Politik Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das...
Politik Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in KarlsruheZu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das...
Politik Verfassungsschutz und AfD streiten um VolksbegriffDas Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Politik Bundesverfassungsgericht erweitert ElternbegriffEigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den...
Rheinland-Pfalz Besserer Verfassungsgerichtsschutz: Mehr LänderbeteiligungDas Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussversuche geschützt werden. Das Vorhaben findet der rheinland-pfälzische...
Politik Beratungen über besseren Schutz für VerfassungsgerichtDie Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische...