Rheinland-Pfalz Schnieder-Wahl: Neuer Regierungschef bekommt nicht alle Stimmen der GroKo

Gordon Schnieder bekommt bei seiner Wahl zwar zehn Stimmen mehr, als er braucht – aber acht weniger als die Partner CDU und SPD im Landtag gemeinsam haben.

Eine Stunde dauert es, bis alle Formalien erledigt sind und die Wahl des Ministerpräsidenten beginnt. Um 12.34 Uhr liegt das Ergebnis vor: Der CDU-Politiker Gordon Schnieder (50, Birresborn) ist neuer rheinland-pfälzischer Regierungschef. Der Christdemokrat aus der Eifel bekommt 63 der 105 Stimmen – acht weniger, als die Fraktionen der Koalitionspartner CDU und SPD zusammen haben. 38 Abgeordnete votieren mit Nein, zwei enthalten sich. Zwei Stimmen sind ungültig.

Schnieder stellt in seiner Antrittsrede heraus, sein Amt im Sinne aller Bürger ausüben zu wollen. Er wolle denjenigen gerecht werden, die sich Veränderung wünschten, und denjenigen, denen Veränderung Sorge bereite. Dieses Verbindende sei wichtig: „Der Ton ist rauer geworden, Diskussionen werden härter geführt – zu hart“, sagt der Ministerpräsident. Er bekennt sich zu starken Kommunen, betont soziale Verantwortung und verspricht der Wirtschaft Rückenstärkung.

CDU-Politiker Lammert neuer Landtagspräsident

Einstimmig hat der Landtag den bisherigen Vizepräsidenten und CDU-Abgeordneten Matthias Lammert (Diez, 57) zum Präsidenten gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Marion Schneid (CDU, 62, Ludwigshafen), Jaqueline Rauschkolb (SPD, 38, Eisenberg) und Katharina Binz (Grüne, 42, Mainz). Gegen sie hatte der AfD-Mann Ralf Schönborn (AfD, 59, Dickenschied) kandidiert, aber nur Stimmen seiner Fraktion erhalten. Die AfD hatte gefordert, nur einen Stellvertreter für Lammert zu wählen, scheiterte aber an der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen.

Lammert wirbt in seiner Rede für selbstbewussten Föderalismus: „Die Weichen dafür, wie wir in Zukunft leben wollen, werden nicht allein in Berlin gestellt.“ Zur Debattenkultur gibt er die Devise aus: „Hart in der Sache, respektvoll im Umgang.“ Auch daran werde die Qualität des Parlamentarismus gemessen. Es sei im Hohen Haus „kein Platz für Verfassungsfeindlicheit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus“.

Pfälzer Baldauf eröffnet erste Sitzung

Eröffnet hat die Sitzung der Frankenthaler CDU-Abgeordnete Christian Baldauf (58), dem als dienstältestem Landtagsmitglied die Rolle des Alterspräsidenten zufiel. Er gehört dem Parlament seit 2001 an und wird wohl im Juni als Geschäftsführer an die Spitze von Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Baldauf mahnt in seiner Rede zu Beginn des Plenums am rheinland-pfälzischen Verfassungstag „achtsam zu sein“ gegenüber Versuchen, das „demokratische System von innen zu destabilisieren“. Er fordert dazu auf, „Nein zu Hass, Lüge und Hetze und Ja zu Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu sagen.

Von den 105 Abgeordneten, die zur Konstituierung alle anwesend sind, gehören dem 19. rheinland-pfälzischen Landtag in vier Fraktionen – CDU (39), SPD (32), Grüne (10) und AfD 24) – 41 Frauen und Männer zum ersten Mal an.