Baden-Württemberg Stoch fordert von Kretschmann Treffen für BildungsallianzIm Februar trafen sich Regierung und Opposition zu einem ersten Gespräch. Um Ostern wollte man sich erneut treffen. Noch gibt es aber...
Rheinland-Pfalz Landtag will Extremisten Zutritt verwehrenDer Landtag in Mainz ändert seine Hausordnung. Damit soll Extremisten der Zugang verwehrt werden. Es gibt aber noch mehr Überlegungen.
Politik Mehr Gewalt gegen Asylbewerber in Sachsen-AnhaltDas Land Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber. Mit...
Rheinland-Pfalz Disput über närrische Grüße auf der InternetseiteHelau, Alaaf oder doch Mier senn doh? Die Liste ist lang, launig und bunt wie die närrischen Tage - und nicht vollständig, wie die...
Südwest SPD-Fraktion gründet kinder- und jugendpolitischen BeiratKinder und Jugendliche seien etwa von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen gewesen, sagt die SPD-Fraktion. Mit einem neuen...
Baden-Württemberg Brandbrief zu Entziehungsanstalt: Ministerium sucht GesprächAnwälte klagen über erhebliche Mängel sowie aggressive Sicherheitskräfte in der Einrichtung «Fauler Pelz». Die Landesregierung sucht jetzt...
Südwest SPD-Fraktion: Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegenDie Wogen schlagen in der Debatte um den Rechtsextremismus im Parlament hoch. Hintergrund sind stark steigende Zahlen über Straftaten.
Südwest Parlament für mehr Geld für Landesbeamte: Abstimmung vertagtEs soll mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten geben. Das wird das Land viele Millionen Euro kosten.
Baden-Württemberg Land: Schrittweise zum neunjährigen Gymnasium zurückkehrenDass Baden-Württemberg zu G9 zurückkehren wird, steht schon länger fest. Nun stellt das Kultusministerium klar: Schüler, die bereits jetzt...
Südwest Landtag kürzt Redezeit für FraktionsloseIm rheinland-pfälzischen Landtag gibt es vier fraktionslose Abgeordnete. Bislang stand ihnen überproportional viel Redezeit zu. Nun wurde...
Südwest Gesetz zu Ausweisung von Flächen für Windenergie beschlossenRheinland-Pfalz will Flächen für Windenergie schneller ausweisen als vom Bund vorgegeben. Das Gesetz dafür wurde nun beschlossen. Die...
Südwest Abgeordnete wollen Videoüberwachung von Müllplätzen prüfenDie Abgeordneten des saarländischen Landtages wollen prüfen, ob mit einer Videoüberwachung von Müll-Containerplätzen das illegale Abstellen...
Südwest Landtag debattiert über Kommunalfinanzen und WindenergieKommt die Windenergie voran? Haben Städte, Gemeinden und Landkreise genügend Geld für ihre Aufgaben? Im Parlament werden hitzige Debatten...
Südwest Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht in SichtErst kürzlich griff eine Änderung im System der Straßenausbaubeiträge. Nun stand eine komplette Abschaffung der Beiträge zur Debatte. Doch...
Südwest Saar-Ministerin weist Kritik an Personalentscheidung zurückEine Museumschefin erhebt schwere Vorwürfe gegen eine saarländische Ministerin - von denen sie dann aber wieder abrückt. Im Saar-Landtag...
Südwest Saar-Landtag will Energiewende-Gesetze beschließenMit einer kurzfristig auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde beginnt am Mittwoch (09.00) die Sitzung des...
Rheinland-Pfalz Freie Wähler scheitern mit Antrag auf TierschutzbeauftragtenDie Freien Wähler wollen in Rheinland-Pfalz einen Landestierschutzbeauftragten einsetzen - wie etwa im Nachbarbundesland Hessen. Zustimmung...
Südwest Redezeit für Fraktionslose soll begrenzt werdenVier Landtagsabgeordnete sind in dieser Wahlperiode aus ihren Fraktionen ausgetreten. Im Plenum können sie sich aber überproportional viel...