Baden-Württemberg AfD-Politiker erhebt Vorwurf gegen Polizistin und Landtag

Landtag von Baden-Württemberg
Ein Schild ist vor dem Landtag von Baden-Württemberg zu sehen.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden vergangene Woche vor dem Landtag leicht verletzt - und erheben nun Vorwürfe gegen Polizei und Landtagsverwaltung. Diese hätten nicht für ausreichend Schutz gesorgt.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Angriff auf zwei AfD-Politiker im Umfeld einer Festveranstaltung vor dem Landtag in Stuttgart in der vergangenen Woche hat der betroffene AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner Vorwürfe gegen eine Polizeibeamtin erhoben. Er habe der Polizistin deutlich gesagt, er wolle Anzeige erstatten und sie solle bitte die Personalien der Angreiferin aufnehmen. «Da habe ich eine gewisse Lustlosigkeit, eine gewisse Demotivation vernommen», sagte Goßner am Dienstag in Stuttgart. Man habe die Angreiferin förmlich entkommen lassen, kritisierte er. 

Eine Sprecherin des Stuttgarter Polizeipräsidiums sagte, alles, was vor Ort passiert sei, sei ordnungsgemäß von der Polizei aufgenommen worden. «Uns liegen keine Hinweise auf möglicherweise pflichtwidriges Verhalten der eingesetzten Beamtinnen und Beamten vor», sagte die Sprecherin. Vorwürfe würden aber immer geprüft.

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß, der ebenfalls angegangen wurde, kritisierte die Landtagsverwaltung. Er sprach von einer Fehleinschätzung: «Wie kommt man auf die Idee, in Stuttgart einen Fraktionsstand zuzulassen, ohne dauerhaften Polizei- und Security-Schutz?», so Klauß. Er habe die Securitys zudem mehrfach aufgefordert, die Demonstranten abzuhalten. Die Mitarbeiter hätten aber nichts gemacht. 

Man habe das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden erstellt, sagte ein Sprecher des Landtags. Sicherheitsdienst, Polizei und Landtagsverwaltung seien bei dem Vorfall zudem sofort eingeschritten. Man wolle den Ergebnissen der Ermittlungen nicht vorgreifen und werde sich deshalb nicht weiter dazu äußern.

Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren die beiden AfD-Politiker am vergangenen Mittwoch vor dem Landtag angegriffen und leicht verletzt worden, wie die Stuttgarter Polizei bestätigte. Mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion auf dem Opernvorplatz blockiert. Die beiden AfD-Abgeordneten hatten berichtet, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein. Zu der Aktion hatte sich das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region bekannt. 

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