Politik CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach KarlsruheDer CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei...
Politik Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das...
Politik Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in KarlsruheZu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das...
Bundestag Wahlrecht: Gefährliche Änderungen für CSU und LinksparteiDas Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über die neuen Regeln zur Wahl des Bundestages.
Politik Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-RentenRentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.
Politik Grüne verlieren viele Wähler aus der MitteDie Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung,...
Politik SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-AufarbeitungMuss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen...
Wirtschaft Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-AutobahnenEs ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz. Der Bundestag hat dazu ein...
Politik Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz abDer Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit...
Politik Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossenStatt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung....
Politik Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändertDer Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag...
Politik Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues NamensrechtDeutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und...
Politik «Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-DebatteDer Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend...
Politik Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte ParteienDie deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und...
Politik Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als...
Politik Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegenÜber den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von...
Politik Streit um Abtreibungsrecht neu entbranntDie Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter...
Politik Schäuble: Früher «Schwarze Kasse» Kohls in UnionsfraktionDie Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen...
Politik Internationaler Roma-Tag: Antiziganismus angeprangertIn der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen...
