Liberalismus Nach dem Wahl-Debakel: Ist die FDP am Ende?

Die FDP, eine prägende Kraft der Bundesrepublik, scheint nicht mehr gebraucht zu werden. Warum wir uns trotzdem auf den Wert liberaler Werte besinnen sollten.

Dieser Tage erinnerten politische Chronisten an Guido Westerwelle. Zehn Jahre ist es nun her, dass der langjährige Vorsitzende der FDP (2001 bis 2011) im März 2016 im Alter von nur 54 Jahren einer Leukämie-Erkrankung erlag. Seinen Überlebenskampf führte Westerwelle in aller Öffentlichkeit, viele bangten und hofften und waren ehrlich erschüttert, als er doch der tückischen Krankheit erlag. Und die Trauer wurde nicht dadurch geschmälert, dass Westerwelle, der es zum Außenminister und Vizekanzler brachte, zu seinen Lebzeiten ein höchst umstrittener Politiker war. Am Ende war da nur Verlust.

Heute scheint es, als ob Westerwelles Partei auf dem Sterbebett läge.

Diesen Befund nährt nicht nur, dass die FDP vergangenen Sonntag aus dem rheinland-pfälzischen Landtag flog, mit 2,1 Prozent krachend und gar nicht knapp. Auch im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten, in zehn von 16 Bundesländern sitzen keine FDP-Abgeordneten mehr im Parlament, und die letzten Minister der Partei, in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, räumen wohl bereits ihre Schreibtische auf. Am 6. September ist dort Landtagswahl und nach allen Vorhersagen wird auch in Magdeburg Kehraus für die FDP sein. So viel Endzeitstimmung für die Liberalen gab es noch nie.

Anders als bei Guido Westerwelle kommen im Fall seiner Partei im Volk jedoch keine Verlustgefühle auf. Die Öffentlichkeit nimmt dieses Hinscheiden desinteressiert auf. Da ist nicht einmal Häme, nur Achselzucken. Die FDP, nun ja, was soll’s.

Niemand ist traurig, obwohl die Partei zum Inventar der Bundesrepublik zählte. Über Jahrzehnte führte sie das Außenamt, hatte auch namhafte Innen-, Justiz- und Wirtschaftsminister. Existenzielle Fragen tauchen auf: Ist der Liberalismus nur verstaubte Geschichte? Zählen freiheitliche Grundsätze nicht mehr in der heutigen Gesellschaft? Ist Liberalismus Staatskunst oder kann das weg?

Ein kurzer Rückblick: Es gehört zur Historie der FDP, dass ihr seit Beginn der Bundesrepublik schon mehrfach das Totenglöckchen bimmelte. Gründungspatriarch Konrad Adenauer wollte bereits 1956 dem unbequemen kleinen Koalitionspartner mit einer Wahlrechtsreform den Garaus machen. Die Freidemokraten blieben aber ein Machtfaktor – und wie! Mit dem Slogan „Wir schaffen die alten Zöpfe ab“ verhalf die FDP 1969 Willy Brandts SPD zur Macht und vergrätzte damit ihre bieder-bürgerlichen Anhänger. 1982 sorgte dann die erneute Wende hin zur Union und das Bündnis mit dem Pfälzer Helmut Kohl dafür, dass sozialliberale Mitglieder enttäuscht in Scharen die Partei der Freiburger Thesen verließen.

Ihrer Erfolgsgeschichte tat dies keinen Abbruch. In den 76 Jahren der Bundesrepublik war die FDP 49 Jahre, fast ein halbes Jahrhundert, an der Regierung. Obwohl nie Volkspartei, entschied das „Waagscheißerl“, wie CSU-Übervater Franz Josef Strauß die FDP bayerisch-deftig nannte, darüber, ob sich die Waage deutscher Politik den Konservativen oder den Sozialdemokraten zuneigte. Die Liberalen waren die Königsmacher, mit viel mehr Einfluss, als die Wahlergebnisse ihnen eigentlich zubilligten.

Respekt erntete die FDP auch wegen herausragender Persönlichkeiten. Da war der feinsinnige Bildungsbürger Theodor Heuss, erster Bundespräsident, von seinem Volk liebevoll „Papa“ genannt. Der fröhliche Rheinländer Walter Scheel hoch auf dem gelben Wagen, der als Außenminister die Ostpolitik Willy Brandts in Verträge goss. Der belesene Intellektuelle Ralf Dahrendorf, der die Grundlagen einer offenen Gesellschaft definierte. Die kämpferischen Rechtsstaats-Liberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, standhafte Streiter für Bürgerrechte. Die tapferen FDP-Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die lieber ihr Ministeramt aufgab als ihre Grundsätze zu verraten. Auch der knorrige Markt-Graf Otto Lambsdorff, wortgewaltiger Prophet einer Wirtschaft ohne planerische Fesseln.

Und über allen der Godfather des Liberalismus in Deutschland, der mit den großen Ohren und dem gelben Pullunder, Hans-Dietrich Genscher, dessen Name zum politischen Programm wurde. „Genscherismus“, ursprünglich ein Schimpfwort für oberschlaues Taktieren, steht mittlerweile für ein Angebot des Ausgleichs, des Zuhörens und der pragmatischen Vernunft. Nicht wenige sehen in Genscher, dem gebürtigen Hallenser, bis heute den Architekten der deutschen Wiedervereinigung.

