Pfalz 
Videobotschaft des Oberbürgermeisters: „Pirmasens ist nicht radikal“
In Pirmasens gingen 32,1 Prozent der Landesstimmen an die AfD, auf Platz zwei und drei folgen CDU (26 Prozent) und SPD (23,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung in der Stadt lag bei 58,3 Prozent, mehr als zehn Prozentpunkte unter der im ganzen Land.
Markus Zwick ist seit langem aktiv in den Sozialen Medien, bespielt Facebook, Instagram und mehr oder weniger gekonnt auch TikTok. Aber die Videobotschaft ist eine Besonderheit. Dass er sich in Anzug und Krawatte aus seinem Büro in staatstragendem Ton an seine Follower wendet, zeigt: Er hält die Lage für ernst. Dabei geht es dem Oberbürgermeister nicht anders als vielen seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie suchen nach Erklärungen.
Einst NPD und Republikaner
Die Stadt fällt nicht zum ersten Mal durch einen Hang zu rechten Parteien auf. Pirmasens war zu Hitlers Zeiten eine Nazi-Hochburg. Die NPD saß hier noch im Stadtrat, als sie andernorts schon als politisch tot galt. Gleiches gilt für die Partei der Republikaner, die in den 1990er-Jahren Furore machten. Spätestens seit dem Wahlsonntag gilt die Stadt als eine, wenn nicht sogar die AfD-Hochburg im Land, auch wenn es in Germersheim oder Kaiserslautern nicht viel anders aussieht. Aber auch schon bei der Bundestagswahl 2025 hatte die AfD mit 31,9 Prozent der Zweitstimmen mehr als 5 Prozentpunkte Vorsprung vor der zweitplatzierten CDU.
Arbeitslosenquote über elf Prozent
Pirmasens sei nicht radikal, aber die Menschen hätten Sorgen, sagt Zwick in seinem Video. Damit hat er nicht ganz unrecht. Die Arbeitslosenquote liegt schon lange jenseits der Elf-Prozent-Marke. Obwohl Stadt, Jobcenter und andere Institutionen viel unternehmen, bleibt ein greifbarer Erfolg aus. An ein einstellige Arbeitslosenquote in Pirmasens glaubt kaum noch jemand. Mit der hohen Arbeitslosigkeit einher gehen soziale Herausforderungen. Es gibt Familien, die in der dritten oder vierten Generation von staatlicher Hilfe leben. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die in überproportional großer Zahl nach Pirmasens gezogen sind. Die Stadtgesellschaft kann deren Integration trotz besten Willens nicht mehr gewährleisten. Das Land hat für Pirmasens eine Zuzugssperre verhängt. Das hat die Lage minimal entspannt, immerhin kommen kaum neue Flüchtlinge. Aber was passiert mit all denen, die bereits da sind? Sie prägen das Stadtbild von Pirmasens. Sie stellen Schulen und Kitas vor große Herausforderungen. (Hier geht’s zum Hintergrund: Was die Zuzugssperre für Pirmasens verbessert hat – und was nicht.)
Im Stadtrat vergleichsweise unauffällig
Das ist Nährboden für eine Partei, die populistisch eine harte Migrationslinie fährt, Massenabschiebungen fordert. Die AfD sitzt mit elf Personen im Pirmasenser Stadtrat, der 44 Sitze hat. Während die Partei in anderen Orten durchaus rechtsextreme Züge aufweist, sind die Pirmasenser Stadtratsmitglieder vergleichsweise unauffällig. Ob sie deshalb weniger extrem sind, steht auf einem anderen Blatt.
Lutz Wendel ist Kreisvorsitzender der AfD in der Südwestpfalz. Er war Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl und musste sich letztlich dem CDU-Abgeordneten Christof Reichert geschlagen geben – aber nur deshalb, weil die ländlichen Regionen des Wahlkreises traditionell CDU-Land sind. Zu den vielen kuriosen Begebenheiten rund um das Auftreten der AfD gehört, dass trotzdem ein Pirmasenser für die Partei in den Landtag eingezogen ist: Ferdinand Weber. Er ergatterte sich den Listenplatz, den Wendel eigentlich wollte, und zog auf diesem Weg in den Landtag ein. Weber war früher der starke Mann der Partei in Pirmasens. Wendel sägte ihn ab. Man darf gespannt sein, wie sich das Verhältnis der beiden AfD-Alpha-Männchen in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.
