Rheinpfalz CDU: Mitglieder wählen Vorstand im Felsenland

«Dahn.» Die Neuwahl des Vorstandes und die bevorstehende Bundestagswahl standen beim CDU-Gemeindeverband Dahner Felsenland im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung. Vor den 30 anwesenden Mitgliedern erläuterte die Bundestagesabgeordnete und CDU-Wahlkreiskandidatin Anita Schäfer unter anderem Eckpunkte der zu Ende gehenden Legislaturperiode sowie das aktuelle Wahlprogramm ihrer Partei.

Bei den Vorstandswahlen wurde Michael R. Schreiber zum Vorsitzenden gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Frank Radke und Uwe Hauenstein. Zum Schriftführer wurde Georg Schreiner ernannt; Schatzmeister ist Thomas Zwick. Die gewählten Beisitzer sind Rudolf van Venrooy, David Leidner, Georg Amberger, Hans-Peter Fröhlich, Ruven Fritzinger, Ansgar Uelhoff, Sabrina Müller, Brigitte Frary, Klaus Hüther und Ramona Hingst. In den zurückliegenden zwei Jahren sei der 191 Mitglieder starke Gemeindeverband vor allem mit Wahlkämpfen befasst gewesen, sagte der Vorsitzende Michael R. Schreiber. Doch die Fokussierung darauf habe sich gelohnt, denn mit Michael Zwick und Susanne Ganster stelle man sowohl den neuen Dahner Verbandsbürgermeister als auch die neue Landrätin der Südwestpfalz. „Ein toller Erfolg, auf den wir mit Recht stolz sein können.“ In seinem Bericht über die Arbeit der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hob der Vorsitzende unter anderem den Einsatz für den Erhalt der Grundschule Busenberg hervor. „Wenn keine Grundschule vor Ort ist, macht man alle Bemühungen zunichte, jungen Familien ein attraktives Umfeld zu schaffen. Eine Zukunft der Dörfer und kleinen Städte ist ohne Grundschulen nicht vorstellbar“, sagte Schreiber. Ebenfalls „nicht zufrieden“ sein könne man mit der finanziellen Ausstattung der Gemeinden. Diese sei „eine mittelschwere Katastrophe“, pflichtete dem Vorsitzenden Verbandsbürgermeister Michael Zwick bei. Die Steuereinnahmen seien „so hoch wie nie, aber bei uns kommt das Geld nicht an“, klagte er. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer griff diesen Punkt in ihrem Vortrag auf: Seit dem Jahr 2015 habe der Bund die Kommunen mit rund 3,5 Milliarden Euro unterstützt, und bis zum Jahr 2021 kämen aufgrund einer neuen Vereinbarung mit den Ländern weitere sieben Milliarden Euro hinzu. „Aber das Land hat klebrige Hände. Das Geld fließt oft nicht an die Kommunen weiter oder es wird gar nicht erst abgerufen“, sagte Anita Schäfer.