Politik Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünschtWenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische...
Wirtschaft Einigung auf Solarpaket - das steckt drinEin Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur...
Politik SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte redenBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die...
Politik Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte ParteienDie deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und...
Politik Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze»Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun...
Politik Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändernMit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die...
Politik Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu ÜberstundenDie FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von...
Politik FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vorDer Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem...
Politik Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl anDie FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges...
Politik Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in LandtagswahlFür kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der...
Politik Lindner: Beteilige mich nicht an KoalitionsspielchenDie FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er...
Wirtschaft NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für InfrastrukturfondsMehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital. Darum geht es bei einem Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Der...
Politik FDP: Paus soll Kindergrundsicherungspläne überarbeitenGeht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche...
Politik Bürgergeld-Streit: SPD wirft Lindner «Neiddiskussion» vorGibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem «Update» auf - und hofft auf Sympathien in...
Politik Lindner gegen Dienstpflicht und Musterung ganzer JahrgängeMehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das...
Politik Lindner: Steuerentlastung für Arbeitende noch dieses JahrImmer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas...
Politik SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket abArbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die...
Sonntagsrede Die FDP und das RegierenIm satirischen „Spottlicht“ der RHEINPFALZ am Sonntag geht’s diesmal um die Liberalen und die Tücken der Macht.
Politik «Peinlich»: Kubicki wirft Merz «Anflug von Größenwahn» vorCDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür Kritik.
Bundesregierung Wegen Dauerstreits: Union drängt FDP zum Ampel-AusstiegPolitiker von CDU und CSU nutzen die Debatte über die Lage der deutschen Wirtschaft, um den Liberalen die „Scheidung“ von ihren...