Rheinpfalz „Alternativlos“

Der Ortsgemeinderat Hauenstein hat „mit einer Faust in der Tasche“, wie es Andreas Wilde (SPD) ausdrückte, der Aufgabenübertragung „Breitbandversorgung“ an die Verbandsgemeinde zugestimmt, die die Umsetzung der flächendeckenden Breitbandversorgung ihrerseits wieder an den Kreis delegiert. Der Landkreis begleitet federführend als „Regionalcluster“ die notwendigen Maßnahmen. Ihm stehen dafür die entsprechenden Mittel von Land und Bund zur Verfügung.

Bis 2018 soll in der Südwestpfalz ein flächendeckender Breitbandausbau mit mindestens 50 Mbit/s erfolgt sein. Darauf aufbauend sei vom Landkreis in Übereinstimmung mit dem „Breitbandziel“ von Bund und Land eine „Verdichtung“ hin zu leistungsstarken Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s beabsichtigt. Das aber ist Zukunftsmusik: „Wir haben, was die Geschwindigkeit des Netzes angeht, im Gewerbegebiet Alte B 10 große Probleme“, stellte Ortsbürgermeister Bernhard Rödig (FDP) in der Ratssitzung am Dienstag fest. Und man sei „nahe an einer tragfähigen Lösung gewesen, die noch in diesem Jahr hätte realisiert werden können“. Freilich seien alle Bemühungen letztlich erfolglos gewesen, weil für eine eigene Lösung keine Fördermittel mehr flössen, sondern alle Maßnahmen über das Kreiscluster abgewickelt werden müssten. Deshalb sei eine Übertragung an den Kreis auch „alternativlos“, wie Manfred Seibel (Grüne) anmerkte, werde doch auch die nicht durch Fördermittel abgedeckte Finanzierung des Ausbaus über die Kreisumlage erfolgen. Auch Rödig sah keine Alternative zur Übertragung: „Wir bezahlen über die Kreisumlage mit, ob wir übertragen oder nicht.“ Als „Blankoscheck“ dürfe man die Übertragung aber nicht verstehen: „Wir müssen darauf achten, dass die Ortsgemeinde vom Ausbau entsprechend profitiert“, ergänzte Seibel. Wichtig für den Rat war die bei einer Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister gemachte Zusage, dass in den Gewerbegebieten rasch der sogenannte FTTB-Ausbau – ein Ausbau bis ins Haus oder ins Unternehmen – vorgenommen werden soll. Ortschef Rödig hält an der Forderung fest, dass bis zum Jahresende für die Alte B 10 eine Lösung gefunden sein muss. Wilde signalisierte zwar Zustimmung zur Übertragung. Er schränkte aber ein, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch „gar nicht weiß, wohin die Reise geht“. Deshalb stimme seine Fraktion „mit der Faust in der Tasche“ zu. Er betonte, dass man auch die Versorgung der Wohngebiete im Auge behalten müsse. Auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt der Sitzung ging’s um das Netz: Die SPD hatte beantragt, auf dem Gelände des Freibads einen Wlan-Hotspot einzurichten. Er sei „strikt gegen diese pseudomoderne Einrichtung“, sagte Bürgermeister Rödig in einer sehr persönlichen Erklärung und verwies auf das Bundesgesundheitsamt, das „ausdrücklich vor W-Lan-Hotspots an öffentlichen Plätzen“ warne. Dem widersprach Andreas Wilde: „Wenn dem so wäre, müssten tausende Hotspots abgeschaltet werden“, sagte er. Er sieht in einem Hotspot im Freibad eine „Steigerung der Attraktivität“. Seine Position unterstützte Markus Keller (Grüne): „Ich sehe keine Gefahren“, betonte er und verwies auf die Möglichkeit, über ein WLan auch die Alarmsicherung des Kiosks zu ermöglichen. Michael Zimmermann (CDU) regte an, vor einer Entscheidung zunächst alle offenen Fragen, beispielsweise die Kosten und die Kapazität, zu prüfen, ehe man eine Entscheidung treffe. Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Ratssitzung vertagt. Ein weiterer SPD-Antrag zum Freibad, die Einrichtung eines Matschplatzes, wurde vor allem wegen hygienischer Bedenken abgelehnt. Die Möglichkeit zusätzlicher Beschattung im Bereich des Kinderbeckens, deren Notwendigkeit von allen Seiten betont wurde, soll überprüft werden. (ran)