Rheinpfalz Beigeordnete sollen übernehmen

Der Ortsbürgermeister soll sich nicht mehr um die Aktualisierung des Vertrags mit dem Pächter des Restaurants in der Schönbachtalhalle kümmern. Dafür sprach sich der Gemeinderat Breitenbach seiner Sitzung vergangene Woche mehrheitlich aus. Weitere Themen waren die Sanierung der Restaurantküche, der Wegeausbau im Zuge der Flurbereinigung sowie ein Anfrage des TuS Breitenbach an die Gemeinde, die Kosten für das Stutzen von Bäumen zu übernehmen.

In einem Antrag hatte die SPD um Informationen zum Sachstand „Pachtvertrag Restaurant Schönbachtalhalle“ gebeten. Die Fraktion wollte von Ortsbürgermeister Jürgen Knapp wissen, was der eingeschaltete Rechtsanwalt kostet. Außerdem solle die Vertragsaushandlung auf die Beigeordneten übertragen werden. Hintergrund ist, dass 2010, 2012 und erneut 2016 der Rat den Ortsbürgermeister beauftragt hatte, einen neuen Pachtvertrag aufzusetzen. Aber nichts war passiert. Nun übergab Knapp die Angelegenheit einem Anwalt, allerdings ohne einen Ratsbeschluss einzuholen. Ein Unding in den Augen der SPD-Fraktion, die die Kommunalaufsicht einschaltete. Diese bescheinigte, dass „die Beauftragung des Anwaltes zwar nicht rechtmäßig, aber dennoch wirksam ist“, wie Karlheinz Becker (SPD) darlegte. Der Ortsbürgermeister selbst konnte keinen Formfehler erkennen. Er habe gedacht, die Angelegenheit falle in den Bereich „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Dass er die Anwaltskosten nicht genau beziffern könne, räumte er ein. Den Mehrheitsbeschluss will Knapp nun von der Kommunalaufsicht auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Die Küche in besagtem Lokal ist während der Betriebsferien saniert worden, berichtete Knapp. Der gesamte Boden und der Estrich mussten herausgenommen werden, „weil alles klatschnass war“. Außerdem wurde eine neue Feuchtraumdecke eingezogen. „Seit die Fotovoltaikanlage auf dem Dach ist, haben wir ein Feuchtigkeitsproblem“, sagte Sören Ellmer, der sich dafür aussprach, die Firma nochmals zu kontaktieren. Mit rund 16.000 Euro bleiben die Sanierungskosten laut Knapp unterhalb der veranschlagten Kosten. Breitenbach wird bald einen Kleintraktor der Marke Lamborghini besitzen. Ausgestattet ist er mit Frontlader und Schaufel, Mähvorrichtung, Schneeschieber und Salzstreuer. Das günstigste Angebot gab ein Händler in Kirkel mit gut 39.600 Euro ab, wie Knapp mitteilte. Verabschiedet hat der Rat eine Benutzerordnung für die neue Grillhütte. Grill sowie Feuerlöscher können Pächter in einem örtlichen Getränkemarkt holen. Die Kaution beläuft sich auf 100 Euro. Im Zuge der Flurbereinigung werden neue Wege angelegt, darunter auch im Gebiet „Barbelgärten“. Wie Beigeordneter Urban Scherschel (WG Roth) berichtete, soll der neue Weg zwischen Buswendeplatz und Schule und Getränkemarkt geschottert und wasserdicht gemacht werden. Das sei aber nur erlaubt, weil der Bach gepflastert sei; fließe er in seinem natürlichen Bett, hätte die zuständige Behörde ihr Veto eingelegt. Auf Anfrage von Karlheinz Becker (SPD) teilte Knapp mit, dass das Hackschnitzel-Lager bis auf die Regenrinne fertig ist. Diese werde demnächst angebracht. Die vor Jahren eingeschlagenen Stämme sollen im Herbst an Ort und Stelle zerkleinert werden. Er habe Angebote für diese Arbeit eingeholt, zwei Antworten stünden noch aus. „Dann wird entschieden“. Mit acht Ja-, zwei Neinstimmen und vier Enthaltungen befürwortete der Rat, dass die Gemeinde die Kosten für das Zurückschneiden von Bäumen am Kunstrasenplatz des TuS übernimmt. TuS-Vorsitzender Michael Romba hatte darum gebeten mit der Begründung, dass die Bäume im Gemeindewald stünden, die „teils morschen und weit überhängenden Äste“ eine Gefahr für die Sportplatz-Besucher darstellten. Die Bäume seien definitiv nicht morsch und der TuS habe, als er seinen Platz baute, gewusst, worauf er sich einlasse, hielt Joachim Ellmer (SPD) dagegen. Christoph Lang (WG Roth) meinte, die Gemeinde solle den Sportlern entgegenkommen. Knapp sagte zu, gleichzeitig die Bäume am Spielplatz stutzen zu lassen. Er rechnet mit Kosten von 1250 Euro. Das Thema Bebauungsplan „Am Greisling“ wurde auf Antrag von Martin Tiator (Wählergruppe Grünspecht) vertagt.