Rheinpfalz Annweiler: Landauer Erklärung ist dilettantisch

Die Stadt Annweiler am Trifels distanziert sich von den Inhalten der Landauer Erklärung zur Windkraft im Pfälzerwald. Dies hat Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) mitgeteilt, der von der Willensbekundung der Verbandsgemeinden Annweiler, Hauenstein und Landau-Land sowie des Kreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau erst aus der Zeitung erfahren hat.

Wie berichtet, hatten diese Kommunen sich auf Einladung des Landauer Oberbürgermeisters Hans-Dieter Schlimmer (SPD) getroffen und für konzentrierte Standorte für Windräder sowie eine solidarische Verteilung der Gewinne und Lasten ausgesprochen. Die Bevölkerung soll bei Standortentscheidungen beteiligt werden, so der Text der Erklärung. Von einer Bürgerbeteiligung, ob die Bevölkerung Windräder im Wald überhaupt will, war nicht die Rede, was umgehend von der Landauer und der Landes-CDU kritisiert worden ist. Der Annweilerer Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) betont, dass die Erklärung nicht mit der Stadt Annweiler abgestimmt worden sei und auch nicht der Beschlusslage des Stadt- oder Verbandsgemeinderats entspreche. Er vermutet, dass nur die Bürgermeister der Verbandsgemeinden einbezogen wurden, weil diese für die Flächennutzungspläne zuständig sind. Dies bestätigt die Stadtverwaltung Landau. Nach deren Angaben sollen die Verbandsgemeinden das Thema in einem zweiten Schritt in die Ortsgemeinden geben. Wollenweber meint jedoch, zumindest der Text der Erklärung hätte vorab mit allen Betroffenen abgestimmt, oder ihnen zumindest zur Kenntnis gegeben werden müssen. Annweiler sei schließlich an der Energie Südpfalz beteiligt, einem Zusammenschluss von Kommunen und von Stadtwerken aus der Region, die mit dem Anlagen-Projektierer Juwi Windräder errichten will. Für Annweiler bleibe es dabei, dass eine breit angelegte Bürgerbeteiligung Voraussetzung sei, sagt Wollenweber. Er vermute zwar, dass die Unterzeichner die umfassende Bürgerbeteiligung gar nicht ausschließen wollten, dass sie ihre Erklärung jedoch dilettantisch formuliert hätten. Die umgehende Kritik der Landauer CDU-Stadtratsfraktion im Punkt der Bürgerbeteiligung bewertet Wollenweber als „im höchsten Maße unredlich“. Mit Bürgermeister Thomas Hirsch sei ein namhafter CDU-Vertreter mit am Tisch gewesen. Der betonte gestern, die Landauer Erklärung sei erst der Einstieg in einen interkommunalen Planungsprozess, nicht das Ergebnis. Das Land habe den Kommunen aufgegeben, Windrad-Standorte zu planen. Das sollte jedoch geordnet geschehen, so Hirsch. Daher habe man sich über gemeinsame Standortfaktoren verständigt, beispielsweise vorbelastete Flächen. Gemarkungsgrenzen dürften kein Kriterium sein, vielmehr müssten in einem weiteren Schritt die Einnahmen fair verteilt werden. Der Annweilerer Bürgermeister versichert, dass in Annweiler die Bürger umfassend beteiligt würden und das Ergebnis bindend sein werd. Wenn sich die Bevölkerung gegen einen Windpark entscheiden sollte, selbst wenn der wirtschaftlich und ökologisch unproblematisch wäre, werde es „in der Gemarkung der Stadt Annweiler am Trifels keinen Windpark geben“. Insofern sei die Landauer Erklärung „wahrlich nicht förderlich (gewesen), das Vertrauen der Bevölkerung zu steigern“. Hirsch unterstreicht, dass bereits in der Energie Südpfalz vereinbart worden sei, dass es zum Gesamtkonzept eine Bürgerbeteiligung geben werde. Nach dem jüngsten Stand der Überlegungen sind offenbar nur noch der Langerkopf auf der Gemarkung von Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) und der Taubensuhl auf Landauer Gemarkung als Windrad-Standorte im Gespräch, aber nicht mehr Standorte im Annweilerer Stadtwald. (boe/gana)