Pfalz Wird das „Heizungsgesetz“ abgeschafft?

Die CDU hat mit dem Aus für das Ampel-„Heizungsgesetz“ Wahlkampf gemacht. Ob das alles so kommt, ist fraglich. Ein Stimmungsbild aus der pfälzischen Handwerkerschaft.

Wahrscheinlich ist dies die logische Folge von unsicheren Zeiten mit unklaren Entwicklungshorizonten: Irgendwann wird jeder nostalgisch. „Eigentlich kann alles bleiben, wie es ist“, sagt jedenfalls Dieter Allenbacher, Landesinnungsmeister des pfälzischen Fachverbandes Sanitär, Heizung Klima mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG), umgangssprachlich: das Heizungsgesetz. Das in den vergangenen Jahren mehrfach geänderte Regelwerk also, das die Umstellung der Haustechnik auf erneuerbare Energien forcieren soll. Und das als vermeintliches Beispiel für überbordende staatliche Regelungswut Thema im vorigen Wahlkampf war. In der Rückschau: ging ja alles noch. „Seit Anfang letzten Jahres ist ein bisschen Roter Faden drin“, sagt Allenbacher, Heizungsbauer aus dem nordpfälzischen Bosenbach. Und die Frage ist nun, ob jener Rote Faden gekappt oder wenigstens neu gewirkt wird.

Mit der Ankündigung, das Heizungsgesetz der Ampel kippen beziehungsweise auf den Stand von 2020 zurücksetzen zu wollen, hat die CDU im Bund Wahlkampf gemacht. Beides im Übrigen logisch gesehen dasselbe: die ursprüngliche Fassung des GEG stammt von einer großen Koalition unter Führung von Angela Merkel.

Gegen eine erneute Änderung der gesetzlichen Regelungen haben sich allerdings in den letzten Wochen diverse Verbände positioniert. In einem gemeinsamen Appell haben gerade unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zusammen mit Verbänden aus Handwerk und Immobilienwirtschaft „Kontinuität und Zuverlässigkeit für eine klimaneutrale Wärmeversorgung“ angemahnt. Bereits im Januar hatte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) die Folgen der „langwierigen und öffentlichen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz und der damit einhergehenden Verunsicherung“ beklagt.

Absatz von Heizungen halbiert

Letzteres vor dem Hintergrund eines Heizungsmarkts, der im abgelaufenen Jahr rundweg eingebrochen ist.

Von 1,3 Millionen abgesetzten Heizungen im Jahr 2023 hat sich der Verkauf im Jahr 2024 laut BDH etwa halbiert – auf 712.000. Betroffen sind dabei alle Technologien, Gasheizungen noch ein wenig stärker als Wärmepumpen. Allerdings sind 2024 mehr als doppelt so viele Gasheizungen wie Wärmepumpen verkauft worden – und am wenigsten ist der Umsatz bei Ölheizungen zurückgegangen, auf allerdings vergleichsweise niedrigem Niveau.

Aus pfälzischer Sicht sieht man das ein wenig gelassener: „Zurzeit läuft’s in Anführungszeichen noch normal“, sagt Innungsobermeister Allenbacher – und rät zur vorsichtigen Interpretation der Statistik. 2023 war in der Tat ein Rekordjahr für die Heizungsbranche – und der Rückgang somit auch ein statistischer Effekt. Zudem gehe die Umstellung auf Wärmepumpen zwangsläufig auch mit einem Rückgang der Absatzzahlen einher, meint Allenbacher. Deren Einbau dauere einfach länger als beispielsweise der von Gasthermen.

Übergangsregelungen für Ölheizungen

Wenn man denn überhaupt auf die Wärmepumpe setzt: Rund 85.000 Ölheizungen sind 2024 bundesweit verbaut worden – und wie die künftige Regierung da Übergangsfristen setzt, darum wird im Bund zurzeit wohl gerungen. Das gemeinsame Papier von BDEW und Verbänden fordert „Planungssicherheit“ insbesondere bei den maßgeblichen Paragrafen 71 folgende des GEG – und da würde sich Allenbacher anschließen. „Das muss halt auch so bleiben“, sagt er.