Im Dunstfeld von Sebastian Münzenmaier
Als Fraktionssprecher im Stadtrat agierte Weber in der jüngsten Wahlperiode versiert. Parteiinterne Kritiker sagen: Die Fraktion tanzte nach seiner Pfeife. Selbst aus anderen Parteien ist zu hören, dass man mit Weber immerhin sprechen könne. Mit besonders radikalen Äußerungen ist er – genau wie Wendel – nicht in Erscheinung getreten. Allerdings wird schnell vergessen, dass Weber enger Mitarbeiter von Sebastian Münzenmaier ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz gilt als Strippenzieher seiner Partei und zählt nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder (Kassel) zum völkischen Flügel der AfD. Der Wissenschaftler beurteilt ihn als durchaus gefährlich für die Ausbreitung dieses Gedankenguts.
Wer über die Stärke der AfD in Pirmasens schreibt, muss die Schwäche der anderen Parteien benennen: Die Grünen holten bei der Landtagswahl ihr landesweit schlechtestes Ergebnis in der südwestpfälzischen Schuhstadt. Die CDU, die landesweit im Schnitt 3,3 Prozentpunkte dazu geholt hat, musste in Pirmasens einen Verlust von 1,4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl verkraften.
SPD hat ein Stammwählerproblem
Die Situation der sich selbst gerne als Arbeiterpartei bezeichnenden SPD in der Arbeiterstadt Pirmasens verdient besondere Aufmerksamkeit. Seit mehreren Legislaturperioden prägen CDU-Politiker die Stadt. Aber das war nicht immer so. Lange Jahre stellten die Sozialdemokraten die Pirmasenser Oberbürgermeister. Das letzte SPD-Stadtoberhaupt war vor über 20 Jahren Robert Schelp. Seitdem hat die SPD es nicht mehr geschafft, richtig Fuß zu fassen in Pirmasens. Ganz im Gegenteil. Im Stadtrat sind die stolzen Sozialdemokraten mit acht Sitzen nur drittstärkste Kraft nach CDU und AfD. Die SPD hat mit Blick auf die einstigen Stammwähler in Pirmasens ein Problem. Die prägenden Köpfe der Partei in der südwestpfälzischen Stadt sind nicht Arbeiter, sondern Beamte, Juristen und andere Personen, die nicht klassisch als Arbeiter zu sehen sind. Die SPD kämpft zwar für die Anliegen der Arbeiter, aber nicht aus deren Perspektive heraus. Als oppositionelle Alternative zur CDU-dominierten Stadtspitze werden die Genossen nur selten wahrgenommen. Das macht es der AfD nicht gerade schwerer.
OB-Wahl steht an
Während Oberbürgermeister Zwick mit seinem Video auf das Wahlergebnis reagiert hat, ist aus den anderen Parteien in Pirmasens nichts zu hören. Ob sie dafür zu schwach oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, bleibt unklar. Fest steht, dass die Pirmasenser schon im September wieder zur Wahl aufgerufen sind. Es wird dann um den Posten des Oberbürgermeisters gehen. Die CDU hat Markus Zwick bereits als Kandidaten nominiert. Die SPD wird zwar jemanden ins Rennen schicken, glaubt aber wohl selbst nicht daran, gegen den populären Zwick zu reüssieren.
Die AfD hat sich noch nicht aus der Deckung gewagt. Es ist noch unklar, ob und wenn ja mit wem sie bei der OB-Wahl antreten. Angesichts des großen Zuspruchs bei der Landtagswahl müsste es der Anspruch der AfD sein, einen Kandidaten zu präsentieren. Die Frage lautet dann nur noch: Wer macht es? Ein Mitglied aus der Südwestpfalz oder ein Enfant terrible, das weniger Chancen hat, dafür aber mehr Schlagzeilen verspricht?
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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.