rund 342.000 Euro bedeuten. Alleine Langenbach fehlten dann zirka 14.000 Euro im Gemeindesäckel. Waldmohr, Dunzweiler und Breitenbach hätten nach dieser Rechnung, inklusive einer fünfprozentigen Sonderzulage, eine Mehrbelastung von knapp 196.000 Euro. Trotz dieser Zahlen machte Schillo deutlich, dass man letztlich solidarisch zusammenstehen müsse, nur dann könne man eine solche Herkulesaufgabe lösen. (res)