Ludwigshafen Wissing zur Hochstraßen-Förderung: Wichtig für Bürger, wichtig für Wirtschaft

Millionenschweres Treffen in Mainz (von links): Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutt
Millionenschweres Treffen in Mainz (von links): Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

„Der Bund bleibt immer Ansprechpartner für alle Fragen, die noch aufkommen“, versprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) am Montag in Mainz. Für die Modernisierung der Hochstraßen nahm sie den Förderbescheid von Bund und Land über 475 Millionen Euro entgegen.

Wissing erinnerte an den Sommer 2019, als die Hochstraße Süd wegen Einsturzgefahr gesperrt werden musste und der ganze Zeitplan für die Modernisierung des Hochstraßensystems damit durcheinander kam. „Das war ein Schock, als die Süd ausfiel. Sogar für die Fußgänger wurde Ludwigshafen zunächst zur geteilten Stadt.“ Damals war der Südpfälzer noch rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister.

Zusammenarbeit „vertrauensvoll“

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen, die die Baulastträgerschaft für die Hochstraßen innehat, habe vertrauensvoll funktioniert. Wenn Fragen nach Baukostensteigerungen aufkommen, würden diese „mit dem gleichen Geist wie bisher“ gelöst. Wissing hob die Bedeutung der Hochstraßen für die Rhein-Neckar-Region und für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland hervor. Schließlich sei Ludwigshafen der Sitz des weltgrößten Chemiekonzerns, der BASF, und weiterer wichtiger Unternehmen. „Wir haben das Signal eines funktionierenden Staats geschickt“, sagte Wissing.

Am Montag kehrte er in das von seiner Nachfolgerin Daniela Schmitt (FDP) geführte Haus zurück, die ihn als Architekten der Finanzierungsstruktur bezeichnete. „Die Wirtschaftsräume links und rechts des Rheins mit ihren zahlreichen bedeutenden Unternehmen sind auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Wir stellen immer wieder fest, dass gerade Infrastrukturfragen über die Attraktivität eines Standorts für Ansiedlungsvorhaben entscheiden“, sagte Schmitt.

Steinruck: Gewaltige Aufgabe

Jutta Steinruck bestätigte die sehr gute Zusammenarbeit. „Das ist nicht selbstverständlich. Ludwigshafen meistert eine gewaltige Aufgabe: für die Stadt, aber eben auch für die vernetzte Region, deren Funktionieren und letztendlich deren Wohlstand maßgeblich von einer guten und verlässlichen Infrastruktur abhängt“, sagte sie.

Das Land unterstützt das – Stand heute – unterm Strich rund 728 Millionen teure Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von rund 139 Millionen Euro, während der Bund 334,5 Millionen Euro beisteuert – das sind rund 475 Millionen Euro der förderfähigen Kosten. 60 Prozent übernimmt der Bund, 25 Prozent das Land, 15 Prozent muss Ludwigshafen stemmen. Hinzu kommen die nicht förderfähigen Aufwendungen, wie etwa die Planungskosten. Das Gesamtprojekt soll bis 2031 fertig sein.

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