Rheinpfalz Die Kameras kehren zurück

Mannheim. Polizei und die Stadt Mannheim wollen in der City die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen wieder einführen. Grund dafür ist die deutlich angestiegene Straßenkriminalität in den vergangenen beiden Jahren. Angestrebt wird ein Einsatz neuester Überwachungstechnik, die nur potenziell gefährliche Situationen melden und so den Eingriff in die Grundrechte möglichst gering halten soll.

Bereits zwischen 2001 und 2007 gab es eine Videoüberwachung am Paradeplatz und in der Breiten Straße, was laut Stadt und Polizei zu einem deutlichen Rückgang der Straftaten führte. Da nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz als Voraussetzung für eine Videoüberwachung ein Kriminalitätsschwerpunkt vorhanden sein muss, wurden die Kameras Ende 2007 wieder abmontiert. Mit dem Rückgang der Straftaten hatten die Kameras ihren Zweck erfüllt und sich quasi selbst überflüssig gemacht. Allein am Bahnhofsvorplatz blieben weiterhin drei Kameras in Betrieb. Nach einem neuerlichen Anstieg der sogenannten Straßenkriminalität in den Quadraten um jeweils rund zehn Prozent in den Jahren 2015 und 2016 seien die Voraussetzungen für eine erneute Videoüberwachung in Teilbereichen der Innenstadt wieder gegeben, informierte Polizeipräsident Thomas Köber am Dienstag im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Die Pläne sehen laut Köber vor, Kameras in der Breiten Straße vom Neckartor bis einschließlich zum Paradeplatz zu installieren. Da sich zudem der „Plankenkopf“ in Höhe der Quadrate O7/P7 gegenüber dem Wasserturm zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt habe, sollen auch hier Kameras aufgebaut werden. Zudem werde eine Videoüberwachung am Alten Messplatz in der Neckarstadt derzeit geprüft, teilte der Polizeipräsident mit. Dabei solle die Polizei wie schon zwischen 2001 und 2007 in der Lage sein, bei beobachteten Vorfällen schnell einzugreifen. „Damals waren die Kollegen binnen zweieinhalb Minuten vor Ort“, sagte Köber, der darin den Grund für den damaligen Erfolg sieht. „Wenn die Kameras Effekte haben sollen, muss auch Personal da sein für sofortige Konsequenzen“, betont er. Er wolle Kameras da, wo es keine Anwohner und damit keine soziale Kontrolle gebe, „also nicht in Wohngebieten“. Wie Ordnungs-Bürgermeister Christian Specht (CDU) erläuterte, wolle die Stadt dabei mittels modernster Technik Neuland beschreiten. So soll die Auswertung der Kamerabilder mit Hilfe spezieller Programme geschehen, die „kriminalitätsrelevante Situationen“ selbstständig erkennen und dann einen Beamten darauf aufmerksam machen. Gemeldet würden Situationen, in denen Personen rennen, hinfallen, schlagen oder treten. Das Anschauen der Videobilder durch Polizeibeamte könne damit auf ein Minimum reduziert werden. „Unser Ziel ist es, mit Hilfe neuester Technik ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, dabei ressourcenschonend zu agieren und vor allem auch einen geringeren Eingriff in die Grundrechte der Passanten zu garantieren“, so Specht. Eine automatisierte Gesichtserkennung etwa für Fahndungszwecke solle es keinesfalls geben. Laut Specht ist das Fraunhofer Institut in Karlsruhe mit der Entwicklung einer solchen Bildauswertungstechnik beauftragt worden. Bis es soweit ist, soll die Videoüberwachung zunächst ab September noch konventionell betrieben werden. Während die Sprecher von CDU und Mannheimer Liste (ML) die Videoüberwachung begrüßten, zeigten Vertreter von FDP und Linken ihre Ablehnung. Die SPD signalisierte ihre Zustimmung, während die Grünen trotz aller Beteuerungen die Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger befürchten. Eine Diskussion entspann sich auch um die Kosten, die noch nicht genannt wurden. Wie Specht sagte, zahlt die Stadt die Kosten für die Kameras und das Leitungsnetz. Diese seien überschaubar, versicherte er. Personal und Technik trägt die Polizei. „Teuer wird die neue Software, die gibt es bisher nur in Teilen“, räumte Köber ein.