Rheinpfalz Bei Gründung läuft’s noch nicht rund

Unter dem Namen „Bürgerinitiative pro Annweiler“ formiert sich in der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung, die VG nur innerhalb des Landkreises fusionieren zu lassen. Am Dienstag wählten rund 50 Anwesende Manfred Weber (Wilgartswiesen) ohne Gegenstimmen zum Sprecher der BI und formulierten ebenso einmütig das Ziel, „die Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Hauenstein, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen in die Verbandsgemeinde Annweiler einzugliedern“.

Eigentlich war vorgesehen, eine Doppelspitze zu wählen, wobei nach den Vorstellungen des Initiators Walter Meyer ein zweiter Sprecher aus Hauenstein kommen sollte. Dass dies „nicht ganz einfach“ werden würde, hatte Meyer, der selbst nicht zur Verfügung steht, eingeräumt. Anton Scheib schlug den hoch angesehenen Peter Hofmann vor. Der sah sich aber zunächst noch nicht in der Lage, das Sprecheramt anzunehmen: Mit seinen 80 Lebensjahren sei er nicht unbedingt jemand, der auch für die jüngere Generation Wege in die Zukunft weisen könne. „Ich weiß nicht, ob ich die Gedanken der Jugend kenne“, sagte er. Zudem wolle er sich, bevor er ein solches Amt übernehme, mit den handelnden Personen, „die die Richtung vorgeben“, vertraut machen. Nachdem auch die ebenfalls vorgeschlagene Katja Leidner abgewinkt hatte, wurde die Besetzung des Postens ebenso vertagt wie die des Schriftführers und des Pressesprechers. Wie Meyer gestern auf Nachfrage mitteilte, sei er „sehr zuversichtlich“, dass Hofmann bereit sein werde, zusammen mit Manfred Weber die Doppelspitze zu bilden. Der 47-jährige Wilgartswieser war bis zum Ruhestand als Kämmerer der Verbandsgemeinde Maikammer tätig. Die Bürgerinitiative will Kontakt aufnehmen mit Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, dessen von der Landesregierung bestelltes Gutachten eine Fusion mit Annweiler empfiehlt, zwischenzeitlich aber „in der Schublade verschwunden ist, weil es nicht so ausgefallen ist, wie es der Landesregierung passt“, sagte der früherer Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth. Das freilich sei „eigentlich Sache der VG“, warf Winfried Schäfer ein und Katja Leidner machte deutlich, dass sie überhaupt „eine klare Position unserer Ratsparteien“ vermisse. Sie verwies auf das Beispiel von Bürgermeister Karl Schäfer aus Maikammer, der die Leute im Kampf gegen die Fusion mit Edenkoben mitgerissen und so eine breite Basis für den letztlich erfolgreichen Kampf geschaffen habe. Dazu nahmen dann auch Verbandsbürgermeister Werner Kölsch (parteilos), Beigeordneter Manfred Seibel (Grüne) und Michael Zimmermann (CDU) Stellung. Der Tenor: So weit seien die Ziele der BI und der politisch Verantwortlichen gar nicht auseinander. Man werde Gespräche mit Dahn und Rodalben führen, wie es das Ministerium aufgetragen habe, aber man werde die Fühler auch nach Annweiler ausstrecken. „Lasst uns unseren Job machen. Bis Jahresende kommen Ergebnisse und Fakten auf den Tisch“, sagte Seibel. Kölsch merkte an, es sei „richtig und wichtig, dass die BI den in Umfragen deutlich gewordenen Bürgerwillen verstärkt“. Man habe alle Argumente in Mainz vorgetragen, „man hat uns aber klar gesagt, dass unsere Argumente nur Bausteine in der Gesamtbetrachtung seien“. Hier setzt denn auch bürgerschaftlicher Unwillen und massiver Protest ein: „Kann sich die Landesregierung einfach so über den eindeutigen Bürgerwillen hinwegsetzen? Da muss man umdenken und Bürgerwillen respektieren“, stellte Meyer fest. Die ins Spiel gebrachten Ausgleichszahlungen seien „ein Knüppel, mit dem man droht“, die „Hochzeitsprämie“ von zwei Millionen ein „billiger Köder, von dem von uns allen keiner einen Cent sieht“. Der Zeitrahmen, um eine freiwillige Lösung zu finden, sei viel zu knapp bemessen: „Das ist seriös nicht machbar“, konstatierte Lauth. Die Anwesenden wurden deutlich: „Wir müssen die Politiker treffen, wo es weh tut, bei den Wählerstimmen beispielsweise“, formulierte Schäfer und regte auch unkonventionelle Formen des Protests an: „Wenn alle Ratsmitglieder in allen Ortsgemeinden wegen der Missachtung des Bürgerwillens ihre Arbeit einstellen, dann wird das gehört, dann wird man aufmerksam.“ Man sei „zwar ohne Macht, aber keineswegs ohnmächtig“, so Hofmann. Die Arbeit der BI hat bereits begonnen. Mit einem Flugblatt wendet sie sich an die Öffentlichkeit. Beim Keschdemarkt am Sonntag wird sie an einem Stand um Zustimmung werben. In die bestehende Arbeitsgruppe, der bislang Philipp Hüther, Walter Meyer, Anton Scheib (alle Hauenstein), Erwin Seibel, David Fick (beide Lug) und Manfred Weber (Wilgartswiesen) angehören, sollen Personen aus allen betroffenen Ortsgemeinden integriert werden. |ran