Rheinpfalz Bürger müssen erst mal nicht mehr zahlen

Der Ortsgemeinderat Leimen hat sein Ausbauprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 um den Ausbau eines Teils der Fritz-Claus-Straße ergänzt. 168.000 Euro soll der Ausbau kosten. Die gute Nachricht für die Bürger: Der Beitragssatz für die Erhebung wiederkehrender Beiträge bleibt für 2015 erstmal unverändert bei knapp 14 Cent.

Wegen der nun höheren Investitionen in die Straßen hätte der Gemeinderat den Beitragssatz anheben können. Er muss aber nicht, wie Ortsbürgermeister Alexander Frey erläuterte. Erst mal. Denn werden alle Maßnahmen des Ausbauprogramms wie geplant umgesetzt, reicht der derzeit gültige Beitragssatz nicht aus, um den Anteil der Bürger zu decken. „Irgendwann holt es uns vielleicht doch ein“, gab Gerhard Sommer zu bedenken. Frey plädierte dennoch dafür, den Satz noch nicht anzuheben. Womöglich fallen Maßnahmen günstiger aus oder werden nicht angegangen, dann hätten die Bürger ohne Grund mehr gezahlt, argumentierte der Bürgermeister. Letztlich sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Beibehaltung des Satzes aus. Zuvor hatten die Ratsmitglieder, ebenfalls einstimmig, den Ausbau der Fritz-Claus-Straße zwischen Eckhald- und Waldstraße auf den Weg gebracht. Der Teilbereich soll zusammen mit dem zweiten Teil des Ausbaus der Eckhaldstraße über die Bühne gehen. Dafür wurden Zuschussanträge gestellt. Bis April sei womöglich mit einer Antwort zu rechnen. Die Maßnahmen will Frey schnellstmöglich angehen. „Vielleicht können wir das in den Sommerferien machen“, hofft der Bürgermeister. Das Geld wurde in den Haushalt für 2015 eingestellt, den der Rat ebenfalls einhellig verabschiedete. Einstimmig entschied sich der Rat auch für einen neuen Stromliefervertrag mit den Pfalzwerken. Beim neuen Tarif wird der Strompreis zu einem günstigen Zeitpunkt für zunächst drei Jahre fixiert. Diesen Vertrag bieten die Pfalzwerke nur an, wenn sich alle Gemeinden der Verbandsgemeinde Rodalben – Münchweiler mit eigenen Werken bleibt außen vor – für diesen Vertrag entscheiden. Zuletzt hatte sich die Stadt Rodalben für den Fixpreis ausgesprochen (wir berichteten). Unter dem Punkt Verschiedenes meldete sich dann Doritt Papier zu Wort. Was die Finanzierung eines Seniorennachmittages betreffe, habe sie eine Idee, sagte Papier und stellte ein Sparschwein auf den Tisch. Wenn jedes Ratsmitglied sein Sitzungsgeld – das sei ohnehin nur ein kleiner Betrag – zur Verfügung stellen würde, bekäme man genug Geld zusammen. Es könne doch nicht sein, dass die Gemeinde den Vereinen jährlich Geld geben könne, für die Senioren allerdings nichts da sei, wandte Michael Schwarz ein. Frey befürchtete, dass die Kommunalaufsicht einen solchen Haushaltsposten als freiwillige Leistung streichen würde. Dann solle man etwa dem Heimatverein einen bestimmten Betrag zweckgebunden für einen Seniorennachmittag zuweisen, schlug Schwarz vor. Der ebenfalls anwesende Verbandsbürgermeister Werner Becker regte an, zu Kuchenspenden aufzurufen, auch die Sängerhalle bekäme man vielleicht umsonst. Dann sei der Betrag nicht zu hoch. Was noch fehle, könne man dann über Sitzungsgelder oder die angedachte zweckgebundene Zuweisung an einen Verein finanzieren, so Becker. Am Rande der Sitzung informierte Frey, dass es Interessenten für das ehemalige Hotel Röderhof gebe. Dort solle eine Papageien-Auffangstation entstehen. Die Kreisverwaltung habe bisher keine Einwände, auch die Nachbarn würden sich anscheinend nicht daran stören. Da habe sie etwas anderes gehört, sagte Papier. Sollte es zu Problemen kommen, haben die Interessenten jedoch angeboten, Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen, so Frey. (clc)