Ludwigshafen Altes Ghetto, neues Ghetto: Wo Geflüchtete auf Wohnsitzlose treffen

Ludwigshafen hat an der Bayreuther Straße eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete gebaut – direkt bei den Blöcken, in denen seit Jahrzehnten Wohnsitzlose untergebracht werden. Ein Lehrstück, wie sehr Kommunen inzwischen überfordert sind.

Typische Szene nachbarschaftlichen Tuns, sozusagen: Man steht an der Hecke und schaut, was die anderen so machen. Es gibt an diesem Tag allerdings nicht viel zu gucken für den freundlichen Mann, der am Grünstreifen längs der Bayreuther Straße in Ludwigshafen steht und Richtung Nordosten schaut. Dorthin, wo bis vor kurzem noch Feld war und jetzt, wir schreiben den 10. September, weiße Container an frisch angelegten Plattenwegen stehen: Unterkünfte für bis zu 450 Geflüchtete, um die 300 sollen es vorerst werden. An diesem Dienstag Mitte September ist allerdings noch niemand zwischen den Blechbauten zu sehen. Sollte es eigentlich, aber offensichtlich verzögert sich der Einzug.

Letzte Bauarbeiten auf dem Gelände, die Gräben für die neuen Versorgungsleitungen sind immerhin schon wieder verfüllt – und irgendwie arbeitet es auch in dem netten Mann an der Hecke, der seit acht Monaten in den Blöcken an der Bayreuther Straße wohnt, dort, wo die Stadt Ludwigshafen seit Jahrzehnten Wohnsitzlose einweist. „Hier Flüchtlinge unterzubringen – das macht keinen Sinn“, sagt der Mann und schiebt noch eine Momentaufnahme aus dem nahen Kiez hinterher. „Es gibt halt viele, die haben Angst vor Ärger“, sagt der Mann.

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum

Es ist dies ein Ort, an dem sich die Überforderung vieler Kommunen beim Thema Flucht und Migration verdichtet – und viele der angelagerten Probleme dazu, ein schon lange bundesweit notorischer Mangel an bezahlbarem Wohnraum beispielsweise. Rechter Hand das Viertel, in dem die Stadt Ludwigshafen Menschen unterbringt, die aus ihrer Wohnung geflogen sind und in die Obdachlosigkeit abzurutschen drohen: Abgewohnte Schlichtunterkünfte, im ältesten Teil des Baubestands teilweise ohne Heizung und ohne Duschen. Im Hof zwischen jenen alten „roten Blöcken“ sitzt eine kleine Gruppe von Bewohnern beim Plausch zusammen, da wird man gleich mal vorbeischauen, aber zunächst noch die fehlenden 180 Grad des Rundumblicks.

Linker Hand das neue Containerviertel, in das die Stadt Geflüchtete gleichsam umschichten wird, kein netter Ausdruck, aber es ist, wie es ist: Um die 80 Menschen sollen zunächst aus dem Einkaufszentrum Walzmühle in der Innenstadt kommen, in dem die Stadt zwischenzeitlich Räume angemietet hatte, der Mietvertrag läuft Ende September aus. Aus der nahen Wollstraße, der Gemeinschaftsunterkunft direkt am Rande des Wertstoffhofs, sollen weitere Menschen hierher verlegt werden, die sind dort bislang in Hallen untergebracht. Die Unterkunft an der Wollstraße ist laut Informationen der Stadt auf der jüngsten Sitzung des städtischen Sozialausschusses „nahezu vollständig ausgelastet“, und die im Ausschuss präsentierten Zahlen erlauben auch einen Blick darauf, warum das so ist: Von den gut 1900 derzeit in Ludwigshafen von der Stadt untergebrachten Geflüchteten besitzen gut 1150 eine Aufenthaltserlaubnis. Diese Menschen müssten also eigentlich nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften oder städtischen Wohnungen leben – und sie tun dies trotzdem.

