Eisenberg CDU setzt auch auf „frische Gesichter“

Mit ihrem bisherigen Fraktionschef Rudolf Jacob als Spitzenkandidat geht die Donnersberger CDU in den Wahlkampf um die Kreistagsmandate. Als Ziel gab CDU-Kreisvorsitzende Simone Huth-Haage beim Aufstellen der Kreistagsliste aus, bei der Kommunalwahl im Mai stärkste Fraktion werden zu wollen und damit die SPD erstmals aus dieser Position zu verdrängen.

Huth-Haage sprach auf der Kreismitgliederversammlung in der Kirchheimbolander Orangerie von einer attraktiven Liste mit guter Mischung und vielen „frischen Gesichtern“. Als solche neuen Bewerber hob sie etwa die Landfrauen-Kreisvorsitzende Petra Seitz, Neumühlen-Chef Karl Landfried, die Deutsche Weinprinzessin Inga Storck oder den früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Erfurt hervor. Zwei vordere Plätze seien für Mitglieder der Jungen Union reserviert worden. Dass alle bisherigen Fraktionsmitglieder mit Ausnahme des Eisenbergers Klaus Groß, der kürzer treten wolle, wieder antreten, wertete Jacob als Zeichen eines guten Miteinanders. „Die ländlichen Räume werden immer mehr vernachlässigt“, beklagte Huth-Haage. Schlechte Rahmenbedingungen für eine gedeihliche Entwicklung des Kreises etwa bei Kommunikation oder Mobilität kreidete sie dem Land an, ebenso die Unterfinanzierung: Gut 12 Millionen Euro jährlich würden dem Kreis an Konnexitätsmitteln vorenthalten, also Mittel für von Bund und Land übertragene Aufgaben. Als „Schaufensterpolitik“ und „doppelzüngig“ kritisierte Huth-Haage, dass sich die Donnersberger SPD für den Erhalt der bedrohten Schweinezucht auf der Versuchsanstalt Neumühle ausspreche, nachdem ein Antrag der CDU im Landtag auf Mittel für ein Zukunftskonzept für die Neumühle und den Erhalt der Schweinezucht dort von der Ampelkoalition unter Führung der SPD abgelehnt worden sei. Vernachlässigung des ländlichen Raums sah sie auch im inzwischen weitgehend abgebogenen Vorstoß, kleine Grundschulen zu schließen, oder jetzt in der Kita-Novelle, die für kleine Kitas auf den Dörfern problematisch sei. Auch wenn Nachbesserungen in Aussicht stünden, sei schon „das Ansinnen ungeheuerlich“. Im Kreistag werde es darum gehen, den Kreis gut und lebenswert weiterzuentwickeln, eigene Ziele seriös voranzutreiben und Landrat Guth zu ermöglichen, gut für den Kreis zu arbeiten. Auch Jacob betonte im Bericht zur die Fraktionsarbeit die Unterstützung für Landrat Guth, er solle spüren, „dass er sich auf die Fraktion verlassen kann“. Nachdem man früher mit der Kreisverwaltung nicht immer habe zufrieden sein können, sei mit dem in der Wahl von CDU und FWG unterstützten Guth „erkennbar neuer Wind“ eingezogen, der sich in verbesserten Strukturen zeige und in Personalentscheidungen, bei denen nicht mehr Kriterium sei, „dass man Mitglied einer bestimmten Partei ist“. Er begrüßte den Neubau von Rettungswachen in Winnweiler und Alsenz, was Guths Vorgänger nach seinem Eindruck aus Kostengründen eher habe verhindern wollten, ebenso Fortschritte bei Brand- und Katastrophenschutz, die er ebenso zuvor stiefmütterlich behandelt sah. Er begrüßte, dass Guth sich vermittelnd im Streit zwischen Klinikum, Land und Kassen um die Notarztversorgung einbringen wolle und verspricht sich hier Verbesserungen. Nicht nachvollziehen könne er, dass die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag beim Krankenhausthema noch immer mit dem Beschluss zur Verlagerung der Inneren Medizin nach Kirchheimbolanden hadere. „Bei einer anderen Entscheidung“, so Jacob, „hätte der Kreis beide Standorte verloren.“ Für ein weiteres Gutachten, wie von der SPD gewünscht, habe es „definitiv keine Zeit mehr gegeben“. Auch Jacob kritisierte die vorenthaltenen Konnexitätsmittel. Mit ihnen könnte der Kreis nicht nur entschuldet, es könnten auch durch geringere Umlagen die Verbands- und Ortsgemeinden entlastet werden. Die Liste wurde von den 46 Teilnehmern der Mitgliederversammlung beschlossen, Zu einem der Plätze meldeten sich Gegenkandidaten.

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