Rheinpfalz Die Region und ihre Probleme

Es gebe derzeit wohl kaum ein Thema, das die Bürger in der Region so sehr bewege, stellte der CDU-Kreisvorsitzende Christof Reichert am Donnerstag beim CDU-Kreisparteitag fest. Das Aufregerthema: das neue Müllkonzept des Kreises. Nachbesserungsbedarf am neuen Konzept sieht die Junge Union Horbach und stellte den Antrag, dass sich die CDU darum kümmern soll.

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion werden sich mit diesem Antrag Anfang Dezember beschäftigen und klären, ob sie Handlungsbedarf sehen. Ein Thema, mit dem sich die CDU auf Antrag gleichfalls beschäftigen soll, ist die Öffnung von kreiseigenen Sporthallen und Sportplätzen an Schulen für die Vereine an Sonn- und Feiertagen. Von der Landesregierung verraten und verkauft fühlten sich die Menschen in der Region, konstatierte Reichert. Die 98 anwesenden Mitglieder konnten mit Reichert, Landrat Hans Jörg Duppré, dem CDU-Bezirksvorsitzenden Christian Baldauf und der Landtagsabgeordneten Susanne Ganster darüber diskutieren, was passieren muss, damit die jüngere Generation dauerhaft eine Perspektive in der Südwestpfalz hat. Die Probleme sind bekannt: Insolvenz Flughafen Zweibrücken und daraus resultierende Problemfelder, wie die Öffnungszeiten des Outlets, B-10-Ausbau, Windkraftpläne im Pfälzerwald, desolate Landesstraßen und die teils mangelhafte DSL-Versorgung. Dazu aktuell die Wahlkreisreform. „Murks“, sagte Baldauf. Dass es keine konstruktiven Gespräche darüber gab, sieht er einem SPD-Landtagsabgeordneten aus Dahn geschuldet, spielte er auf Alexander Fuhr an. In den ländlichen Regionen, die vernachlässigt worden seien, seien Investitionen notwenig, forderte Baldauf. Es könne kein Argument sein, unterstrich Ganster, dass eine Straße nicht saniert werde, wie beispielsweise die Eselsteige, weil in dieser Region nicht so viele Menschen leben würden. Flächendeckend schnelles Internet, eine gute Infrastruktur, die die A62-Abfahrt Höheinöd ebenso beinhalte wie die S-Bahn zwischen Zweibrücken und Homburg, seien notwendig. Das hätten Vertreter der Wirtschaft sehr deutlich gemacht. Wie das Zukunftskonzept Westpfalz der CDU aussehe, wollte Timo Hornung von Baldauf wissen. Es werde nach dem Motto „erst grübeln, dann dübeln“ verfahren, sagte Baldauf. Derzeit werde mit Initiativen und Institutionen vor Ort geredet, um ein umfassendes Bild zu erhalten. Dann werde das Konzept vorgelegt. Für Duppré steht fest, vor allem im Hinblick auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus, aber auch in anderen Bereichen, dass die Dachmarke „Pfalz“ mit Leben gefüllt werden müsse. Er bemängelte, dass man sich manchmal selbst vor Ort das Leben gegenseitig schwer mache. Das Thema Windkraft würde da wohl auch passen. Während die Linie der Landes-CDU lautet, keine Windräder im Pfälzerwald, agiert mancher CDU-Kommunalpolitiker vor Ort bekanntlich anders. Die Landesregierung nannte Baldauf, „den schlechtesten Elferrat, den ich je gesehen habe“. Beim Thema Verstöße gegen EU-Recht beim Flughafen Zweibrücken habe es die Landesregierung in den vergangenen Jahren versäumt, permanent in Brüssel präsent zu sein, Gespräche zu führen. Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch sei beispielsweise wöchentlich dreimal in Brüssel gewesen, als es um das Thema Beihilfen und Ausbau Landebahn am Frankfurter Flughafen gegangen sei. Was die 25 Punkte der Landesregierung anbelangt, wie der Region geholfen werden kann, sagte Duppré, das diese nun genehmigungsschnell umgesetzt werden müssten. Ganster sicherte zu, sich wöchentlich bei der Landesregierung nach dem Stand des 25-Punkte-Planes zu erkundigen. ŕ Einig seien sich alle CDU-Kreisvorsitzenden aus der Region, inklusive dem Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis, dass unabhängig vom Ausgang des Insolvenzverfahrens des Zweibrücker Flughafens die Öffnungszeiten für das Outlet auch an Sonntagen erhalten bleiben müssen. Was die Entwicklung auf der Truppacherhöhe anbelangt, sollten möglichen Investoren eventuell schnell zu realisierende Flächen auf Seiten des Outlets angeboten werden, sagte Duppré. (add)