Der Paragraf 71 definiert unter anderem eben jene Übergangsfristen für den Einbau von Ölheizungen: Die dürfen bis zum jeweiligen Vorliegen der kommunalen Wärmeplanungen 2026/28 weiter installiert werden – müssen dann aber ab 2029 mit mindestens 15 Prozent erneuerbaren Brennstoffen befeuert werden. Wer seinen neuen Ölkessel bis zum 18. April 2023 bestellt hatte, ist im Übrigen von jener 15-Prozent-Regelung befreit. Verbaut werden durften die bestellten Anlagen bis zum 18. Oktober 2024. Ob das ratsam war, ist eine andere Frage. „Natürlich können sich die Leute ins Knie schießen, wenn in zwei Jahren die CO₂-Bepreisung hochgeht“, meint Allenbacher.

Momentan also Übergang – und Abwarten an der GEG-Front. „Man spürt schon seit Jahresbeginn eine Verunsicherung am Markt“, sagt Armin Klein vom Energieberaterverband GIH – und die Verunsicherung setzt auf einen Markt auf, der schon zuvor von Investitionszurückhaltung bei der energetischen Sanierung geprägt war. In Beispielen: Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben Immobilienbesitzer schon 2023 inflationsbereinigt weniger Geld in energetische Sanierungen investiert als 2013. Laut Solar-Großhändler EWS hat sich die Nachfrage nach privaten Klein-PV-Anlagen 2024 im Vergleich zum Vorjahr halbiert.

Auch hier gilt allerdings: 2023 war für die Solarbranche ein Rekordjahr. Und dessen Folgen reichen inzwischen bis in die heimischen Heizungskeller. Mit Folgen für ein weiteres Gewerk: die Elektriker nämlich. „Paragraf 14a ist für uns absolut ein Thema“, sagt Henrik Butz, Obermeister der Elektro-Innung Westpfalz. Gemeint ist der entsprechende Passus des Energiewirtschaftsgesetzes, nach dem die Netzbetreiber seit Anfang 2024 die Möglichkeit haben müssen, Großverbraucher mit einer Leistung über 4,2 KW – also beispielsweise Wärmepumpen – abregeln zu können. Um Netzüberlastungen zu vermeiden und den Verbrauchern, über im Gegenzug reduzierte Entgelte, Anreize zum netzdienlichen Verbrauch zu geben („Versorgungssicherheit: Stromnetz kurz vorm Schüttelkrampf?“).

Neue Wärmepumpen müssen steuerbar sein

Das ist etwas, was viele Kunden laut Butz allerdings bislang überhaupt nicht wissen. Das Verfahren ist im Übrigen so: Der Heizungsbauer installiert die Wärmepumpe, der Elektriker bereitet die Hauselektrik auf die Installation vor, und der Versorger baut dann Smart-Meter-Gateway zur Verbrauchsmessung und eventuellen Abregelung der Wärmepumpe ein.

Soweit die Theorie. Die Praxis lautet so: „Ich hab noch keine Anlage, die geregelt wird, in Betrieb genommen“, sagt Butz. Bei den größeren Netzbetreibern, beispielsweise den Pfalzwerken, funktioniere das Ausrollen der notwendigen Smart-Meter samt Steuerungsanlagen durchaus, meint der Obermeister. Kleinere Netzbetreiber, die seien mit der Regelung allerdings „total überfordert“, meint Butz. „Die haben gar nicht das Personal.“

Soviel also zum Thema „intelligente Stromnetze“. Mit einer Rücknahme der entsprechenden Regelungen, die gerade auch in das sogenannte „Solarspitzen-Gesetz“ eingeflossen sind, rechnet Butz gleichwohl nicht. „Auch die Industrie hat sich inzwischen umgestellt“, sagt er – also die notwendigen, zertifizierten Messeinrichtungen im Angebot.

Es ist das „Solarspitzen-Gesetz“, dem im Übrigen auch die CDU zugestimmt hat, wohl auch Spiegel des Ansatzes, der auch das „Heizungsgesetz“ prägt: Irgendwie haben die Ampel-Parteien versucht, es allen Beteiligten recht zu machen – und über dem Versuch ist das Ergebnis dann reichlich unübersichtlich geraten. Ein Mehr an Fokussierung wäre auch Allenbacher durchaus lieb: „Demokratie ist Mehrheit“, sagt er.

Ob jetzt beim GEG das große Abschaffen kommt? „Ich erwarte es nicht – aber man weiß nicht, was kommt“, sagt Allenbacher. „Es war ja nicht alles schlecht“, sagt Energieberater Klein, „es ist schlecht kommuniziert worden.“ Wie gesagt: Irgendwann setzt die Nostalgie ein.

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