Die Saar-Grünen wählen einen neuen Landesvorstand. Unter anderem bei dem Posten des Landesvorsitzenden wird eine Kampfabstimmung erwartet.

Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich ...

Die Union legt in der Wählergunst weiter zu, die Grünen verlieren. Und wenn die Deutschen Kanzler oder Kanzlerin direkt wählen könnten, ...

Im Prozess gegen Ex-Bürgermeister Marcus Held betont die Verteidigung die Rolle der Verbandsgemeinde Rhein-Selz beim Ankauf von Immobilien. ...

Knapper kann eine Abstimmung kaum ausgehen. Nun ist es Beschlusslage: Die Grünen schlagen die Tür für Kampfdrohnen nicht gänzlich zu. Für ...

Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere ...

Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition ein Pflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dass ...

Der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet den Staat eine ganze Menge Geld, dürfte sich langfristig aber lohnen. Die ...

Mehr Frauen sollen in Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorrücken. Dafür hat der Bundestag nun die geplante Mindestbeteiligung weiblicher ...

Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im ...

2015 gab es die bisher letzte Erhöhung der Tabaksteuer, bald folgt der nächste Sprung nach oben. Die Folgen dürften besonders Konsumenten ...

Bei der Pleite des Reiseriesen Thomas Cook musste der Staat eingreifen. Ein neues Gesetz nimmt die Veranstalter jetzt in die Pflicht und ...

Deutschland ist bei Patentanwälten in aller Welt bislang besonders beliebt. In kaum einen anderen Land lassen sich selbst fragwürdige ...

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss Zeugen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt. Der ...

Für Produkte für den deutschen Markt sollen keine Menschen mehr unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Der Bundestag setzt einen ...

Pflege im Heim ist für die Betroffenen eine kostspielige Angelegenheit. Nun sollen die Eigenanteile sinken. Dennoch gibt es an den ...

Der Bundestag hat erstmals über das geplante neue Klimaschutzgesetz beraten. Während Umweltministerin Schulze das Gesetz verteidigt, gibt ...

Wieder einmal bekräftigen staatliche Stellen im Untersuchungsausschuss, im Fall Wirecard nichts falsch gemacht zu haben. Das sieht die ...