Rheinpfalz Der Ortschef darf auch Ortsplaner sein

Eine ganz schwere Geburt war die Vergabe des Ingenieurauftrages für den Ausbau der Bogenstraße in Nünschweiler. Nachdem diese Entscheidung vor 14 Tagen bereits vertagt worden war, was eine neuerliche Ratssitzung am Dienstag erforderlich machte. Die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben musste dann klären, ob die Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Wonka aus Nünschweiler korrekt verlaufen war. Die Abstimmung war korrekt, der Auftrag kann vergeben werden, teilte der geschäftsführende Beamte Markus Reichert auf Anfrage mit.

Der Rat hatte sich, wie in der vergangenen Ratssitzung beschlossen, vor der Entscheidung über die Auftragsvergaben getroffen, um bei einer Ortsbegehung verschiedene Punkte anzuschauen. Ausgebaut werden sollen neben der Bogenstraße auch die Gehwege in der Hauptstraße. Die Entscheidung, den Auftrag zu vergeben – Ingenieur Horst Wonka, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde ist, hatte bereits in der vergangenen Sitzung deutlich gemacht, dass die Zeit dränge, da Fristen einzuhalten seien, um Anträge für benötigte Zuschüsse stellen zu können – fiel dem Rat nicht leicht. Wegen Befangenheit durfte Wonka als Bürgermeister nicht an Beratung und Abstimmung teilnehmen. Genau diese Verquickung von Beruf und Amt sei das Problem, bemängelten die CDU-Ratsmitglieder Jens Buchmann, Kai Bastian und Jürgen Beil. Wonka sei als Bürgermeister von der Beratung ausgeschlossen, dürfe aber als Ingenieur wieder was sagen. „Das war schon beim Ausbau der Bärenhütter Straße ein großes Problem“, erinnerte Beil. Die Wogen gingen hoch, als Kai Bastian bemerkte, dass es das in keinem anderen Dorf gebe, dass sich der Bürgermeister auf Kosten des Dorfes bereichere. Mehr Sachlichkeit und Zurückhaltung bei solchen Äußerungen forderte SPD-Ratsmitglied Wolfgang Zäuner. Der Beigeordnete Ernst Hügel wies auf Bastians Frage, warum das Ingenieurbüro Wonka vorgeschlagen werde, wo es doch einen Interessenskonflikt zwischen Gemeinde und Ingenieurbüro geben könnte, darauf hin, dass niemandem ein Vorteil aber eben auch kein Nachteil daraus entstehen dürfe, wenn er ein Amt in der Gemeinde übernehme. Schaue man in Nachbarkommunen, dann stelle man fest, „dass die sich immer bemühen, die Aufträge in der eigenen Kommunen zu lassen“. Es wäre sinnvoller, gab Jürgen Beil zu bedenken, wenn Wonka seine Erfahrung als Ingenieur in seiner Funktion als Bürgermeister einbringen würde. Eine völlig neue Richtung nahm die Diskussion als Manfred Schütz (FWG) einwarf, dass die Bogenstraße ohnehin nicht in so einem schlechten Zustand sei, dass sie ausgebaut werden müsse. Zwar gebe es immer wieder Wasserrohrbrüche, räumte er ein, „aber das ist dann ja Sache der Werke“. Es sei dringender geboten, die Schulstraße und Teile des Dellfelder Weges zuerst auszubauen. Das lehnte der Rat mit zwei Ja- bei vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen ab. Blieb also die Abstimmung über den Ingenieurauftrag für die Bogenstraße. Fünf SPD-Fraktionsmitglieder stimmten für Wonka, drei CDU-Fraktionsmitglieder dagegen. Die FWG und ein CDU-Ratsmitglied enthielten sich. Auftrag vergeben. Von wegen. Die Frage, ob es nicht eine qualifizierte Mehrheit gebraucht hätte – mindestens sechs Ratsmitglieder hätten mit Ja stimmen müssen –, stand im Raum. Keiner war sich mehr sicher. Sitzungsunterbrechung, Blick in die Gemeindeordnung. Die Verwirrung blieb. Schließlich fiel die Entscheidung, dass die Verwaltung prüfen soll. Und das tat sie. Da es keine Abstimmung war, die nur die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder erfordert, wobei Stimmenthaltungen bei der Beschlussfassung nicht mitzählen, war die notwendige Mehrheit gegeben, erläuterte Markus Reichert. Das notwendige Bodengutachten nimmt die Firma ICP, Rodenbach zum Preis von 3436 Euro vor. Erneute Diskussionen gab es bei der Auftragsvergabe für die Ingenieurleistungen zum Ausbau der Gehwege in der Hauptstraße. Hier war das Planungsbüro Wolf aus Kaiserslautern vorgeschlagen. Hintergrund sei, erläuterte Wonka den Vorschlag, dass dieses Büro in der Dorferneuerung in Nünschweiler tätig ist und so schon mal Leute und Gegebenheiten vor Ort kennenlernen kann. Weil Wonka als Bürgermeister dieses Büro vorgeschlagen hatte und ein ähnlicher Befangenheitskonflikt gesehen wird, wie bei Aufträgen, die der Bürgermeister als Ingenieur selbst übernimmt – Wonka arbeitet mit dem Kaiserslauterer Büro zusammen, durfte deshalb nicht mit abstimmen –, stimmten drei CDU-Ratsmitglieder gegen die Vergabe an das Büro aus Kaiserslautern. Acht Ratsmitglieder stimmten dafür. |add

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x