Rheinland-Pfalz Sondervermögen: Über eine Milliarde für Pfälzer Projekte

Rund 4,85 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen nach Rheinland-Pfalz. Das Land hat 600 Millionen draufgepackt. Wie viel Geld davon landet in der Pfalz?

In der letzten Plenarwoche der laufenden Legislaturperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag noch schnell jenes Gesetz verabschiedet, das regelt, wie die Mittel des vom Bund aufgelegten Sondervermögens und der zusätzliche Betrag aus dem Landeshaushalt verteilt werden. Klar war schon vorher: Vom Geld, das Berlin unter anderem für Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellt, sollen demnach 40 Prozent beim Land bleiben und 60 Prozent in Form sogenannter Regionalbudgets an die Kommunen fließen. Oben drauf kommen für Städte und Kreise noch die üppigen Bonusmillionen aus dem Landesetat.

Aber welche Kriterien sind entscheidend für den Betrag, mit dem Oberbürgermeister und Landräte dann planen können? Das Land hat sich entschieden, zwei Aspekte dafür als Grundlage heranzuziehen. Erstens: die Einwohnerzahl, die das Budget zu 90 Prozent bestimmt. Und zweitens: die Finanzschwäche, die zehn Prozent ausmacht. Das Land hat sich bei der Verteilung des Geldes allerdings noch ein Hintertürchen offengelassen: Kommunen, die absehbar ihre Mittel nicht verbrauchen können, müssen das nach Mainz melden. Diese Mittel können dann neu verteilt werden.

Zwei Kriterien entscheiden

Wer bekommt nach jetzigem Stand das größte Stück vom Kuchen? Die 24 rheinland-pfälzischen Landkreise profitieren mit 2,674 Milliarden Euro deutlich stärker von dem Förderpaket. Die zwölf kreisfreien Städte wiederum dürfen 833,2 Millionen Euro verplanen.

Das liegt einerseits an den Einwohnerzahlen, andererseits auch daran, dass bei den Kreisen für die Bewertung ihrer finanziellen Situation auch die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden einberechnet werden. Die acht kreisfreien Städte in der Pfalz können 488,24 Millionen verbauen, die acht pfälzischen Kreise 747,62 Millionen Euro.

Ludwigshafen in Spitzengruppe

Bei den kreisfreien Städten profitieren landesweit die beiden einwohnerstärksten am meisten: Mainz erhält 166,85 und Ludwigshafen 158,26 Millionen Euro. Bei den Kreisen fließt am meisten Geld in den Kreis Mayen-Koblenz (182,46 Millionen Euro) und in den Kreis Mainz-Bingen (165,82 Millionen Euro). Investieren sollen die Kommunen ihre Budgets in vier Schwerpunktbereiche: Bildung und Betreuung, Klima und Energie, Verkehr und Mobilität sowie Digitalisierung.

Wer bekommt wie viel in der ?

Landkreise: Bad Dürkheim 114.256.944 Euro, Donnersbergkreis 65.489.472 Euro, Germersheim 110.073.998 Euro, Kaiserslautern 91.385.116 Euro, Kusel 61.240.495 Euro, Südliche Weinstraße 93.493.214 Euro, Rhein-Pfalz-Kreis 132.956.280 Euro, Südwestpfalz 78.726.668 Euro.

Kreisfreie Städte: Frankenthal 44.495.384 Euro, Kaiserslautern 87.342.875 Euro, Landau 41.230.244 Euro, Ludwigshafen 158.259.446 Euro, Neustadt 47.648.882 Euro, Pirmasens 39.822.852 Euro, Speyer 39.539.874 Euro, 29.898.895 Euro.