Rheinpfalz 1100 Euro pro Kopf und Jahr

Mannheim. Die Stadt Mannheim hat eine Kampagne gestartet, mit der sie weitere Einwohner gewinnen möchte. Denn laut städtischem Einwohnermeldeamt sind derzeit rund 20.000 Menschen mit einem Nebenwohnsitz in der Quadratestadt gemeldet. Für diese erhält die Kommune aber keinerlei finanziellen Ausgleich vom Land. Die Stadt hat deshalb eine Belohnung für diejenigen ausgesetzt, die Mannheim zu ihrem Erstwohnsitz machen. Für die Übrigen wird ab 2018 eine Nebenwohnsitzsteuer von zehn Prozent der Nettokaltmiete fällig.

Vor dem Hintergrund des neuen Programms zur Konsolidierung des Haushalts ist die Stadt entschlossen, dafür auch bisher verschmähte Möglichkeiten zu nutzen. „Straßen, Fahrradwege, Parkanlagen, öffentliche Bäder, kulturelle Einrichtungen, all diese Angebote kosten sehr viel Geld“, macht Stadtkämmerer Christian Specht (CDU) deutlich. Für Bürger mit Hauptwohnsitz in Mannheim erhält die Stadt, wie andere Kommunen auch, einen Finanzausgleich vom Land über rund 1100 Euro pro Kopf und Jahr. Für Menschen, die einen Nebenwohnsitz gemeldet haben, gibt es hingegen nichts. „Aktuell leben 20.000 Menschen mit Nebenwohnsitz in Mannheim, das ist ein riesiges Potenzial“, so Specht. Rein rechnerisch bekäme die Stadt jährlich rund 22 Millionen Euro mehr vom Land, hätten auch diese ihren Hauptwohnsitz in Mannheim. Erfahrungen in vergleichbaren Städten wie etwa Karlsruhe hätten allerdings gezeigt, dass die Ummeldequote bei nur etwa zehn Prozent liege, geht der städtische Steuerfachmann Jürgen Spatz von Mehreinnahmen in Höhe von zirka 2,2 Millionen Euro im Jahr aus. Auf eine Nebenwohnsitzsteuer hatte die Stadt bislang bewusst verzichtet. Die größte Gruppe mit Zweitwohnsitz in Mannheim, die Studierenden, sollten stattdessen mit Vergünstigungen wie dem Semester-Ticket dazu animiert werden, sich umzumelden. „Wir waren und sind damit auch sehr erfolgreich“, betont Specht. Jährlich meldeten sich rund 3000 Studienanfänger um, ergänzt Jochen Seidler vom Fachbereich Bürgerdienste. Trotzdem sei die hohe Anzahl an Nebenwohnsitzen nicht merklich zurückgegangen. Wer diese Leute sind, wie viele davon real in der Stadt leben oder „Karteileichen“ sind, darüber habe die Stadt kaum Informationen, räumt Seidler ein. Auch dies will die Stadt mit der nun startenden Kampagne herausfinden. „Zunächst werden alle Menschen mit Nebenwohnsitz angeschrieben, um die Kartei zu bereinigen“, kündigt Specht an. Wer dann bis 30. Juni 2017 Mannheim zu seinem Hauptwohnsitz mache, erhalte ein Geschenk. Zur Wahl steht laut dem Stadtkämmerer eine Jahreskarte für den Luisenpark oder die städtischen Freibäder, ein Theater-Gutschein oder ein VRN-Entdecker-Ticket. Für die Übrigen werde ab dem kommenden Jahr eine Nebenwohnsitzsteuer von zehn Prozent der Nettokaltmiete fällig, macht Specht klar. Die Höhe der Steuer liege genau im Mittel der baden-württembergischen Kommunen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gebe es diese Steuer inzwischen fast überall im Land, so auch in Heidelberg. Auch Ludwigshafen, bekanntlich auf rheinland-pfälzischer Seite, erhebt die Zweitwohnsitz-Steuer. Mannheim erhofft sich Einnahmen von etwa 209.000 Euro aus der neuen Steuer. Diese sei im Übrigen rechtssicher, eine Klage im Grunde aussichtslos, sagt Mannheims Steuerfachmann Spatz.