Wechsel im Bildungsministerium 
Sie soll die Bildung reparieren: Wer ist Ute Eiling-Hütig?
Vorneweg läuft natürlich der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), direkt gefolgt von der überraschendsten Personalie in seinem künftigen Kabinett: Ute Eiling-Hütig betritt an diesem Dienstagvormittag als Zweite das Landtagsrestaurant Esszimmer in Mainz, in dem Schnieder die CDU-Führungsmannschaft für die kommende Legislaturperiode vorstellt. Eine CSU-Frau also soll in der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft Entwicklungshilfe leisten.
Er sei „ganz besonders froh“, sagt Schnieder, „eine kompetente Frau von außen, aus Bayern, gewonnen zu haben“, aus einem der „erfolgreichsten Bundesländer“ in Sachen Bildung, wie Schnieder betont. Der Schritt ist vielleicht unkonventionell, hat aber ein Vorbild: Vor fünf Jahren haben auch Baden-Württembergs Grüne die bayerische Politikerin Theresa Schopper zur Kultusministerin gemacht.
Vorsitzende im bayerischen Bildungsausschuss
Eiling-Hütig stammt ursprünglich nicht aus Bayern, sondern aus Nordrhein-Westfalen – ein bayerisches Idiom ist ihr nicht anzuhören. Seit 2013 vertritt sie den Wahlkreis Starnberg im Münchener Landtag, ist seit Oktober 2023 Vorsitzende im Bildungsausschuss. Die einzige Tochter der 58-Jährigen studiert, also wird Eiling-Hütig allein mit ihrem Mann Richtung Mainz umziehen. Ob sie nun von einer CSU- in eine CDU-Mitgliedschaft wechselt? „Man kann Mitglied in beiden Schwesterparteien sein“, sagt sie diplomatisch.
Man kann Mitglied in beiden Schwesterparteien sein.
Inhaltlich bleibt Eiling-Hütig am Dienstag vage, bittet um Einarbeitungszeit. Sie sei gut informiert über den Status quo in der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft. „Das kann man nicht an einer Stelle reparieren“, lautet ihr Fazit. Keine Schnellschüsse also. Klar sei aber, dass sie sich um die Probleme, die auch im Wahlkampf heftig thematisiert wurden, zuvorderst kümmern wolle – um schwierige Verhältnisse wie jene an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. „Ich habe mir Gedanken gemacht, wie ich das angehen möchte – das werde ich zu gegebener Zeit bekanntgeben.“
Was ändert sich in der Bildung?
Einen kleinen Ausblick gibt Eiling-Hütig dann aber doch. Die verpflichtende Sprachstandserhebung, wie sie Bayern für Kinder eineinhalb Jahre vor der Einschulung eingeführt hat, strebt sie auch für Rheinland-Pfalz an – damit hat die CDU im Land Wahlkampf gemacht, so steht es nun auch im Koalitionsvertrag.
Ob das Land andere Merkmale bayerischer Bildungspolitik übernimmt – etwa ein Zentralabitur, unangekündigte Tests oder G9 – bleibt zunächst offen. Zur Frage, ob die Grundschulempfehlung wieder verbindlich wird, hält sich Eiling-Hütig bedeckt. Sie sagt nur, dass es in beiden Ländern den Elternwille gebe. Was sie nicht sagt: In Rheinland-Pfalz entscheidet allein dieser, in Bayern entscheidet vor allem der Notenschnitt.
Moderat, liberal, ehrgeizig
Wer sich zu Eiling-Hütig umhört, stößt auf viel Wohlwollen. Eine Politikerin völlig anderer Couleur etwa bezeichnet sie lobend als moderat und liberal – zwei Zuschreibungen, die für CSU-Politiker nicht selbstverständlich sind.
Der frisch gewählte Bürgermeister an ihrem Wohnort Feldafing am Starnberger See, Matthias Schremser (CSU), beschreibt die 58-Jährige im Gespräch mit dieser Zeitung als „willensstark, ehrgeizig und offen für andere Meinungen“. Der 38-Jährige kennt Eiling-Hütig eigener Auskunft nach seit acht Jahren aus der gemeinsamen Arbeit im Gemeinderat des etwa 4300 Einwohner zählenden Ortes. „Sie kämpft für gute Bildung“, sagt der CSU-Mann.
Ehemaliger Kontrahent: „Sie wird das toll machen.“
Schremsers Vorgänger in Feldafing und langjährige politische Kontrahent von Eiling-Hütig, Bernhard Sontheim (Freie Wähler), reagiert sehr überrascht von der Nachricht aus Rheinland-Pfalz. „Sind das Fake News?“, fragt der 67-Jährige. Und dann sagt er: „Ich glaube, dass sie das toll machen wird.“
Aber: 2008 und Jahre danach seien sie sich aus dem Weg gegangen. Damals hatte Eiling-Hütig selbst Bürgermeisterin werden wollen und war knapp unterlegen. Auch den Stellvertreterposten bekam sie laut Sontheim nicht. Erst als er sie bei einem Faschingsball zum Tanz aufgefordert und ihr das Du angeboten habe, sei das Eis langsam wieder geschmolzen. Zu ihrer möglichen Motivation, Bayern zu verlassen, sagt er, dass es Gerüchte gebe, dass „sie mit Söder nicht gut auskommt“.