Rheinpfalz Diskussion um E-Werk unter Spannung

Das E-Werk der Gemeinde Hauenstein ist auf der Suche nach einem Partner, der mithelfen soll, vor allem den defizitären Netzbetrieb wirtschaftlicher zu gestalten. Mit vier möglichen Unternehmen ist man im Gespräch. Mit wem schließlich konkrete Verhandlungen aufgenommen werden, soll der Rat in der nächsten Sitzung am 28. Januar beschließen.

Konkret wurde es in der Ratssitzung nicht. Aber es klang durch, dass sowohl eine Verpachtung als auch eine Veräußerung des E-Werks nicht zur Debatte steht. Ebenso einig scheint man sich im Rat zu sein, dass ein „Weiter so!“ genauso wenig in Frage komme. So scheinen die Verhandlungen darauf hinauszulaufen, entweder ein Betriebsführungsmodell oder eine Fusion mit einem Partner anzustreben. Intensivere Kontakte hat man zur Energie-Shared Service GmbH (eine gemeinsame Dienstleistungsgesellschaft südpfälzischer Energie-Versorgungsunternehmen), zu der Pfalzwerke Netz AG, der Stadtwerke Kaiserslautern GmbH und der Stadtwerke Pirmasens GmbH aufgenommen. Diese Unternehmen hatten sich in Hauenstein auch „vorgestellt“. Die Fraktionen der SPD und der Grünen hatten beantragt, bereits jetzt einen der vier Kandidaten auszuwählen und in die Verhandlungen einzusteigen: „Seit Jahren schon“ stelle man Überlegungen an, sagte Manfred Seibel (Grüne), jetzt müssten Entscheidungen getroffen werden. Und dabei gehe es nicht nur um den Netzbetrieb. Auch der Vertrieb müsse, das habe der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers gezeigt, auf den Prüfstand: Er müsse personell verstärkt werden, um die Kundenakquise zu forcieren. Andreas Wilde (SPD) appellierte, jetzt „Nägel mit Köpfen zu machen“ und „mit einem Partner auf Augenhöhe“ zu verhandeln. Er befürchte, dass bei einem längeren Warten einer der vier Partner abspringen könnte. Michael Zimmermann (CDU) plädierte für seine Fraktion dafür, die Entscheidung über den möglichen Partner ins neue Jahr zu verschieben: „Die Entscheidung ist zu wichtig, um sie jetzt zu schnell zu treffen“, sagte er. Seine Fraktion wolle die Positionen der möglichen Partner in einer Klausur bewerten, ehe eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Ergebnisse der Verhandlungen seien dann auch in einer Bürgerinfo vorzustellen, ehe definitiv entschieden werden kann. Auch Ortsbürgermeister Bernhard Rödig plädierte dafür, erst im Januar zu entscheiden. „Die Materie ist sehr komplex und wir sollten alle Elemente auf den Prüfstand nehmen, ehe wir entscheiden“, meinte er. „Peinlich“ nannte Andreas Wilde die zögerliche Haltung der CDU und brachte damit etwas Schärfe in die Diskussion. Markus Keller (Grüne) sagte, dass mit der Vorgehensweise „schieben, schieben, schieben“ nichts gewonnen werde: „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir konkret verhandeln können.“ Joachim Sanden (CDU) dagegen betonte, dass man sich vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen „über einen Plan klarwerden“ müsse, der kläre, „was wir umgesetzt haben wollen: Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, um eine rational basierte Entscheidung treffen zu können, die wir auch nach außen vertreten können“. Manfred Seibel konterte: „Wir haben einen Plan.“ Die Grundlagen habe die Werkleitung geliefert. Er verwies auch auf die Erfahrungen der Gemeinde Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis), die mit ähnlichen Problemen im gemeindeeigenen E-Werk zu kämpfen habe. „Von deren Erfahrungen können wir lernen.“ Gegen den Vorwurf, verzögern zu wollen, verwahrte sich Michael Zimmermann: „Mir fehlen noch einige Zahlen“, stellte er fest. Der Rat beschloss mit den neun Stimmen der CDU bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen schließlich, die Entscheidung über einen möglichen Partner des E-Werks im Januar zu treffen. Zuvor hatte der Rat einstimmig einem Nachtragshaushalt zugestimmt, der den Wirtschaftsplan des Energie- und Bäderbetriebs beinhaltete. Werkleiter Alexander Meyer stellte das Planwerk vor, das weitgehend die gleichen Ansätze wie in den vergangenen Jahren vorsehe. Größeren Investitionen müsse der Rat zustimmen. Für das E-Werk weist der Plan für das Jahr 2015 einen Gewinn von 50.000 Euro (2016: 55.000 Euro) im Vertrieb aus. Für den Netzbetrieb geht der Plan von einem Verlust von 39.000 (2016: 41.000) Euro aus. Das Defizit im Wasgaufreibad beläuft sich 2015 auf 181.000 Euro und 2016 auf 202.000 Euro. (ran)