Eigentlich müsste das Vermächtnis dieser Staatsmänner und -frauen heute immer noch attraktiv sein. Die Erkenntnis, dass Individuen Freiheit nicht gewährt wird, sondern von Geburt an zusteht; die Ermunterung, das Leben eigenverantwortlich zu gestalten, selbst auf die Gefahr des Scheiterns hin; die Idee, dass Verwaltungen lediglich einen Rahmen des Rechts setzen, innerhalb dessen Bürger sich entfalten und nicht durch eine überbordende Bürokratie gegängelt werden; der Widerwille dagegen, dass ein Nanny-Staat erwachsene Menschen bevormundet, etwa mit Feuerwerksverbot und Zuckersteuer; der Argwohn gegenüber Einschränkungen staatsbürgerlicher Rechte auch in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie – das alles wären Gründe genug für die Renaissance des Liberalismus.

Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Andere Strömungen sind wirkmächtiger. Populistische Parteien stützen sich auf Ressentiments und nicht auf Argumente. Autoritäre Politiker bedienen die Sehnsucht nach dem starken Mann und nach einfachen Lösungen. Im Netz wird folgenlos gebrüllt, gehetzt und gelogen. Sachlicher Ausgleich, Zuhören und pragmatische Vernunft sind aus der Mode gekommen. Blasen von Gleichgesinnten ersetzen Diskursräume.

Gerade Liberale stemmen sich am vehementesten gegen den Totalitarismus. Während manche Konservative, wie derzeit die Republikaner in den Vereinigten Staaten, sich nationalistischen Anführern anbiederten und manche Sozialisten auf die Verheißungen des Kommunismus hereinfielen, bildeten Liberale ein verlässliches Bollwerk gegen Sirenenklänge von links wie rechts. John Rawls, Professor für Philosophie an der Harvard-Universität, hat vor 50 Jahren in seinem Buch „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ den Liberalismus gegen linke Zeitkritik in Schutz genommen. Gerechtigkeit versteht Rawls als Fairness und als Chancengleichheit; ist dies garantiert, hält eine Gesellschaft auch unterschiedlich verteilte Reichtümer und Güter aus, glaubt der Philosoph.

Liberalismus erscheint hier als Teil des westlichen Zivilisationsprojekts. Die deutsche Variante scheint an ihrer Verzwergung indes selbst schuld. Sie verkürzte sich auf das Dogma des Marktradikalismus, das soziale Kälte verströmte und Menschen frösteln ließ. Die FDP vernachlässigte, was ihr Vordenker Baum von ihr verlangte: „Neben allen rationalen Überlegungen müssen die Menschen das Gefühl haben, dass wir ihre Lage verstehen.“ Und der Grünen-Politiker und Gründer der Denkfabrik „Zentrum für liberale Moderne“, der gebürtige Edenkobener Ralf Fücks, warf dem Liberalismus vor, dass er „keine Antworten auf Gefühle in der Politik und die Macht der Emotionen“ gefunden habe.

Die zweite Ursache für die Misere der FDP ist ihre Verwandlung von einer seriösen politischen Kraft in eine Spaßpartei. Da sind wir wieder bei Westerwelle. Der flotte Guido ließ sich die Zahl 18 als prozentuales Wahlziel auf die Schuhsohlen pinseln, bretterte im dottergelben Guidomobil über die Landstraßen und ließ sich im „Big Brother“-Container einschließen. Damit erhielt er Quote, aber keinen Respekt, das Publikum lachte über die Partei, hörte ihr aber nicht mehr zu.

Westerwelles Nachfolger kopierten seine Showeinlagen. Christian Lindner brachte zwar die FDP noch einmal in den Bundestag zurück, bleibt der Nachwelt aber vor allem als passionierter Porschefahrer in Erinnerung, der Ampeln überfährt und dabei nur auf die Schuldenbremse tritt. Und statt wie einst mit frischen Ideen alte politische Zöpfe abzuschneiden, leistet sich die Partei heute eine Generalsekretärin, die in der Manier eines Tik-Tok-Mäuschens ihre Lockenpracht einer Wette opfert. Mit liberaler Politik hat das nicht mal mehr am Rande zu tun.

Programm gesucht

Der FDP fehlt ein überzeugendes Programm wie auch Leute, die dieses glaubhaft verkörpern. Ihre rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Daniela Schmitt konnte nicht als Wirtschaftsministerin punkten, sie irrlichterte als Miss Mut und Lady Nix Gaga durch den Wahlkampf. Als „Waagscheißerl“ hat die Partei schon lange abgedankt, in einer Zeit, in der mehrere große Parteien miteinander koalieren, um die Rechtspopulisten auf den Oppositionsbänken zu halten.

Sind also die Ideen, für die früher Freiheitskämpfer in die Kerker wanderten, nur noch Material für Vitrinen im Hambacher Schloss? Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht – der Liberalismus hätte eine Chance, wenn er aus seinen Wurzeln heraus eine zeitgemäße Vision zöge. Aufklärung gegen Agitation setzte. Gleichermaßen gegen die Absolutheitstyrannei woker Missionare argumentierte wie gegen die Herzenskälte turbokapitalistischer Konzernstrategen. Und auch in der neuen digitalen Öffentlichkeit Toleranz und das Recht auf Privatheit einforderte. Dann hätte der Liberalismus auch künftig einen Platz. Und müsste nicht weg.

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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.