Rheinpfalz Alles im grünen Bereich?

Die größte Gemeinde des Landkreises Kusel hat ihr „Tor zum Pfälzer Bergland“: Der Torbogen auf dem Kreisel im Schönenberg-Kübelberger Gewerbegebiet Mehlpfuhl empfängt seit kurzem Besucher, die aus Richtung Waldmohr in den Ort kommen. Das Planungs- und Vergabeverfahren war umstritten. Von „Geschmäckle“ und Wettbewerbsverzerrung ist die Rede. Ein Rückblick.

Schönenberg-Kübelberg. Die Geschichte reicht mehrere Jahre bis zum Bau des ersten Kreisels in Schönenberg-Kübelberg – nur wenige Meter vom neuen Kreisel entfernt – zurück. Der ortsansässige Unternehmer Uwe Neu wollte den Kreisel damals bebauen und als Ausstellungsfläche für seine Handelsvertretung N10 nutzen, wie er berichtet. Seine Anfrage sei von Verbandsbürgermeister Karl-Heinz Schoon positiv aufgenommen worden. Ein Ortstermin sei bereits vereinbart gewesen. Doch dann die Absage per E-Mail. Begründung: Chancengleichheit für andere Unternehmen und Bedenken, dass Verkehrsteilnehmer von dem Aufbau abgelenkt werden könnten. Er habe dann nach einiger Zeit erstaunt zur Kenntnis genommen, dass eine andere Firma den Kreisel gestaltete und zu Werbezwecken nutze, berichtet Neu. Die Firma Eckhardt Garten- und Landschaftsbau hatte ihrer Heimatgemeinde angeboten, den Kreisel kostenlos zu gestalten und dauerhaft zu pflegen. Im Juni 2008 wurde das Spendenangebot vom Ortsgemeinderat einstimmig angenommen. Statt nur pflegeleichten Verkehrsgrüns, das der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ursprünglich vorgesehen hatte, bekam Schönenberg-Kübelberg einen mehr als zweieinhalb Meter hohen Burgturm samt Burgmauer und Werbeschild der Firma Eckhardt. Am Ende investierte das Unternehmen rund 35.000 Euro. Die ansässige Baustofffirma Ranker beteiligte sich mit Material im Wert von 5000 Euro. Verbandsbürgermeister Schoon widerspricht Neus Darstellung: „Herr Neu hatte seinerzeit innerhalb der Gemeinde eine Ausstellungsfläche für seine Sichtschutzwände beziehungsweise Einfriedungen aus Beton gesucht“, sagt Schoon. „Von einem Vorschlag zur Kreiselgestaltung ist mir nichts bekannt.“ Neu akzeptierte damals die Absage, wie er berichtet. Nachdem die Firma Eckhardt jetzt aber auch den neuen Kreisel im Gewerbegebiet Mehlpfuhl gestaltet, hinterfragt er gegenüber der RHEINPFALZ die Vergabepraktiken der Ortsgemeinde und die ihm gegenüber propagierte Chancengleichheit für Unternehmen. Fakt ist: Die Gemeinden dürfen laut Gemeindeordnung Spenden annehmen, wenn das vom Gemeinderat beschlossen und der Kommunalaufsicht mitgeteilt werden. Ob Neu bei der Gestaltung des ersten Kreisels tatsächlich benachteiligt worden ist, ist nicht nachweisbar. Das Planungs- und Vergabeverfahren für den zweiten Kreisel sorgte hingegen auch im Ortsgemeinderat für lebhafte Diskussionen. SPD-Ratsmitglied Peter Heintz bemängelte, dass es keine Bürgerbeteiligung gegeben habe und alles an der Öffentlichkeit vorbeigelaufen sei. Tatsächlich hatten Vertreter von Gemeinde, Kreis, LBM und der Firma Eckhardt bereits bei der Einweihung des ersten Kreisels über die Gestaltung des zweiten Kreisels gesprochen. Daraufhin entwickelte der Gartenbaubetrieb einen Vorschlag samt Angebot. Die Kosten für Personal und Pflege der Anlage wollte der Betrieb übernehmen. Aus Heintz’ Sicht hatte das Angebot ein „Geschmäckle“. Er sah in der Spende eine Wettbewerbsverzerrung: Andere Firmen hätten so bei der Ausschreibung kaum eine Chance gehabt. Die Gemeinde trägt nun sämtliche Kosten selbst. Die Firma Eckhardt hat den Kreisel trotzdem gestaltet: Auch ohne Spende legte sie bei der Ausschreibung das günstigste Angebot vor.