Stadtplanerisches Ghosting

Warum das so ist, erschließt sich, wenn man sich umwendet und die Brücke besteigt, die über die Straßenbahnlinie führt: Linker Hand soll die „Heinrich-Pesch-Siedlung“ entstehen, eigentlich ein Vorzeigeprojekt bezahlbaren Wohnens, 800 geplante Wohneinheiten mit angestrebter sozialer Durchmischung der Bewohner. Im Jahr 2021 hätte eigentlich Baubeginn sein sollen im Viertel, dessen Entstehung der Jesuitenorden gemeinsam mit der Katholischen Gesamtkirchengemeinde angestoßen hat. Zurzeit sieht das Gelände allerdings aus, als hätte der Hochbau ein Date mit dem Tiefbau platzen lassen, stadtplanerisches „Ghosting“, sozusagen: Straßennetz und Straßenbäume stehen bereits, dazwischen kein einziges Gebäude. Der Eindruck ist wahlweise gespenstisch oder bizarr.

Einen Investor hat man bisher, so die Geschäftsführer der Pesch-Siedlungs-GmbH gegenüber der Ludwigshafener Lokalausgabe der RHEINPFALZ, der wird frühestens 2025 anfangen zu bauen, sozialgebundenen und damit geförderten Wohnraum. Ohne Förderung zu bauen, ist zurzeit wohl schlicht zu teuer und damit für Investoren kaum lohnend. So teuer, dass selbst die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG in der Pesch-Siedlung nur beratend tätig ist. „Konkrete Bauprojekte seitens der GAG (in der Siedlung, d. Red.) sind momentan nicht geplant“, so das Unternehmen auf Anfrage. Die Gründung einer Baugenossenschaft eigens für das Viertel wird derzeit vorbereitet.

„Mal Freundschaftsfeste machen“

Dies ist also ein beispielhaftes Tableau im Lande derer, die zunehmend von der Ahnung geplagt werden, sich beim Thema Migration wohl gründlich überhoben zu haben: In den alten Blocks an der Bayreuther Straße die, die hier sowieso nicht rauskommen, „wenn man hier wohnt, ist man gebrandmarkt“, sagt einer aus der Runde im Hof zwischen den roten Blöcken. Direkt daneben die neue Containersiedlung derer, die auch nicht rauskommen, weil es nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Und dahinter Straßen und Bäume, die auf den Zuzug von günstigen Wohnungen warten, aber irgendwie kommen die nicht bei.

Unterhält man sich mit den Bewohnern der Unterbringungsblöcke, dann bekommt man die ganze Bandbreite der Meinungen zum Thema Flucht und Migration – und man bekommt sie sehr differenziert, alles andere als überraschend, wenn man das Viertel kennt. Es schlägt beispielsweise die ältere Frau mit Einkaufsroller vor, man könne „ja mal Freundschaftsfeste“ mit den Geflüchteten machen, damit man sich kennenlernt. „Wir sind hier ein sozialer Brennpunkt“, gibt ein älterer Mann zu bedenken – und stellt die Frage, warum man ausgerechnet hier noch eine Flüchtlingsunterkunft baut. „An der Walzmühle haben sie rausgemusst, weil sich die Leute beschwert haben“, vermutet ein anderer. Letzteres stimmt, vor allem Gewerbetreibende haben sich ebendort beklagt.

„Warum nicht auf der Parkinsel?“

„Die Menschen hier (an der Bayreuther Straße, d. Red.) können sich nicht wehren“, betreibt ein jüngerer Mann hinten an den neueren „weißen Blocks“ des Viertels Ursachenforschung, gut angezogen der Mann, gutes Fahrrad, noch nicht lange hier, „kann schnell gehen“, der soziale Abstieg, sagt er. Und er schiebt noch einen Vorschlag hinterher, ironisch eingefärbt: „Warum baut man sowas nicht mal auf die Parkinsel?“, also inmitten eines der gehobenen Wohnquartiere in der Stadt, fragt er.

Den Eindruck, man sei mit der Containersiedlung an der Wohnsitzlosensiedlung den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, will die Ludwigshafener Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) so nicht stehen lassen: Man habe rund 70 Standorte für die neue Unterkunft geprüft, so Steeg bei einer Begehung der Container im August, und die Asylunterkünfte, die man hier an die Bayreuther Straße gebaut hat, die sollen nicht länger als drei Jahre bestehen.

Dass man überhaupt hier bauen darf, ist einer Sonderregelung im Bundesbaurecht geschuldet: Der im Jahr 2014 erstmals geänderte Paragraf 246 erlaubt die auf drei Jahre befristete Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften auch dort, wo sie nach Bauplanungsrecht eigentlich gar nicht zulässig wären. 2020 ist die Regelung erneut eingeführt worden – mit der Option, die Drei-Jahres-Regelung bei Bedarf um drei weitere Jahre zu verlängern. Manche Provisorien können sich als durchaus hartleibig erweisen.

