Südwest Saar-Landtag uneins über Ganztagsbetreuung an Förderschulen

Landtag des Saarlandes
Der Plenarsaal des Saarländischen Landtags im April 2022.

Die Ganztagsbetreuung an Förderschulen im Saarland soll besser werden. Und zwar möglichst rasch. Wie das geschehen soll, ist allerdings strittig.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag sieht die Notwendigkeit für mehr Ganztagsbetreuung an den Förderschulen im Land - ist aber uneins über den richtigen Weg. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch einen Antrag der oppositionellen CDU ab, im Schulordnungsgesetz das Recht auf Ganztagesbetreuung an allen Förderschulen festzuschreiben. Frank Wagner (CDU) sagte, es müsse die bisher noch bestehende «Barriere» für Ganztagsangebote in Förderschulen beseitigt werden. «Es muss jetzt auch die Gleichbehandlung allen anderen Schülern gegenüber rechtlich umgesetzt werden», sagte er. Gerade die Eltern von Kindern mit Behinderung seien besonders auf Ganztagesangebote angewiesen.

Mit ihrer absoluten Mehrheit stimmte die SPD-Fraktion für einen eigenen Antrag, in dem auf bereits laufende Bemühungen der Regierung verwiesen wird. Zudem wurde begrüßt, dass eine Arbeitsgruppe der Landesregierung Betreuungskonzepte durchdenke. Sozialminister Magnus Jung (SPD) sagte: «Wir werden in Kürze einen entsprechenden Vorschlag machen, der uns einen Pfad zeigt, wie wir mit der Lösung aller Probleme, die wir hier haben, nach vorne kommen.»

Die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Beratung der von der CDU vorgeschlagenen Gesetzesänderung sei «Zeitverschwendung»: «Das ist unsäglich.» Dagegen sagte ihr Kollege Sascha Haas (SPD): «Eine Gesetzesänderung des Schulordnungsgesetzes braucht es an dieser Stelle nicht, denn wir sind schon dabei, alles zu tun.»

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte, der CDU-Gesetzentwurf mache keinen Sinn, weil noch nicht alle damit zusammenhängenden Fragen geregelt seien. Ein Recht auf ganztägige Bildung und Betreuung werde für Kinder mit Behinderungen nicht ausgeschlossen. Es gehe lediglich um die Frage, wie das am besten zu organisieren sei, weil die Förderschulen oft nicht am Wohnort der Kinder seien. Auch Minister Jung argumentierte, die Fragen der Betreuungsorganisation seien «komplizierter».

Tagesordnung Landtag

CDU-Antrag Förderschulen

SPD-Antrag Förderschulen

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