Rheinland-Pfalz
Strategiepapier: Wie sich die AfD auf dem Land festsetzen möchte
Die Eruption der Freude ist kurz und heftig – mit Konfettikanone und rhythmischem Klatschen bejubelt die rheinland-pfälzische AfD am Sonntag die erste Prognose des Wahlabends. Da erscheinen auf den Bildschirmen noch jene 20 Prozent, die Spitzenkandidat Jan Bollinger als Ziel für den 22. März ausgegeben hatte. Im vorläufigen Endergebnis steht ein halber Prozentpunkt weniger – nichtsdestotrotz: Die AfD wird im Mainzer Landtag mit 24 Leuten vertreten sein. Ein Fünftel der Wahlberechtigten hat damit einer in Teilen als rechtsextrem geltenden und vom Verfassungsschutz auf einer entsprechenden Liste geführten Partei ihre Stimme gegeben.
Wie geht’s nach der Wahl weiter?
Neben der Frage, wie schnell sich Wahlsieger CDU und Wahlverlierer SPD zu einer großen Koalition zusammenfinden, steht noch eine andere im Raum: Wie will die AfD ihre neue Stellung als größte Oppositionsfraktion nutzen? Und: Wie will sich die Partei weiter in der Fläche etablieren? In der Pfalz hat sie nur in einem Wahlkreis (Kaiserslautern I) mehr Landesstimmen als die politische Konkurrenz, in sieben weiteren allerdings ist sie nach diesem Kriterium schon die Nummer zwei. Geht man tief in die kommunalen Strukturen der Region, dann finden sich in einzelnen Ortsgemeinden Werte in einer lange unvorstellbaren Höhe. Ein paar Beispiele: der Pirmasenser Stadtteil Niedersimten (48,4 Prozent), Kaiserslautern-Einsiedlerhof (40,8 Prozent) oder Germersheim (37,3 Prozent).
In der Pfalz steht aber wohl kein anderer Ortsname so sehr für die Bemühungen der AfD, gesellschaftlich und politisch Fuß zu fassen, wie Gauersheim (33,4 Prozent). In dem 650-Einwohner-Dörfchen in der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) betreibt die Partei, initiiert vom örtlichen AfD-Kreisverband und getragen von einem Verein, den „Treffpunkt Nordpfalz“. Den Zweck der Übung hat Damian Lohr, bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, auf RHEINPFALZ-Anfrage mal so beschrieben: „In Zeiten, in denen immer mehr Kneipen, Dorfdiscos und Jugendclubs zumachen müssen, setzen wir mit dem Treffpunkt Nordpfalz einen positiven und lebendigen Kontrapunkt.“ Die Satzung des Vereins liest sich ein wenig anders: Er soll unter anderem „politische Bildung vermitteln“ und „die geschichtliche Entwicklung Deutschlands erforschen und dokumentieren“. Nach Informationen dieser Zeitung gingen die Behörden lange davon aus, der Treffpunkt in Gauersheim habe „regionaleren Charakter“ und sei kein Pilotprojekt für ein Netzwerk niedrigschwelliger Anlaufstellen im ganzen Land.
Ziel: „Sympathisches und positives Image“
An dieser Stelle muss die Perspektive wohl nachgeschärft werden. Seit Kurzem ist ein Strategiepapier mit dem Titel „Ländliche Raumnahme“ im Umlauf , dessen Autor offenbar der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ist und das Bezug zum Beispiel Gauersheim nimmt. Es ist datiert mit März 2026 und hält vor der Beschreibung eines dreistufigen Konzepts fest: „Die AfD Rheinland-Pfalz baut ihre Verankerung durch dauerhafte Präsenz in ländlichen Regionen aus. Ziel ist es, bei der nächsten Bundestagswahl in über 50 Prozent der Kreise stärkste Kraft zu werden. Die AfD wird die Partei des ländlichen Raums.“ Damit verknüpft: die Hoffnung auf ein „sympathisches und positives Image“.
Über Dämmerschoppen sollen Neumitglieder in Orten angesprochen und zum Mitmachen gewonnen werden, mit geselligen Veranstaltungen soll die lokale Verankerung gelingen und mit eigenen Stützpunkten gefestigt werden. Der Plan: „multifunktionale Zentren in ehemaligen Gaststätten, Discos oder Weingütern“, die tagsüber Anlaufstelle für Bürgeranliegen sind und abends und an Wochenenden zum Treffpunkt für „Gemeinschaft, Austausch, Veranstaltungen und Freizeitgestaltung“ werden. Die Diagnose der AfD-Strategen: Es lohnt sich, „Priorität auf ländliche Räume zu legen“, weil: „Andere Parteien haben sie aufgegeben.“
Rechtlicher Leitfaden in Arbeit
Die Vorgehensweise der AfD ist durchaus planvoll. Vom Sondieren des Immobilienmarkts und dem Nutzen von Mandaten über die Planung der Eröffnung und Vorschläge für das Programm („Bratwurst & Bier“ oder „Aperol-Abende für die Jugend“) bis zum Netzwerken ist an alles gedacht. In Arbeit sei auch ein rechtlicher Leitfaden. Das Papier warnt aber schon jetzt: „Vorsicht vor Klauseln und juristischen Fallstricken.“ Hinter der Strategie steht übrigens auch ein ganz konkreter Zeitplan: Bis zur Bundestagswahl 2029 soll es in jedem Wahlkreis jeweils ein Zentrum geben.