Statistik zur Aufenthaltsdauer? Fehlanzeige!

Wie sehr Bund, Land und Kommunen beim Thema Flucht und Migration schon lange planerisch nur noch auf Sicht fahren, zeigt sich schon, wenn man versucht, einen Indikator für den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu recherchieren: die Verweildauer von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften nämlich. Es gibt diese Zahl nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2022 eine Kurzanalyse zur „Wohnhistorie Geflüchteter in Deutschland“ herausgegeben. Die erfasst allerdings nur die Umzugshäufigkeit – und die Befragung der Geflüchteten, die von 2013 bis 2016 eingereist sind, stammt von 2019. „Eine weitere Studie zur Wohnraumsituation ist derzeit nicht geplant“, so das Bundesamt auf Anfrage.

Das Land kennt nur die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, von wo aus die Geflüchteten in die Kommunen verteilt werden, 145 Tage im Durchschnitt der Landeseinrichtungen im Jahr 2023. Und die Kommunen, in dem Fall die Stadt Ludwigshafen, kennen die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den städtischen Unterkünften meist auch nicht – wissen allerdings immerhin, wie viele Menschen zur Zeit dort untergebracht sind.

„Wir sehen euch auch“

Das Zahlenwerk oder vielmehr dessen klaffende Lücken illustrieren, wie sich die Aufgaben in der Migrationspolitik verteilen: Sie werden solange heruntergereicht, bis sie bei denen angekommen sind, die sich nun gar nicht mehr wehren können. Die Kommunen beispielsweise. Oder die Bewohner der Bayreuther Straße. Oder die Geflüchteten, mit denen man auch gerne gesprochen hätte, aber an diesem Dienstag ist auf der Straße niemand aus dem Containerviertel unterwegs, wie gesagt: der Zuzug verzögert sich wohl.

Sozialdezernentin Steeg ist es jedenfalls wichtig, dass auch den alteingesessenen Bewohnern der Bayreuther Straße „vermittelt wird: Wir sehen euch auch“. Es gibt einen Steuerungskreis von Stadt und Ökumenischer Fördergemeinschaft (ÖfG), die im Viertel unter anderem Kita, Sozial- und Gemeinwesenarbeit vorhält. Der soll laut Steeg die Frage klären: „Wie können wir ein gutes Miteinander (…) hinbekommen?“. Ein Interview mit der Geschäftsführerin der ÖfG, Petra Kindsvater, finden Sie hier.

Das Problem ist: In der Bayreuther Straße wie anderswo haben Steuerungskreise wohl kaum noch Raum zum Manövrieren. Kita und Kinderhort der ÖfG an der Bayreuther Straße beispielsweise könnten laut Leiterin Simone Muth zur Zeit überhaupt keine neuen Kinder aus Flüchtlingsfamilien aufnehmen – dabei wäre deren Kita-Besuch alleine für den Spracherwerb immens wichtig. Man habe „Vollbelegung“, sagt Muth, und man hat eine Warteliste. Familien mit Kindern werden vorerst allerdings auch keine hierher eingewiesen, alles auf Sicht: „Wie viele Familien uns in Zukunft zugewiesen werden, wissen wir natürlich noch nicht“, so die Pressestelle der Stadt auf Anfrage.

Verewigtes Provisorium

Und daneben sollen ja eigentlich die maroden „roten Blöcke“ in der Bayreuther Straße ab 2025 abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden, mehrfach verschoben, das vom Stadtrat eigentlich beschlossene und auch von Steeg vorangetriebene Projekt. Einer aus der Gruppe im Hof kann sich, die Zukunft des Viertels betreffend, „so ziemlich alles“ vorstellen: Irgendwann ziehen vielleicht die Geflüchteten aus den Containern aus und die alteingesessenen Bewohner ein, meint er, als Ausweichquartier während des Neubaus, wäre baurechtlich wohl nicht ganz einfach zu begründen. Oder alles bliebe, wie’s jetzt ist, meint der Mann, und die, die schon lange nicht rauskommen, wohnen dann eben neben denen, die neu hier sind und auch nicht rauskommen, – weil sich Provisorien manchmal eben doch verewigen. An der Bayreuther Straße sowieso.

Mehr zum Thema: Eine Betroffene erzählt: Wie ist es, im sozialen Brennpunkt zu leben?

Info

Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.